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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 95

 

sollte man in folgende Richtung machen, ob man nicht überlegen könnte, sich zu einigen, ein gewisses Gebiet schwerpunktmäßig zu betreuen. Es würde für dieses Gebiet eine wesentlich größere Hilfe sein, wenn man zum Beispiel ein Sozialprojekt, ein Wirtschaftsprojekt, ein Bildungsprojekt in einer Region gemeinsam unterstützt, und damit können sie sich auch gegenseitig helfen, als wenn da ein bisschen was gesundheitspolitisch gemacht wird, dort ein bisschen ausbildungsmäßig, dort ein bisschen wirtschaftspolitisch. Das kann in der Gesamtregion sehr wenig helfen.

 

Ich denke mir, man könnte sich vielleicht auch mit den anderen Bundesländern absprechen und sagen, okay, ihr nehmt schwerpunktmäßig die Ukraine, wir machen Moldawien, wir machen Albanien, und bleiben möglichst im engeren Umfeld, weil uns Europa ja jetzt momentan auch mit dem Erweiterungsgedanken am wichtigsten ist, und alle anderen Projekte werden zweitrangig behandelt. Ich glaube, das wäre wichtig, dass man sich politisch da einmal Gedanken macht, um so gut wie möglich mit dem wenigen Geld, das wir hier haben, zu helfen.

 

Ich weiß schon, wenn jetzt irgendwelche Argumente kommen von den einzelnen Leuten, die sich für bestimmte Projekte engagiert haben: Es gibt für jedes einen guten Grund; warum er gerade dieses Projekt machen soll, ist mir schon klar. Aber wir als Politiker haben ja die Verantwortung und die Pflicht zu entscheiden, was ist jetzt für das Gesamte am besten? Es ist in vielen Bereichen so, dass manchmal das Einzelschicksal ganz schrecklich ist, aber als Politiker muss man sagen, okay, ich muss trotzdem in die Richtung gehen, weil sonst komme ich überhaupt nicht weiter oder sonst kann ich überhaupt nichts Sinnvolles machen.

 

Ich bitte darum, dass sich vielleicht die neue Stadträtin oder wer auch immer da bereit ist mitzuarbeiten, das einmal überlegt und dass man sich zusammensetzt, wie man in Zukunft Hilfsprojekte durchführt, wie man das Geld, das vorhanden ist und das man gewillt ist einzusetzen, auch effektiv einsetzt. Ich bin gerne bereit, bei dieser Diskussion oder bei diesen Überlegungen dabei zu sein, denn ich habe ja, wie Sie wissen, schon sehr viele Hilfsprojekte selbst gemacht und habe gewisse Erfahrung und würde die auch gerne da einbringen.

 

Als zweiten Schwerpunkt habe ich mir ein paar Subventionen herausgenommen, mit denen ich versuchen möchte, Ihnen etwas näher zu bringen oder Sie zum Überlegen zu bringen, ob manches wichtig oder nicht wichtig ist.

 

Wir haben sehr, sehr viele Subventionen, die vom Frauenressort unterstützt werden. Oft hören Vereine, es gibt einfach kein Geld, wir können nichts machen, es gibt weniger Geld als beantragt. Ich bin aber der Meinung, es wäre genügend Geld vorhanden, wenn man es nur richtig aufteilt.

 

Als kleines Beispiel möchte ich sagen: Wir unterstützen bestimmte Projektarten oder Projektgruppen, wo wir überhaupt kein Verständnis haben. Über viele haben wir schon sehr, sehr oft debattiert und lange darüber gesprochen.

 

Aber als ein Beispiel, wo wir so überhaupt kein Verständnis haben, möchte ich Ihnen den Verein Sozial Global nennen, wo zum Beispiel unter anderem bei der Staatsbürgerschaft die Bezahlung der Verleihungs- und Ausbürgerungsgebühren übernommen wird. Ich habe überhaupt kein Verständnis, dass ein Verein von uns Steuergelder bekommt, damit dann Neuzuwanderer, die die Staatsbürgerschaft bekommen wollen, mit dem Steuergeld das bezahlt bekommen. Wieso sollen einige das bekommen, andere nicht? Also ich verstehe das nicht. Ich bin auch nicht dafür und halte das einfach nicht für richtig. Erstens ist das eine Ungleichbehandlung gegenüber den anderen, und zweitens, wenn man das wollte, hätte man im Rahmen der Staatsbürgerschaftsverleihung ja Maßnahmen gesetzt, dass der eine oder andere, aus welchem Grund auch immer, und diese Maßnahmen gibt es ja, die Staatsbürgerschaftsgebühr nicht zahlen muss oder die Ausbürgerungskosten sich ersparen kann. Aber dass ein Verein jetzt Steuergelder übernimmt und dann sagt, ich zahle dem einen oder dem anderen etwas, und es ist nicht für alle gleich, davon halten wir überhaupt nichts. Das ist zum Beispiel der Verein Sozial Global. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es werden auch gesellschaftspolitische Entwicklungen in unserer Stadt gefördert oder eingeleitet, wo man wieder Reparaturmaßnahmen machen muss. Das, meine ich, sollte man ganz genau noch einmal überlegen. Es gibt in manchen Bereichen in unserer Stadt Entwicklungen, wo seitens der Sozialdemokratie vor allem gesagt wird, das wollen wir, das unterstützen wir, und Sie bedenken viel zu wenig, dass Sie damit eine Entwicklung beginnen, die dann nachher wieder Reparaturmaßnahmen benötigt. Ich sage Reparaturmaßnahmen, weil ich hier als Beispiel jetzt einen Verein nehmen möchte, der von uns eine Unterstützung bekommen hat, und zwar ist das das Projekt "Multikulturelle Wohngemeinschaft für junge Frauen ab 18 Jahren in Notsituationen". Auch diesem Projekt haben wir zugestimmt, weil Menschen, die Not haben, müssen irgendwie unterstützt werden und denen muss man helfen. Nur, wir lassen zu, dass viele Menschen aus anderen Ländern zu uns hereinkommen nach Österreich. Dann leben sie hier und kommen mit der Situation nicht zurecht. Sie oder die Eltern oder sie gemeinsam. Und wenn Sie sich jetzt allein dieses Vorwort hier anhören, das im Antrag steht, dann können Sie es vielleicht, wenn Sie positiv denken, verstehen. Wenn Sie es nicht verstehen wollen, wie so oft, höre ich natürlich dann eine andere Antwort als ein Nachdenken.

 

"In Wien leben viele Mädchen beziehungsweise junge Frauen der zweiten und dritten Generation, deren Lebensgestaltung sich mit den Wert- und Kulturvorstellungen ihres Elternhauses kaum oder gar nicht mehr vereinbaren lassen. So werden gerade Mädchen zu absolutem Gehorsam gegenüber dem Vater und dann gegenüber ihrem Ehemann erzogen beziehungsweise gezwungen mit Mitteln wie Ausbildungs- oder Arbeitsverbot. Diese Mädchen sind aber in der österreichischen

 

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