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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 95

 

Geschichte nicht leisten, weil am Ende des Tages werden wir 4 Milliarden für die Lobauquerung plus Donauquerung ausgeben. Und so viel ist es uns wert, die Natur in der Lobau zu schädigen und endgültig zu vernichten.

 

Und ganz am Schluss ein Zitat noch, (GR Kurt-Bodo Blind: Zwei Sätze, zwei haben Sie gesagt!) ich weiß schon, ich bin ganz am Schluss schon, ja, ja, passt schon. (GR Kurt-Bodo Blind: Er kann nicht bis zwei zählen!) Ich weiß eh, genau. Sie können wahrscheinlich nur bis null zählen, macht aber nix, ich sage es trotzdem. Und zwar interessant ist, der Michael Lohmeyer schreibt in der Presse einen netten Artikel: “Bevor sich Schicker mit der Lobauquerung befasste, wird ihm da sozusagen die Begleitmusik des Milliardenstraßenprojektes erklingen, den Ausbau der Öffis ...“ und leider Gottes wird es so sein, dass es auch nur Begleitmusik ist für die große Geldausgabe. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Mag Gerstl. Ich erteile es ihm. (GR Gerstl nimmt eine Rolle zum Rednerpult mit.) Eine tragende Rolle.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Herr Kollege VALENTIN hat von der Konzeptivleistung gesprochen, von den enormen Leistungen, die der Stadtrat in dieser Legislaturperiode erbracht hat an Planungen, und das ist sehr wohl zu bestätigen. Ich habe mir die Mühe gemacht, diese Planungen herauszunehmen und sie durchzuschauen und sie auch durchzurechnen. Ich bin nun auf insgesamt 1 967 Seiten an Studien gekommen.

 

Herzlichen Dank an die Beamten, die eine so enorme Schreibleistung in den vergangenen Jahren hier im Auftrag des Herrn Stadtrates erbracht haben, aber ich weiß noch nicht, ob ich dem Herrn Stadtrat dafür danken kann, dass wir nun 1 967 Seiten an Studien haben, denn Studien-Haben ist eines und Arbeiten etwas anderes, Reden ist eines, Handeln ist etwas anderes. Und der Herr Stadtrat hat - es steht leider keine konkrete Zeit dabei, aber es war vor wenigen Minuten - eine Presseaussendung gemacht über die Schwerpunkte der Wiener Verkehrspolitik, wo kein einziges Wort über das größte Verkehrsprojekt für Wien drinnen steht, nämlich für die Nord-Ost-Umfahrung. Kein einziges Wort findet sich beim Schwerpunkt der Wiener Verkehrspolitik vom zuständigen Stadtrat, dem Verkehrsstadtrat, in einer heutigen Presseaussendung. Dafür hat der Stadtrat am Freitag in einer Pressekonferenz erklärt: “Die oder keine, Lobau-Autobahn fix.“

 

Da könnte man ja noch Hoffnung haben und denken, jetzt kommt eine. Doch schauen wir uns einmal das an, wie das so war in der Geschichte. Begonnen hat alles schon vor langer, langer Zeit wie es so schön heißt, und ich will ja nicht so weit zurückgreifen, um nicht nur über die Zeit vor StR Schicker zu reden, aber wesentlich ist einmal, glaube ich, dabei festzuhalten, dass es eine Studie der PGO gegeben hat, aus dem Jahre 1997, die von der MA 18 mit Stand Dezember 1999 mit einer Trassenstudie zu einer Nord-Ost-Umfahrung Wien festgelegt worden ist, aus der man glauben könnte, wir könnten sie schon bauen. Doch dann kam es zu einem Regierungswechsel, wir können uns alle daran erinnern und es ist nicht notwendig, das auch näher auszuführen, und daraufhin kam die erste Maßnahme des neuen Verkehrsstadtrates. Er hat eine neue Prüfung angeordnet, die so genannte SUPer-NOW.

 

Und dazwischen gibt es nun so Aussagen wie, “wir beginnen im Jahr 2001“ und davon auch ganz unterschiedliche Aussagen wie “Dass zwar eine Notwendigkeit zur sechsten Donauquerung besteht, aber wo sie konkret stattfindet, da gibt es unterschiedliche Meinungen.“ Es gibt sogar ein Pressemeldung und ich glaube ja nicht, dass man Sie da wirklich richtig zitiert hat: “Schicker zur Prüfung bei Fischamend: Ich finde die Idee hervorragend.“ Ich glaube, Sie finden sie heute nicht mehr hervorragend, aber das war am 2. August 1902. (GRin Helga Klier: Nach wie vor!) Sie finden sie nach wie vor hervorragend? Nun, interessant. “Schicker für Rückkehr zu mehr Sachlichkeit“, 15. Oktober 2001. Am 16.10.2002 waren die Mitarbeiter in Ihrer Geschäftsgruppe offensichtlich der Ansicht, dass man die Lobau-Autobahn nun wirklich rasch bauen muss und sie haben eine Ausschreibung eingeleitet.

 

Was ist dann passiert? Große Aufregung, Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker nennt die Ausschreibung in einem Gespräch mit der Presse patschert und nicht besonders geschickt, alle Varianten seien noch möglich, auch die Nullvariante.

 

Stand vom 16.10.2002: Also, 2001 waren wir einmal für die Nord-Ost-Umfahrung, da leiten wir ja eine Strategische Umweltprüfung ein, 16. Oktober 2002, ein Jahr später, die Ausschreibung war nicht gescheit, das war nicht richtig. Gehen wir wieder eine Stufe zurück, also, lassen wir es wieder, lassen wir sie wieder ein bisschen weiter arbeiten. Aber dann haben wir eine Parteiklausur in Rust, da müssen wir wieder ein Ergebnis präsentieren und in Rust sagen wir, okay, wir haben eine Variante, es ist nun die innenliegende Variante. Dazwischen haben wir fünf andere ausgeschieden und sagen dann in den letzten Monaten nur mehr, es ist nicht mehr unsere Angelegenheit. Das ist nun Sache der Asfinag und der ÖSAG und des Bundes. Und wenn der Bund jetzt nicht weiter tut, dann gibt es ein Problem und das lassen wir uns nicht gefallen und der Bund muss nun endlich bauen.

 

Bis es nun am Freitag eine Pressekonferenz gibt, wo es heißt, alles ist anders. Und dabei muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, in derselben Woche am Montag sind wir alle Fraktionen noch in der Stadtentwicklungskommission zusammen gesessen. Da wurde auch darüber gesprochen, wo man auf Grund des kommenden Verkehrs öffentliche Verkehrsmittel als zusätzliche Leistung im Bereich des 21., des 22. Bezirkes fahren lässt. Da wurde kein Wort vom zuständigen Stadtrat, auch von keinem Magistratsbeamten, dazu gesagt, dass es vielleicht eine neue Variante zur Donauquerung geben könnte. Ja, welchen Sinn, meine Damen und Herren, hat diese Stadtentwicklungskommission noch?

 

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