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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 95

 

verbessert hat, sondern nur die Wohnkosten gestiegen sind.

 

Wir denken daher, dass es raschest zu einer Anhebung der jährlich neu zu errichtenden Wohnungen kommen sollte. Geld wäre an sich vorhanden. Das ist von meinen Vorrednern jetzt auch schon angesprochen worden.

 

Herr Stadtrat! Ich verstehe nicht, dass Sie in einer Zeit, in der Sie in Wien mit der größten Arbeitslosigkeit von allen Bundesländern zu kämpfen haben, in der in Wien der Beschäftigungsrückgang so dramatisch ist, auf einer Rücklage – sie ist angesprochen worden; ich sage, es sind 417 Millionen EUR, heute haben wir 450 Millionen EUR gehört; vielleicht könnten Sie einmal die ganz korrekte Zahl nach dem heutigen Stand sagen – in der Höhe von 417 Millionen EUR sitzen bleiben. Ich weiß schon, Sie kommen mit dem Argument Maastricht, oder? (Amtsf StR Werner Faymann: Nein!) Nein, nicht Maastricht. (Amtsf StR Werner Faymann: Für die Stadterneuerung muss man die Zusicherung bereithalten!) Ja, in der Stadterneuerung muss man die Zusicherung bereithalten. (Neuerlicher Zwischenruf des amtsf StR Werner Faymann.) Herr Stadtrat, ich weiß es schon, aber Sie denken jetzt, wenn Sie so wollen, sehr langfristig. (GR Dr Harald Troch: Na, Gott sei Dank!) Nein, schon Gott sei Dank, aber wissen Sie, wenn jemand so langfristig denkt, dass er über seinen Tod hinaus denkt (GR Christian Oxonitsch: Was soll denn das heißen?) und Vorsorge trifft für das, was dann passiert, wenn er nicht mehr lebt, dann ist es auch zu spät für ihn.

 

Daher sollten Sie jetzt nicht so denken, dass Sie meinen, denken wir an das Jahr 2050 – da gibt es möglicherweise auch noch einen Bedarf, aber niemand weiß, wie die wirtschaftlichen Verhältnisse dann sein werden –, und heute sagen Sie den Menschen, die in Not sind, den Leuten, die delogiert werden, den Leuten, die durch Gebührenerhöhungen, die Sie zu verantworten haben, in wirtschaftliche Not kommen, die auch deshalb in Not kommen, weil Sie nicht wirklich bereit sind, wieder zum sozialen Wohnbau zurückzukehren, den man sich leisten kann: Wir denken langfristig, die heutige Generation ist uns wurscht.

 

Wenn das Ihre Politik ist, so unterstützen wir das nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Stadtrat, lassen wir die Rücklagen, über die werden wir noch öfter diskutieren und vielleicht bringen wir Sie hier auch zu einer Meinungsänderung. Sie haben ja hin und wieder oppositionelle Vorschläge nach einiger Zeit doch angenommen und umgesetzt. Daher bin ich da gar nicht so unzuversichtlich, dass Sie auch hier nicht ein gewisses Einlenken vornehmen werden.

 

Aber weil ich jetzt schon bei diesen Rücklagen bin, ziehe ich gleich etwas vor, was ich auch erwähnen wollte. Sie haben den besten Mann in Ihrem Büro, den Dr°Ostermayer, jetzt in den Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds gegeben. Ich wünsche ihm dort viel Glück. Ich glaube, das ist ein guter Mann, der in diesem Bereich viel Positives bewegen wird. Ich habe nur eine große Bitte an ihn und das würde die seriöse und gute Zusammenarbeit der vergangenen Jahre dann auch fortsetzen: Bisher ist es uns ja nicht gelungen, dass der Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds so flexibel ist, dass er sich ein bisschen von Grundstücken trennt und Geld daraus macht, von Grundstücken, die er nicht wirklich braucht, die auch in absehbarer Zeit nicht notwendig sind und die aus einer falsch verstandenen Politik in den vergangenen Jahren oder fast Jahrzehnten angekauft wurden.

 

Ich weiß schon, aus Ihrer Sicht braucht die Stadt Wien, der kommunale Wohnbau und die Stadtentwicklung Reserveflächen. Na, selbstverständlich. Aber es sind Reserveflächen um die 2,5 Millionen Quadratmeter da, wenn ich das noch richtig irgendwo im Kopf habe. 2,5 Millionen Quadratmeter Grundstücksreserven, die einen Wert von mindestens 500 Millionen EUR bis 1 Milliarde EUR haben, je nachdem, wie man schätzt. Das ist so viel Geld, Herr Stadtrat, das brach liegt, das überhaupt niemandem dient außer Ihrer Befindlichkeit, dass Sie als Stadtrat schon einmal der größte Hausherr Europas oder der Welt sind, 220 000 Gemeindewohnungen verwalten und jetzt auch noch 2,5 Millionen Quadratmeter Grundstücksreserven! Das ist ja alles schön und das zeigt auch Ihre Macht, die Sie haben, aber nehmen Sie doch ein bisschen etwas von Ihrer Macht und helfen Sie den Menschen. Helfen Sie vor allem der Wirtschaft, indem Sie Beschäftigung ankurbeln, indem Sie Flächen frei machen und indem Sie Geld in die Hand nehmen und etwas tun. Und es gibt genug zu tun, natürlich noch im Altstadtsanierungsbereich, aber es steigt auch die Notwendigkeit der allgemeinen Wohnbeihilfe, weil hier ganz einfach die Menschen nicht mehr so viel Einkommen haben, dass sie sich die teuren Wohnungen leisten können. Daher wird es notwendig sein, Umschichtungen vorzunehmen oder sich auch von Vermögen zu trennen, um damit den Menschen zu helfen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben allerdings Umschichtungen in eine andere Richtung vorgenommen. Sie haben aus der Wohnbauförderung 10 Millionen EUR ins Laska-Ressort überwiesen, was auch nicht verständlich ist. Also an Stelle Geld hier wirklich für den Bereich auszugeben, für den es da ist, werden großzügig Umschichtungen von 10 Millionen EUR ins Laska-Ressort vorgenommen. Das verstehe ich nicht ganz.

 

Und, Herr Stadtrat, weil die Wohnbauförderung heute auch schon so häufig angesprochen wurde: Sie haben nicht nur Wohnbaureserven, Geldreserven von 417 Millionen EUR, Sie haben ja auch 2003 das Geld, das laut Voranschlag für die Wohnbauförderung vorgesehen war, überhaupt nicht ausgegeben. Sie haben von 542 Millionen EUR im Voranschlag nur 512 Millionen EUR ausgegeben, also haben Sie wiederum an die 29 Millionen EUR eingespart, sage ich, eingespart am falschen Platz, denn was tun Sie mit dem Geld? Helfen Sie dem Herrn Finanzstadtrat, damit er das Budget damit ein bissel frisieren kann? Ich kenne Ihre Gründe nicht. Wenn man schon in Zeiten, wo es notwendig wäre, nicht davon redet, vielleicht auch ein bisschen zusätzlich Geld

 

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