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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 78

 

dem Universitätsprofessor von der Bodenkultur, Professor Sammer, und dem Auftraggeber, der Shell Austria, präsentiert hat. Aus dieser Studie geht sehr klar hervor, dass die Summe der zurückgelegten PKW-Kilometer in den nächsten Jahren um 90 Prozent zunehmen wird und der Anteil der Einwohner mit PKWs weiter enorm steigen wird, ganz konkret wird sich der Anteil in Wien um 35 Prozent erhöhen. Das heißt, 35 Prozent mehr Autos in Wien als heute.

 

Weiters zeigt die Studie auf, dass wir mit einer enormen Straßenüberlastung, mit mehr als fünf Stunden in den nächsten Jahrzehnten rechnen müssen. Und das alles unter Einbeziehung des Masterplans Verkehr 2003, den wir hier im Vorjahr verabschiedet haben. Bei der Straßenüberlastung über zwei Stunden haben wir heute 279 km in Wien, die eine solche Straßenüberlastung aufweisen und sie wird im Jahr 2030 646 km betragen in Wien, das heißt eine Steigerung um rund 130 Prozent. Und wenn Sie sich das bildlich anschauen, (Redner hält eine Aufstellung hoch.) dann glaube ich, spricht das Bild eine ganz besonders deutliche Sprache. Sie sehen in diesem Plan nur mehr blaue und rote Striche und die bedeuten, dass man dort unter den derzeitigen Bedingungen mindestens vier Stunden oder über fünf Stunden Verkehrsbelastung haben wird. Das sollte uns Anlass geben nachzudenken. (GR Mag Christoph Chorherr: Garagen zu bauen wie jetzt schon!) Nachzudenken ganz konkret, wie wir dieses Mobilitätsszenario auch in Zukunft bewältigen können, und da ist es ja ganz besonders wichtig, dass wir nicht eine Linie fahren, die bedeutet, liebe Wienerin und lieber Wiener, du darfst dich mit deinem eigenen KFZ nicht mehr weiterbewegen, sonders dass es darum geht, dass Mobilität gefördert werden muss und es geht darum, um welches Ausmaß. Sie werden in mir nicht dieselbe Fundamentalposition finden, die Sie von den Grünen kennen. Im Grundsatz sind Sie aber sicherlich nicht überrascht, denn wir sind nicht grundsätzlich gegen Garagen, wir lehnen nicht grundsätzlich Garagen ab, so wie Sie das machen. Ich habe nämlich den Eindruck, Sie schieben manchmal den Bürger vor, indem Sie sagen, er ist jetzt in seinen Rechten verletzt worden, wenn die Garage kommt. Aber ich habe noch keinen Ausschuss erlebt, keinen einzigen Verkehrsausschuss erlebt, wo es um Flächenwidmung gegangen ist - und Herr Kollege Chorherr, da sind Sie meistens drinnen gesessen -, wo Sie sich in irgendeiner Diskussion wirklich intensiv damit auseinander gesetzt haben, warum Sie gegen die Garage sind, sondern sie haben zu jedem Flächenwidmungsplan, der vorgelegt worden ist, und wo eine Garage drinnen war, einfach gesagt, nein. Das ist derselbe Moment wie bei den Freiheitlichen, die machen das jetzt so, wenn in einem Flächenwidmungsplan ein Radweg drinnen ist, sagen sie auch grundsätzlich, nein. (StR Johann Herzog: Grundsätzlich!) Da unterscheiden wir uns in der Politik von Grün und Blau, von diesen fundamentalen Oppositionen. (StR Johann Herzog: Nicht überall!) Wir sagen, dort, wo es sinnvoll ist, soll eine gemacht werden, und dort, wo die Bürger eingebunden werden sollen, das ist uns ein ganz besonders wichtiges Kapitel. Denn es war auch Vizebürgermeister Dr Görg, der in seiner Amtszeit ... (Auf der Besuchergalerie ertönt lautes Pfeifen aus einer Trillerpfeife, es werden Transparente entrollt, eines davon wird in den Sitzungssaal geworfen.) Genau, ich danke Ihnen herzlich für das Plakat.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Ich fordere die Personen auf, sofort ihre Transparente einzurollen und sofort den Raum zu verlassen. Sie haben nicht das Recht, hier Transparente aufzuhängen. Ich bitte Sie, sofort zu gehen. Sie können nur oben sitzen und ruhig zuhören. Ich bitte sie, sofort den Raum zu verlassen, wenn sie hier pfeifen. (Das Pfeifen verstummt und einige Personen werden von der Rathauswache aus der Galerie geführt.)

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (fortsetzend): Ich danke, das Plakat hat schon etwas Wichtiges gezeigt. Es geht darum, wie man mit dem Bürger in dieser Stadt umgeht. Und es war Vizebürgermeister Dr Görg, der als Erster die Bürgerbefragung eingeführt hat und er war derjenige, der versucht hat, diese Sachen mit den Bürgern zu diskutieren, aber wir haben jetzt das Gegenbeispiel. Bezirksvorsteher Wimmer musste mit den Stimmen der Opposition dazu gezwungen werden, überhaupt einmal mit Bürgern zu reden.

 

Und da gibt es andere Beispiele: Wenn ich nur an den 14. Bezirk denke, wo es passiert ist, dass eine Bezirksvorsteherin, die der Mehrheitsfraktion angehört hat, gesagt hat, ich will mit den Anrainern reden, und sie hat sich dafür eine Schelte der eigenen Partei anhören müssen. Das kann es nicht sein, und das ist eigentlich die Fortsetzung dessen, was Sie zuvor mit der Präsentation des Strategieplanes aufgezeigt haben, nämlich einen Umgang mit den Menschen, wie er nicht würdig ist, sondern es geht darum, Projekte, die sinnvoll sind, auch gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen sie durchzuführen. Aber es geht auch nicht darum, so wie die Grünen gesagt haben, einfach gegen ein Projekt zu sein, egal ob es sinnvoll ist oder nicht, denn Volksgaragen haben schon ihren Sinn, weil sie ermöglichen es, dass Bürgerinnen und Bürger, die nicht über die entsprechenden Mittel verfügen, auch einen Garagenplatz in der Stadt bekommen, der gefördert ist, den sie sich leisten können und der nicht nur auf Leute ausgelegt ist, die mehr Geld verdienen, sondern dass jeder in dieser Stadt auch einen Parkplatz bekommen kann. Das ist uns ein Anliegen und dafür setzen wir uns auch sehr ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben danach auch einen Antrag der Grünen zur Abstimmung hier liegen, wo unabhängig vom Inhalt eine Volksbefragung nach § 112 der Stadtverfassung verlangt wird. Was ich besonders bedauernswert finde, ist dass der Grüne Klub hier einen Antrag einbringt, mit dem er nichts erreichen kann, denn im § 112 der Wiener Stadtverfassung steht eindeutig, dass wenn man eine Befragung in einem bestimmten Stadtgebiet haben möchte, dann muss dieses bestimmte Stadtgebiet auch schon von einem Gemeinderatsbeschluss umfasst sein. Und das ist

 

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