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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 78

 

auch der 5. Bezirk sind überzogen mit Schrägparkplätzen. Vielleicht könnten Sie auch in Niederösterreich inserieren und sagen, bitte parkt eure Autos bei uns. Das wäre ja auch noch eine Möglichkeit.

 

Also, jetzt einmal zu den grünen Forderungen. Wir wollen grundsätzlich keine Garagen unter Parks. Wir wollen aber, wenn eine Garage geplant ist, und zwar egal wo, und zwar eine große Garage, AnrainerInnenbefragung haben. Der Terminus heißt: Volksbefragung.

 

Jetzt haben wir dazu auch einen Resolutionsantrag, den möchte ich noch vorlesen, mit einer sehr guten Begründung. Da steht der Beschlussantrag drinnen:

 

"Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Abhaltung einer Volksbefragung" – so heißt nämlich der Terminus – "gemäß § 112a der Wiener Stadtverfassung betreffend die Errichtung einer Volksgarage unter dem Bacherpark aus. Der Herr Planungsstadtrat Rudolf Schicker wird ersucht, die dafür notwendigen Schritte, unter Einbeziehung der örtlichen Bürgerinitiative gegen die Volksgarage unter dem Bacherpark, zu unternehmen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages."

 

Jetzt noch zu dem Punkt AnrainerInnenbefragung. Es ist ja eigentlich das Recht jedes Bezirksvorstehers, jeder Bezirksvorsteherin, eine AnrainerInnenbefragung zu einem Thema durchzuführen, und da gibt es gute Beispiele, sozialdemokratische Beispiele. Und zwar hat sich der Herr Bezirksvorsteher Hohenberger aus dem 3. Bezirk immerhin getraut, eine AnrainerInnenbefragung, gemeinsam konzipiert mit der lokalen Bürgerinitiative, durchzuführen, und die Garage wurde abgelehnt.

 

Die Frau Bezirksvorsteherin Kalchbrenner hat mir versprochen, auch allen gesagt und auch öffentlich mitgeteilt, sie werde beim Schützplatz für die Volksgarage eine Informationsveranstaltung machen und dann dort eine AnrainerInnenbefragung durchführen im Umkreis von 300 bis 500 Metern, aber das ist noch nicht ganz heraußen.

 

Früher hat es auch schon AnrainerInnenbefragungen gegeben. Eine für eine Garage unter dem Esterhàzypark und eine im 18. Bezirk, für ganz Währing, und zwar für die Schubertpark-Garage. Das heißt, vier Bezirke haben sich eigentlich schon getraut, ein fünfter, nämlich der grüne Gemeindebezirk, nämlich der grün-regierte Gemeindebezirk Neubau, hat vor kurzem ein Konzept vorgelegt, das ich Ihnen allen noch einmal in Erinnerung rufen möchte.

 

Und zwar geht es zunächst einmal darum: Zuerst informiert man, dann diskutiert man und dann stimmt man darüber ab. Im 5.°Bezirk hat man das nicht gemacht, im Fünften hat man zuerst abgestimmt, dann hat man die Diskussion verhindert und dann hat man die AnrainerInnenbefragung auf Eis gelegt. Das sind drei verschiedene Sachen.

 

Es gibt nämlich einen grünen Antrag, der von der ÖVP unterstützt worden ist und der liegt im Keller vom Kollegen Wimmer im 5.°Bezirk und wartet dort, bis das Jahr 3000 gekommen ist. Dann entdecken sie ihn und dann kommt er in ein Museum, mit einem Fragezeichen, weil niemand weiß, was das war. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Okay, also noch einmal, die museale AnrainerInnenbefragung im 5. Bezirk wird offensichtlich nicht stattfinden, weil der Kollege Wimmer die Reihenfolge verwechselt hat. Also noch einmal: Zuerst Information, dann Diskussion und dann AnrainerInnenbefragung. Das heißt, das ist Demokratie, Kollege VALENTIN, denn Sie dürfen ohnedies dann nach mir reden. Demokratie, ich weiß ohnedies genau, ja, ja, du kannst eh gerne, genau. (GR Godwin Schuster: Ich wünsche es mir, im 7. Bezirk am Spittelberg sollte eigentlich der Blimlinger das machen!) Er wird es ohnedies machen, aber zuerst einmal ist euer Wimmer dran im 5.°Bezirk, aber der macht es ganz sicher nicht, (GR Godwin Schuster: Wird er gerne!) der geht mit seiner Plastikmargarete spazieren und hat einen Antrag im Keller liegen, den er nimmer findet. So schaut es nämlich aus, Kollege Schuster. Wahrscheinlich hat er ihn gar nicht mehr, der ist im Rundordner gelandet, wo solche Anträge über demokratische Geschichten ... (GR Godwin Schuster: Wir haben zweimal mehrheitliche Anträge gestellt!) Ja, Kollege Schuster, ich war jetzt auf einer Ausschussreise, da habe ich eine tägliche Schulung bekommen über “wie ist die Demut der Sozialdemokratie“, (GR Godwin Schuster: Neubaugasse!) und da hätte ich gerne gehabt, dass Sie mitfahren. Wirklich, das war politische Bildung vom Feinsten. Also, vielleicht habe ich heute noch Gelegenheit, in einer Replik auf andere Menschen ein bisschen was zu erzählen, wie das so war. Aber das werden wir schon sehen.

 

Also, je nach dem, ich hatte das Vergnügen. Begonnen hat es im Autobus zum Flieger und aufgehört hat es beim letzten Essen. Das war eine Supersache, wie die SPÖ vor hat, Wien zu regieren. Und ein schönes Zeichen haben wir heute gehabt mit dem Strategieplan. Den kann ich mir vom Internet als Ergebnis runterladen, wenn ich heute nicht da bin, sensationelle Demokratie. (GR Godwin Schuster: Wir haben nur gesagt, was wir zu sagen haben!)

 

Liebe Leute, zurück auf die Schulbank, so geht Demokratie nicht, das ist autoritäres Regieren, Josefinismus heißt die Debatte, und ist in Wirklichkeit sozialdemokratisches Credo. Von der Wiege bis zur Bahre wissen wir, wie es in Wien geht. Das ist immer das Gleiche. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Also, noch einmal zurück. Es heißt Information, dann heißt es Diskussion und dann heißt es AnrainerInnenbefragung. Und genau so werden wir es im Siebenten machen und ihr werdet das machen, was ihr immer könnt, ihr werdet darüber fahren. Mit dem Traktor und dem Bagger werdet ihr drüberfahren - die motortechnisch entsprechende Gerätesprache - ihr werdet uns das vorführen, und wenn ihr dann gewonnen habt, geht ihr das Gleiche in der Lobbau an mit uns, ihr seid Weltmeister.

 

Bitte, noch einmal zurück, der Herr Bundeskanzler Sinowatz hat einen weisen Ausspruch getan, es ist alles so kompliziert, und er war aber auch sehr, sehr weise, das glaube ich wirklich, Nachdenkpause war die

 

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