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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 76

 

vielleicht ein kleiner Schritt, aber insgesamt eine aktive Politik. Es gibt ein neues Angebot, den Personalfinder. Dabei geht es um neue Stellenangebote, die hier akquiriert werden sollen. Es gibt mehr Budget für die Einrichtung des Arbeitsmarktservices. Es gibt Verbesserungen im Bereich des Jugendausbildungssicherungsgesetzes, wie heute schon eingefordert wurde. Ich kann Ihnen sagen, Sie reden, wir tun etwas. Es gibt zum Beispiel ein viertes Verlängerungsmodul, wo es endlich möglich ist, dass die Jugendlichen auch Lehrabschlussprüfungen machen, wenn sie drinnen sind. Zu den 4,8 Millionen EUR, die es in diesem Bereich von Wien zum Aufwenden gibt, haben wir noch einmal 1,4 Millionen EUR zugeschossen. Das heißt, zusätzlich 900 JASG-Plätze in Wien. Es gibt weitere Lehrlingsprogramme. Es gibt zusätzliche Qualifizierungen für den hohen Anteil an Arbeitslosen. Es gibt regionale arbeitsmarktspezifische Wirtschaftspolitik. Das alles befindet sich in diesem Ergebnis des Sozialpartnergipfels.

 

Ich möchte noch zwei konkrete Projekte nennen, die es neu gibt:

 

Das eine ist der Personalfinder, den ich schon kurz erwähnt habe. Da gibt es das Problem, dass entweder immer die Stellen nicht auf die suchenden Arbeitslosen passen oder die Qualifikation der Arbeitssuchenden nicht auf die Stellen passen. Dieses neue Serviceangebot des WAFF hat zum Ziel, eine sehr konkrete Arbeitsmarktvermittlung anzubieten und hat auch noch einen zusätzlichen Schwerpunkt darauf, dass man Unternehmen motiviert, mehr Jugendliche einzustellen, das heißt, Lehrstellen zu schaffen.

 

Da ich aus dem frauenspezifischen Arbeitsmarktbereich komme, möchte ich noch ein frauenspezifisches Projekt an dieser Stelle nennen, nämlich "NOVA". Dabei geht es darum, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch für arbeitslose Frauen und Männer immer wieder ein Problem darstellt. Hier gibt es dieses Projekt "NOVA" mit 211 000 EUR im WAFF, das eine Beratungs- und Betreuungsinformationsleistung anbietet, um diese Vereinbarkeit herzustellen.

 

Mit diesen Beispielen wollte ich noch einmal darstellen, was wir tatsächlich unter aktiver Arbeitsmarktpolitik verstehen. Wenn hier gefordert wird, dass Arbeitslose eine Lobby brauchen, dann möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass diese Lobby vorhanden ist. Es gibt sowohl im ÖGB eine Lobby für Arbeitslose als auch in der Arbeiterkammer. Tatsache ist, dass es nicht darum geht, ein zusätzliches Beratungsinstrument zu installieren, sondern es geht darum, die Interessen von arbeitslosen Menschen tatsächlich wahrzunehmen und zu vertreten. Dafür haben wir die Idee der Arbeitslosenanwaltschaft aufgegriffen, aber wie gesagt, eben nicht auf Wiener Ebene, sondern auf Bundesebene.

 

Wir, die SPÖ Wien, ergreifen alle Mittel und sehr konkreten Projekte, um die Arbeitslosigkeit in dieser Stadt zu finden. Wir, die SPÖ Wien, vertreten sehr aktiv die Interessen von arbeitslosen Menschen. Ich bitte daher darum, diesen Antrag zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Dr Tschirf, zu einer Berichtigung. – Bitte.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Meine Vorrednerin hat davon gesprochen, dass die Arbeiterkammer die Beratung durchführt. Tatsächlich darf ich Sie mit einigen Zahlen konfrontieren. Von jenen, die dort anrufen, kommen lediglich 40 Prozent durch. Es ist beispielsweise so, dass Arbeitslose vom AMS an die Arbeiterkammer geschickt wurden. (GR Godwin Schuster: Woher haben Sie die Ziffer?) Das können Sie nachlesen! Fragen Sie Ihre Leute in der Arbeiterkammer! Das wird dort diskutiert.

 

Das Zweite ist bedenklich: Die Arbeitslosen werden vom AMS an die Arbeiterkammer geschickt und von dort wieder weggeschickt. Das ist die Realität, mit der man es zu tun hat! Fragen Sie Ihre Leute in der Arbeiterkammer. (GR Godwin Schuster: Sind wir im Wahlkampf bei der Arbeiterkammer?) Das ist die Realität!

 

Wenn hier etwas anderes gesagt wird, muss man es berichtigen, weil das sind wir der Wahrheit des Protokolls schuldig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Ich glaube, da verwechseln Sie etwas!)

 

Ein weiterer Punkt, der auch nicht stimmt, ist beispielsweise die Beratung der ausgegliederten Bereiche, auch in jenen Bereichen, welche die Stadt betreffen. Auch diese erfolgt nicht durch die Arbeiterkammer. Das heißt, die Behauptung, dass die Beratung vorbildlich vor sich geht, stimmt nicht! (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Meint Tschirf!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir machen jetzt weiter mit Frau Dr Vana. – Bitte.

 

GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte abschließend aus formalen Gründen noch den Antrag der Grünen auf Einrichtung einer Wiener Arbeitslosenanwaltschaft einbringen, da der Dringliche Antrag leider automatisch zugewiesen wird. Wir wollen natürlich eine Beschlussfassung im heutigen Gemeinderat.

 

Ich möchte weiters noch einmal meinem Unverständnis Ausdruck verleihen, dass die Sozialdemokratie bei diesem Antrag nicht mitgehen kann. Ich bitte zu bedenken, wer heute Nein zu unserem Antrag der Wiener Arbeitslosenanwaltschaft sagt, sagt Nein zur Arbeitslosenanwaltschaft. (GR Godwin Schuster: Nein!) Ich bitte jeden und jede von Ihnen, Kollegen und Kolleginnen von der Sozialdemokratie, sich für sich selbst zu überlegen, wie realistisch Sie es halten, dass auf Bundesebene eine Arbeitslosenanwaltschaft eingeführt wird. (GR Christian Oxonitsch: Warum bringt ihr den dann im Bund ein?) Sie wissen es und wir wissen es, die Chance ist gleich Null. (GR Christian Oxonitsch: Warum bringt ihr den dann im Bund überhaupt ein?) Wenn wir eine Arbeitslosenanwaltschaft wollen, dann müssen wir sie in Wien machen. Sie ist dringlich und deshalb müssen wir sie heute

 

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