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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 76

 

Stadtentwicklung manchmal für jene, die früher in eine Gegend gezogen sind, nicht ganz so angenehm ist. Aber ich denke, wenn wir die Chance haben, am Flugfeld Aspern und im Bereich Kagran weitere große Entwicklungen in der Donaustadt zu induzieren, dann ist das zunächst wichtiger, als in einen Bereich zu gehen, in dem zum Beispiel der öffentliche Verkehr noch nicht vorhanden ist und die Entwicklung auch teurer werden würde.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön, Herr Stadtrat. - Die 3. Anfrage (FSP/01778/2004/0002-KGR/ GM) wurde von Frau GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus) gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet: Am 2. Dezember 2003 soll die Leiterin des Jugendamts, Fr Mag Balic-Benzing, in dessen Kompetenzzentrum rassistische Aussagen getätigt haben, dies bestätigen sowohl alle Untersuchungsprotokolle der Internen Revision als auch eine eidesstattliche Erklärung von drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Welche Konsequenzen werden Sie aus der Tatsache ziehen, dass der Rassismusvorwurf nunmehr bestätigt wurde, nachdem Ihnen bereits vor zwei Wochen alle diesbezüglichen Unterlagen von der Personalvertretung der Bediensteten der Gemeinde Wien übermittelt wurden?

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Die diesbezüglichen Unterlagen - ich nehme an, das Schreiben, das mir Kollege Pienitz geschickt hat, sind die "diesbezüglichen Unterlagen", die Sie meinen - habe ich selbstverständlich auch an die Interne Revision zu einer entsprechenden Prüfungen weitergegeben. Die Unterlagen waren für die Interne Revision nicht besonders neu, weil ja ein erheblicher Teil davon aus Protokollen besteht, die die Interne Revision gemacht hat, zuzüglich allerdings einer Sachverhaltsdarstellung, die Sie als "eidesstattliche Erklärung" bezeichnen und die auch in dem beiliegenden Brief als "eidesstattliche Erklärung" bezeichnet wird.

 

Dazu möchte ich nur darauf verweisen, dass eidesstattliche Erklärungen etwas anderes sind. Zumindest sind sie datiert, und es ist an den Unterschriften erkennbar, wer das letztendlich unterschrieben hat. Im Übrigen ist es lediglich einer nicht näher definierten, aber offensichtlich juristischen Person übermittelt worden. Eidesstattliche Erklärungen funktionieren, mit Verlaub gesagt, anders. Sei dem, wie dem auch sei, die Sachverhaltsdarstellung enthält im Prinzip keinen neuen Sachverhalt im Vergleich zu dem, was ohnehin schon diskutiert wurde und was nicht zuletzt auch wir beide hier in einer Fragestunde besprochen haben.

 

Ich kann daher hier, ohne mich von damals her zu wiederholen, lediglich neuerlich festhalten, dass ich mit ganz großer Sicherheit - und davon können Sie ausgehen! - jegliche rassistische oder diskriminierende Äußerungen nicht billige, wo immer sie getan werden. Im gegenständlichen Fall sind sowohl aus den Gesprächsprotokollen, die hier gemacht wurden, als auch aus dem Bericht der Internen Revision - und die neueste Sachverhaltsdarstellung gibt sicherlich keinen Anlass dazu, dies zu ändern - jedenfalls Widersprüchliches zu entnehmen, sodass das für mich entgegen Ihren Behauptungen, die Sie in der Fragestellung aufstellen, nicht erwiesen ist.

 

Ich versuche daher anzuregen - man kann ja niemanden zu Gesprächen zwingen -, dass man sich endlich einmal hinsetzt, diese Sache in den Gesprächen ausräumt und dann darüber spricht, wie sich die Zukunft gestaltet. Denn immerhin gibt es in wenigen Tagen, muss man sagen, eine entsprechende Änderung der Rechtsgrundlage durch die 15a-Vereinbarung, die wir auch im Wiener Landtag gebilligt haben, und daher eine sachliche Änderung der Voraussetzungen dafür, eine rechtliche Veränderung der Voraussetzungen dafür. Man sollte sich daher hinsetzen und über das Problem nachdenken. Denn unbegleitete jugendliche Flüchtlinge wird es nach wie vor geben, daher halte ich es für wichtig, dass hier entsprechend keine Lücke in der Betreuung eintritt.

 

Ich glaube, dass wir genug Sachprobleme zu lösen und zu besprechen haben. Eine Voraussetzung dafür wird sein, dass man dieses Problem, das hier vorhanden ist, in Gesprächen ausräumt. Dies scheint mir die einzig vernünftige Sache zu sein, aber nicht, mich hier permanent als Pseudorichter anzurufen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Erste Zusatzfrage: Frau GRin Jerusalem.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Als oberster Chef des Magistrats und der Politik in Wien sind Sie zuständig und verantwortlich dafür, dass Rassismusvorfälle - und dieser ist jetzt bewiesen, in allen Dokumenten bewiesen - in der geeigneten Form geahndet werden. Das kann nicht geduldet werden, und ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wie Sie als sozialdemokratischer Bürgermeister von Wien einen derartigen Fall nicht nur dulden können, sondern offensichtlich jetzt auch noch Hand in Hand mit dem Magistrat einen Vertuschungsversuch unternehmen. Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis.

 

Das heißt, wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, dann muss ich davon ausgehen, dass Sie diesen Vorwurf und den Rassismusvorfall ad acta gelegt haben. Stimmt das, haben Sie das ad acta gelegt?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Ich halte das für ungeheuerlich, was Sie hier tun, so wie wahrscheinlich Sie es vice versa für ungeheuerlich halten, was ich mache. Damit werden wir beide wohl leben müssen.

 

Was Sie hier machen, ist natürlich nicht, einem Vorwurf, dass hier ein rassistisches Vorgehen vorhanden war und existiert hat, entsprechend nachzugehen und das entsprechend zu missbilligen. Ich habe mich völlig unmissverständlich darüber ausgedrückt, was ich von Rassismus und von rassistischen Bemerkungen halte und was ich dabei auch zu tun gedenke. Aber ich habe es Ihnen das letzte Mal schon gesagt: Was ich ganz sicher nicht mache, ist, Ihre Menschenhatz, die Sie hier

 

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