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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 87

 

11 bis 13 Jahre, je nachdem, wie intensiv die Debatte verfolgt wird. Sehr viele Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion sind nicht mehr da herinnen, aber es sind doch einige wesentliche Proponenten, es sind doch einige wesentliche Proponenten auch im Gesundheitsausschuss, die sich durchaus an die Debatte mit Schani Margulies und in der Folge mit Alexandra Kunz erinnern können oder sollten, in der immer wieder darauf hingewiesen wurde, was da alles falsch läuft.

 

Jetzt wissen wir, dass sehr viel Punkte zu kritisieren sind, sehr viele Mängel aufgedeckt wurden, die der Herr Bürgermeister in einer sehr klaren und deutlichen Sprache und nicht so verklausuliert wie viele Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion benannt hat und auch gesagt hat, dass es hier zu Änderungen kommen muss. Er hat sicherheitshalber gleich dazugesagt, er sucht sich die richtigen Leute, die das können. Na wenn in der Privatwirtschaft dir der Direktor ausrichtet, dass er sich die Leute sucht, die das können und die das wollen, weißt du, dass du langsam deinen Schreibtisch aufräumen solltest, dass irgendwie das Ende relativ nahe ist. Ich gehe nicht davon aus, dass die Frau Kollegin Pittermann momentan in ihrem Zimmer ist und ihren Schreibtisch aufräumt. Offensichtlich hat sie etwas anderes zu tun, aber es kann durchaus auch sein, dass sie sich an einem Freitag Nachmittag geistig auf eine andere Funktion vorbereitet als die der Gesundheitsstadträtin. (GR Dr Wilfried Serles: Wenn die Pittermann geht, wird das teuer werden!) Das wird teuer, denn es ist eine große Frage, wie man diesen Herren aus seinem Vertrag hinausbekommt, denn ich gehe davon aus, unter Wahrung seiner offenen Zahlungen wird das eine teure Geschichte für die Stadt Wien und vor allem für den Krankenanstaltenverbund, für den eh wir da sind. (GR Rudolf Hundstorfer: Ihr geht alle auf die Beamten los!)

 

Ich komme zu einem anderen Punkt, der angesprochen wurde: Die demographische Entwicklung hat sich verändert. Na, Überraschung! Seit gestern oder seit vorgestern hat sich die demographische Entwicklung in Österreich und in Europa verändert? Hat es da irgendwie einen Beschluss geben, dass sich die jetzt plötzlich verändert oder hat man die nicht absehen können? Haben wir nicht weitblickende Politiker, aber auch genügend Forschungsinstitute sowie auch zielführende Hinweise in Studien und wissenschaftlichen Arbeiten, wie sich die Altersstruktur in Österreich, in Großstädten und in Gesamteuropa verändert? Sie stehen da heraußen, Kollege Deutsch, und sagen, die demographische Entwicklung hat sich verändert. Sapperlot, das ist aber total an uns vorbeigegangen.

 

Augen auf! Da gibt es so ein Sprücherl: Augen auf! Man sollte es ja vielleicht irgendwie schön langsam gneißen, wenn man im 93er Jahr etwas beschlossen hat, wo das schon drinnen steht. Ich unterstelle ja nicht allen Kolleginnen und Kollegen, dass sie es 1993 nicht gelesen haben und dass für sie jetzt irgendwie überraschend das Ergebnis hier auf dem Tisch liegt von einem Beschluss im Gemeinderat "Hilfe im hohen Alter", wo darauf hingewiesen wurde, dass sich in den europäischen Großstädten – in Österreich, aber im gesamten europäischen Kontext – die demographische Struktur der Länder dramatisch verändern wird und ein erhöhter Bedarf an Pflegeeinrichtungen notwendig sein wird.

 

Elf Jahre lang hat die sozialdemokratische Fraktion irgendwie gehofft, dass dieser Zug der demographischen Entwicklung an Österreich vorüberführt. Irgendwie werden wir ausgenommen, bei uns werden die Leute einfach nicht älter, bei uns verändert sich die Altersstruktur nicht, und wir brauchen einfach nicht mehr zu investieren in die Pflegebereiche. Fehlannahme! Und jetzt stehen Sie vor dem Scherbenhaufen. Jetzt stehen Sie hier heraußen und sagen: Jetzt hat sich die Situation geändert. Ich weiß gar nicht mehr, was wir tun sollen.

 

Reagieren hätten Sie sollen und regieren. Die letzten elf Jahre und die Jahre davor war die sozialdemokratische Fraktion ein wesentlicher Bestandteil der Regierungsmannschaften hier im Haus. Also heißt das, all die Jahre hindurch hat offensichtlich die Regierungsfraktion inklusive ihrer Regierungsmitglieder ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

 

Noch ein Satz zum offensichtlichen Lieblingsthema des Herrn Kollegen Deutsch: Die Kollegin Pilz hält Informationen zurück. Na sapperlot! Warum hat sie den Staatsanwalt nicht informiert? Jetzt haben Sie ja die Frau Kollegin Pilz in der Untersuchungskommission befragt. Sie hat Ihnen erklärt, wie das mit Zeugen ist. Sie waren ja auch in der Untersuchungskommission Flächenwidmungsskandal. Dort haben Sie es ja auch von meiner Person gehört, wie das so ist mit Zeugen, dass man die halt nicht irgendwie am Schnürl oder am Nasenring der Öffentlichkeit vorführt und sagt, das ist der Zeuge, und dass man Name, Adresse, Geburtsdatum, Familienstand, private Interessen oder sonst noch was alles preisgibt.

 

Der Sinn eines anonymen Zeugen ist, dass das offensichtlich ein Insider ist, der Wissen hat, das er zwar bekannt geben will und möchte, weil er mit seinem Wissen nicht länger hinterm Berg halten will, gleichzeitig trägt er aber ein berufliches oder privates Risiko, sodass er seine Identität nicht preisgeben will. Falls Sie den Satz jetzt irgendwie nicht verstanden haben, ist er im Protokoll nachzulesen, und er wird Ihnen auch von jedem Notar und jedem Rechtsanwalt in dieser Form so bestätigt werden. (GR Gerhard Pfeiffer: Einen anonymen Zeugen gibt es ja gar nicht!) Ist in Ordnung. Einen anonymen Zeugen gibt es nicht. Ich führe hier aus, im Kontrollamtsbericht auf Seite 48 steht: "Über die von ihr gemachten Vorwürfe befragt" – nämlich vom Kontrollamt –, "führte die ehemalige Bedienstete nach Zusicherung der Wahrung ihrer Anonymität aus ..." Und dann kommen drei Seiten, und auf diesen drei Seiten finden sich durchaus Punkte, wo zumindest der Kollege Deutsch, aber auch alle anderen nach dem Staatsanwalt rufen müssten. Das Problem bei Anzeigen beim Staatsanwalt ist immer, dass wenn man nicht namhaft machen kann, in welcher Abteilung wo welche Person was genau getan hat, das im Normalfall sehr rasch mit einer Zurücklegung dieser Anzeige endet.

 

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