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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 5

 

Johann Römer, Ing Herbert RUDOLPH und Heinz-Christian Strache an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport, betreffend Vorbereitung für die Hepatitis – Schutzimpfung.

 

(PGL/01399/2004/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Gesundheit und Soziales, betreffend Vervierfachung der Steuern auf alkoholische Süßgetränke.

 

(PGL/01400/2004/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Heike Trammer, Dr Herbert Madejski und Ing Gunther Wolfram an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend Kleingartenbereich Jedlersee.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 6 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2:

 

(PGL/01403/2004/0001-KGR/GAT) Der Antrag der GRin Waltraud Cécile Cordon, betreffend Erhebung der Situation lesbischer, schwuler, bisexueller sowie TransGender-Seniorinnen und -Senioren, wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL/01404/2004/0001-KGR/GAT) Der Antrag der GRin Susanne Jerusalem, betreffend unzumutbare Wartezeiten auf Drogentherapieplätze, wird dem GRA für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL/01405/2004/0001-KGR/GAT) Der Antrag der GRin Susanne Jerusalem, betreffend Reform des Therapieangebots, wird dem GRA für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL/01406/2004/0001-KGR/GAT) Der Antrag der GRin Dr Sigrid Pilz, betreffend die Überweisung von pflegebedürftigen Personen in ein Wiener Pflegeheim ohne vorausgegangenen Rehabilitationsversuch, wird dem GRA für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL/01407/2004/0001-KGR/GAT) Der Antrag der GRin Claudia Sommer-Smolik, betreffend Schutzmaßnahmen "Alberner Schotterbank", wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PGL/01408/2004/0001-KGR/GAT) Der Antrag des GR David Ellensohn, betreffend Wartezeiten in den Vergaberichtlinien von Wiener Wohnen, wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL/01409/2004/0001-KFP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet, betreffend Pavillon 6 des Geriatriezentrums Am Wienerwald, wird dem GRA für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL/01410/2004/0001-KFP/GAT) Der Antrag der GRe Dr Herbert Madejski, Heike Trammer, Ing Gunther Wolfram und Heinz-Christian Strache, betreffend Verkehrssituation Bitterlichstraße/Ab- und Zufahrt Simmering der A-23, wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Renate Winklbauer feststellt, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(00621/2004-GIF, P 2) Für die Bedeckung von Zuwendungen aus Anlass von Dienstjubiläen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 848 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2003 auf Ansatz 1620, Feuerwehr und Katastrophenschutz, unter der neu zu eröffnenden Post 566, Zuwendungen aus Anlass von Dienstjubiläen, zu verrechnen und in Mehreinnahmen auf Ansatz 1620, Feuerwehr und Katastrophenschutz auf den Posten:

815	Gebühren für Sonstige Leistungen mit	93 000 EUR
817	Kostenbeiträge (Kostenersätze) für Sonstige Leistungen mit	332 000 EUR
824	Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung mit	10 000 EUR
828	Rückersätze von Ausgaben mit	92 000 EUR
829	Sonstige Einnahmen mit	11 000 EUR

in Minderausgaben auf Ansatz 1620, Feuerwehr und Katastrophenschutz auf den Posten:

043	Betriebsausstattung mit	21 000 EUR
400 009	Geringwertige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit	52 000 EUR

in Minderausgaben auf Ansatz 8200, Zentraler Einkauf auf den Posten:

620	Personen und Gütertransporte mit	34 000 EUR
700	Mietzinse mit	8 000 EUR

in Mehreinnahmen auf Ansatz 8200, Zentraler Einkauf auf den Posten:

806	Veräußerung von Altmaterial mit	33 000 EUR
810	Leistungserlöse mit	162 000 EUR

zu decken ist.

 

(00848/2004-GIF, P 3) Die Subvention an den Verein zur Errichtung des unfallchirurgischen Krankenhauses in Temesvár "Casa Austria", 22, Allerheiligengasse 1a, für die Finanzierung der Servicearbeiten an medizinisch-technischen Geräten für ein Jahr, in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(00777/2004-GJS, P 5) Die Subvention an den Verein "Feuerwehrjugend und Katastrophenhilfsdienst Wien" zur Unterstützung seiner geplanten Aktivitäten im Jahr 2004 laut Magistratsbericht in der Höhe von 43 600 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(00796/2004-GKU, P 8) Die Subvention für die Durchführung der Internationalen Schubert-Tage 2004 an die Schubert-Gesellschaft Wien-Lichtental in der Höhe von 14 600 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 vorzunehmen.

 

(00970/2004-GKU, P 9) Die Subvention an den "Verein zur Förderung zeitgenössischer Kunst – art position wien" in der Höhe von 8 000 EUR für das Projekt art position 2004 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

(00797/2004-GKU, P 10) Dem Österreichischen Austauschdienst wird für die Durchführung seiner Aktivitäten im Jahr 2004 eine Subvention in der Höhe von 10 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen

 

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