Gemeinderat,
40. Sitzung vom 03.03.2004, Wörtliches Protokoll - Seite 58 von 78
vertraglich
festlegen, allfällige Weiternutzungsrechte, was den Saal betrifft, an sich zu
binden. Man kann, wenn man wirklich ein ernsthaftes Interesse hat – und das hat
der Herr Bürgermeister ja geäußert –, zielorientiert weitere Verwendungszwecke
in der Zukunft vertraglich absichern. (GR
Ernst Woller: Nein!)
Ich denke,
wenn das Interesse vorliegt, dann sollte die Stadt Wien auch hier mit
Subventionen tätig werden, mit Subventionen hilfreich zur Seite stehen für eine
Zukunftskonstruktion, damit der Saal auch wirklich wieder revitalisiert werden
kann. Wir haben ja Summen, die Experten berechnet haben. Also man würde – ich
bin noch immer in der Schillingrechnung – mit 300 Millionen S auf
alle Fälle durchkommen. Wenn man sich die aktuelle Subvention für das Ronacher
in der Höhe von 30, 40 Millionen EUR ansieht, dann liegen wir da weit
über dieser Summe. Mit dieser Summe könnte man wahrscheinlich sogar auch schon
Teile eines neuen Anbaus für die Sofiensäle mitfinanzieren. So weit wollen wir
ja gar nicht gehen, uns geht es nur um den Saal. Und da könnte sich die Stadt
Wien Rechte sichern.
Uns sind
die Sofiensäle einfach wirklich wichtig, und deshalb wollen wir heute schon
auch die Versäumnisse hier beleuchten. Es sind nicht nur persönliche
Motivationen, die ich hier habe – wir haben das Thema ja das letzte Mal und in
der Vergangenheit immer wieder behandelt –, nicht nur deshalb, weil ich
Landstraßer bin, liegt es mir natürlich besonders am Herzen, dass es eine
Wiedererrichtung des Saales in einem neuen Projekt gibt, nicht nur deshalb,
weil ich dort meine Gattin kennen gelernt habe, sondern deshalb, weil die
Sofiensäle eben wirklich eine Institution darstellen. Ich glaube, diese
Wichtigkeit sollten wir wirklich alle erkennen und gemeinsam dazu beitragen,
endlich wirklich eine Zukunftslösung zu finden und herbeizuführen.
Zudem
mussten wir vor kurzem auch noch feststellen, dass Unbefugte das Areal in der
Marxergasse 17 betreten haben, dass sie in den Dachboden steigen und dort in
aller Ruhe große Löcher, große Vierecke in den Dachbereich hineinschneiden
konnten. Wochenlang gibt es jetzt schon diese hineingeschnittenen Löcher, die
natürlich dafür Sorge tragen, dass durch die Witterung, durch den Regen, durch
den Schneefall in der Zwischenzeit auch – beweisbar und nachvollziehbar – die
gut erhaltenen Überreste der Fassadenbereiche schon mit Schimmel besetzt sind.
Das ist nachvollziehbar, und man wundert sich, warum seit damals, nämlich seit
Wochen, dieser Zustand nicht behoben werden konnte, man wundert sich, dass
trotz Kontrollen so etwas stattfinden konnte und bis heute nicht behoben wurde.
Also der
Holzwurm hat mich Sicherheit nicht zugeschlagen, der hat nicht diese Vierecke
in das Dach hineingefressen, und man fragt sich natürlich auch hier: Cui bono?
Wem nützt das Ganze? Wer hat ein tiefgreifendes Interesse? Und wir wissen auch,
dass erst vor kurzem der Eigentümer, die Sofiensäle AG, wieder einmal einen
Abbruchbescheid gestellt hat, der zum x-ten Mal abwiesen wurde. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Einen
Abbruchbescheid hat er gestellt?) Einen Abbruchantrag. Entschuldigung!
Danke für die Richtigstellung. Dass er einen Abbruchantrag gestellt hat, der
zum x-ten Mal abgewiesen wurde.
Also zum
einen halten sich die Eigentümer, die Sofiensäle AG, nicht an die gesetzlichen
Vorgaben, endlich die Sicherheitsverhüllung ausreichend vorzunehmen, zum
anderen wollen sie das, obwohl sie keine gesetzlichen Berufungsmöglichkeiten
mehr gehabt haben, auch nicht zur Kenntnis nehmen. Sie haben immer wieder
weiterhin Abbruchanträge gestellt, obwohl diese Anträge in Wirklichkeit ja auch
rechtlich widersinnig sind, wenn ein Denkmalschutz aufrechterhalten bleibt. Das
zeigt schon, was für ein mieses Spiel hier mit uns gespielt wird und dass wir
alle an der Nase herumgeführt werden. Und irgendwie muss ich schon den Vorwurf
an die Stadtverantwortlichen richten, dass sie sich seit drei Jahren auch an
der Nase herumführen und papierln lassen. Diesen Vorwurf – da kann ich Ihnen
nicht helfen –, den muss ich Ihnen einfach machen, nämlich den Vorwurf, dass
Sie durch Ihre Untätigkeit in meinen Augen natürlich auch eine gewisse
Mittäterschaft für die weitere Zerstörung der Sofiensäle haben, denn Sie hätten
– ich habe es vorher eingehend beleuchtet – alle Möglichkeiten gehabt, den
Eigentümer zu zwingen, das vorzunehmen, und wenn er selbst nicht bereit ist
dazu – wie wir ja wissen, ist das seit Jahren der Fall –, dieses selbst
sicherzustellen und dann in Rechnung zu stellen.
So gesehen
ist das traurige Kapital Sofiensäle ein Kapitel, von dem ich den Eindruck habe,
dass das Interesse, eine Wiedererrichtung natürlich als oberstes Ziel in
Angriff zu nehmen, zwar von Ihnen immer wieder bekundet wurde, dass das aber
überhaupt nicht den Tatsachen entspricht, weil es nämlich eine Untätigkeit gibt
in dieser Frage. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass man hier weitere Fakten
schaffen will, damit man am Ende des Tages dann sagen kann: Es tut uns Leid,
die ursprünglich eigentlich gut erhaltenen Überreste, die Fassadenteile, die
Foyerbereiche, sind heute aufgrund der Witterungseinflüsse schon so nachhaltig
feucht, schimmlig und beschädigt, dass es gar keinen Sinn mehr macht, eine
Wiedererrichtung, eine Revitalisierung des Saales in Angriff zu nehmen.
Also wenn so eine Argumentation jemals
an den Tag gelegt werden sollte, dann sind Sie von der Mittäterschaft nicht
loszusprechen, dann haben Sie die Situation letztlich auch mitverursacht.
Deshalb sind wir auch hier so beharrlich dahinter wie in vielen anderen
Bereichen der Stadt Wien, wo wir leider erkennen mussten, dass der Denkmal- und
Kulturschutz offensichtlich keine große Bedeutung hat und nicht wirklich gelebt
wird. Deshalb ist es wichtig, dass man Sie als Hauptverantwortliche hier auch
beharrlich zwingt beziehungsweise Ihre Verantwortung einmahnt, damit Sie auch
wirklich dieser Verpflichtung nachkommen und dafür Sorge tragen, dass wir eine
zukünftige Wiedererrichtung der Sofiensäle erleben können und nicht wieder eine
traurige Schmierenkomödie wie in vielen anderen Bereichen wie zum Beispiel bei
der Meierei, dem Schlachthof St Marx, der Weltkulturerbediskussion oder bei
anderen Bereichen wie
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