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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 120

 

den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird ebenfalls nur mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP, daher nicht ausreichend unterstützt, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen zum Antrag der ÖVP-GRe Ulm und Gerstl betreffend Videoüberwachung durch die Wiener Linien. Hier wird sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies hat ebenfalls nur die Stimmen von ÖVP und FPÖ und ist somit abgelehnt.

 

Wir gelangen zum Antrag der ÖVP-GRe Klucsarits und Strobl betreffend Fortbestand des Hauses des Meeres. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss Umwelt und an den Ausschuss Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zum Antrag der FPÖ-GRinnen Reinberger, FRANK und Schöfnagel betreffend Ökopunkte bei Veranstaltungen. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss Umwelt beantragt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zum Antrag der FPÖ-GRe Reinberger, Blind und Schmalenberg betreffend Vorlage von Quartalsberichten. Verlangt wird die Zuweisung des Antrags an die Geschäftsgruppe Umwelt beziehungsweise an den Ausschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nicht ausreichend unterstützt und ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen zum nächsten FPÖ-Antrag betreffend Quartalsberichte, ebenfalls eingebracht von den GRen Reinberger, Blind, Schmalenberg. Hier wird wiederum die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Umwelt beziehungsweise an den Ausschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt.

 

Wir kommen zum Antrag der GRÜNEN betreffend Taubenabwehr in Wien, eingebracht von den GRen Sommer-Smolik und Maresch. Verlangt wird sofortige Abstimmung.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt.

 

Wir kommen zu dem von Frau GRin Pilz eingebrachten Antrag der GRÜNEN betreffend organisatorische Autonomie der Pflegeheime / Geriatriezentren der Stadt Wien. Hier wir die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss Gesundheits- und Spitalswesen verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Wir gelangen zum Antrag der GRÜNEN betreffend demokratische Kontrolle des Fonds Soziales Wien, eingebracht von den GRinnen Pilz und Jerusalem. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss Gesundheits- und Spitalswesen verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen zum Antrag der FPÖ-GRe Kowarik, Schmalenberg, Barnet betreffend Vorlage von Quartalsberichten, diesmal in der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen. Hier wird die Zuweisung des Antrags an die Geschäftsgruppen Gesundheits- und Spitalswesen beziehungsweise Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke beantragt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen zum nächsten FPÖ-Antrag, eingebracht von den GRen Schmalenberg, Kowarik, Barnet und Römer, betreffend die Verrechnung des KAV mit der Stadt Wien. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss und an den Ausschuss Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport beantragt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist nur mit den Stimmen der FPÖ, daher nicht ausreichend unterstützt und ist somit abgelehnt.

 

Der nächste Antrag stammt von den FPÖ-GRen Unterreiner, Ebinger, STEFAN, Römer und betrifft die Zusammenarbeit der Stadt Wien mit der Universität für Musik und darstellende Kunst, Wien. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss Kultur und an den Ausschuss Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport beantragt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Der nächste Antrag stammt ebenfalls von der FPÖ - ich erspare mir die Aufzählung der Namen -, betreffend Wiener Musikschulwesen in das Kulturressort. Hier wird ebenfalls die Zuweisung an den Kulturausschuss und an den Bildungsausschuss beantragt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen zum FPÖ-Antrag von Frau GRin Unterreiner und anderen betreffend Neustrukturierung der Musiklehranstalten der Stadt Wien. Hier wird ebenfalls die Zuweisung an den Ausschuss Kultur und Wissenschaft sowie an den Ausschuss Bildung, Jugend und so weiter beantragt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist ebenfalls nicht ausreichend unterstützt, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen zum nächsten FPÖ-Antrag betreffend Quartalsberichte, diesmal im Bereich der Kultur. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss und an den Ausschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag erhält nur die Stimmen der Opposition, ist daher nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt.

 

Wir kommen zum nächsten FPÖ-Antrag, diesmal

 

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