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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 120

 

dasselbe. Jetzt bekommen sie noch etwas Elegantes dazu: Zahlen sollen sie, bevor wir Geld in die Hand nehmen und das wie die Wilden ausbauen! 7 EUR, das merkt man vielleicht. Es wird vorher gesagt, man soll wo anders, einen halben Tag später oder früher oder mit der Bahn fahren. Wenn man aber fährt – wie viele das sind, die mit ihren Kindern vier Stunden auf der Tauernautobahn brüten wollen – geht, dort ein Typ, der – das gebe ich zu – es nicht leicht hat, umher und kassiert 7 EUR dafür ab, dass man fährt. Das ist die Idee der Staumaut. Man kann das Ganze auch elektronisch machen, weil bei diesem Job braucht man starke Nerven oder der Arnie kommt zurück und macht das, weil das sonst keiner aushält.  

 

Die Staumaut kann ein Instrument sein, dafür zu sorgen, dass an diesen Spitzentagen, die man kennt, oder auf Spitzenrouten wie der Tangente oder der Südautobahn plötzlich das eintritt, was bei Schneefall oder bei anderen Elementarereignissen passiert, dass sich die Leute einfach intelligenter verhalten. Autofahrer sind nicht per se nur Windschutzscheibenperspektive, Irrationalos. Es gibt ein paar wenige, aber die Mehrheit nicht. So lange es jedoch nichts kostet, nutzt man es.

 

Jetzt komme ich zurück auf die Shoppingcenter. Diese würden wir ins Mark treffen. Darum bin ich vor allem dafür. Wenn ich für jedes Mal ins Parndorfer Outletcenter hin 3 EUR und zurück 3 EUR ablege, gehe ich glatt woanders einkaufen. Wenn jemand hinfahren will, soll er fahren. Ich verbiete es nicht. Das sind dann die wirklichen Liebhaber. Die sollen es machen.

 

Lange Rede kurzer Sinn: Ich glaube, dass das ein Superinstrument wäre, das uns wahnsinnig viel Geld spart, meine Damen und Herren! Rechnen Sie einmal zusammen, was die Kolleginnen und Kollegen von der ASFINAG an öffentlichen Mitteln im Großraum Wien in den nächsten zehn Jahren investieren wollen. Im Grunde sind das Milliardenvarianten, die man von Schilling her kennt, aber das sind Euro. Es passiert noch Folgendes, nicht zuletzt dank des Engagements vieler Umweltschützer: Die erste Finanzschätzung ist eine rein technische. Was kostet es, wenn wir dort eine Straße bauen? Aber dann beginnen Verfahren, beginnen Umweltverträglichkeitsprüfungen. Schauen Sie sich die Entwicklung von der ersten Schätzung zu ausgefeilten Projekten an! Jedes Projekt wird doppelt so teuer! Allein im Großraum Wien kostet dieser Straßenausbau, Lückenschluss, wie immer Sie das nennen wollen, 2 Milliarden EUR und mehr. Das ist aber nur im Großraum Wien.

 

Dann wollen Ziwuschka und Wöder im Marchfeld etwas bauen. Ich zähle jetzt nicht alle auf, weil ich dann mit meiner Zeit trotz kaputter Lampe nicht auskomme. Das sind astronomische Beträge, nur weil es an einigen wenigen Tagen staut. Ist das verblödet? Wie viel Geld sind wir bereit, hinauszuschmeißen? Richtung Wirtschaftskammer: Wenn man – der Mythos – sagt, dass Verkehr mehr Beschäftigung und mehr wirtschaftlichen Anreiz schafft, so muss man auch sagen, am anderen Ende der Straße sitzt ein Konkurrent von Ihnen, Frau Rothauer! Es ist eine Illusion, dass mehr Leute nach Wien kommen! Vielleicht fahren dann mehr Leute zum Einkaufen nach Parndorf! Ohne Autobahn gäbe es das dort nicht! Wir züchten genau diese Art von Großeinkaufseinrichtungen. Die nächsten werden an der ungarisch-österreichisch-tschechisch-slowakisch-österreichischen Grenze sein. Ich bin fast ein leidenschaftlicher Enthusiast der EU-Erweiterung. Aber geben wir uns keiner Illusion hin, was der erste Schwung dessen ist, was da auf uns zukommt. In diesen Zwischenräumen sind schon riesige Disneyworlds und Großeinkaufszentren in Planung.

 

Das Wichtigste, was wir machen müssten, habe ich als nächsten Punkt hier stehen, nicht nur eine SUP. Wir werden im Detail wegen der Lobauautobahn weiter vehement streiten und kämpfen, aber das wäre ein gutes Instrument, einmal zu prüfen, was Raumauswirkungen sind. Dringend brauchen wir das für den gesamten Ballungsraum Wien – Bratislava, für diese ganze Ellipse, weil da wird es in den nächsten 20 bis 30 Jahren eine unglaubliche Siedlungs- und Wissenschaftsentwicklung geben. Das ist gut so. Aber wie gibt es diese? Nach welchen Kriterien gibt es diese? Ist das gescheit, dass irgendein Bürgermeister sagt, er findet das mit der Kommunalsteuer cool und er braucht auch ein Outletcenter? Brauchen wir da nicht wirklich strenge übergeordnete Planungen, die an die Grenzen der Landeskompetenz stoßen? Sollten wir uns nicht gerade als Wiener und als Wiener Wirtschaftskammer dafür einsetzen, denn wessen Sein sind denn die? Eure und damit auch unsere! (GRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Wir haben uns eingesetzt! Die Autobahn allein ist nicht gottgegeben zwangläufig ein Outletcenter!) – Nein, die Autobahn ist nicht gerade ein Outletcenter, aber die Voraussetzung dafür.

 

Ich sage nicht, dass jede Autobahnverbindung an sich abzulehnen ist. Man wird die Verbindung Wien – Bratislava, diese Stich-Straße nach Bratislava, bauen. Wir haben auch nach Salzburg, nach München und nach Rom eine durchgehende Autobahnverbindung, also wird man auch nach Bratislava eine haben. Aber eine und nicht drei. Schauen Sie sich die Untersuchungen an, welche Konsequenzen das letztlich auf die gesamte Siedlungsentwicklung hat.

 

Ich habe zwar noch ganz viel da stehen, aber die Kollegin, die mich aufgefordert hat, 40 Minuten lang zu sprechen, ist gegangen. Daher werde ich die anderen damit schonen. Ich glaube, dass das Thema Raumentwicklung in Wien und insbesondere knapp außerhalb von Wien eines der vitalen ist, dem sich auch der neue Stadtentwicklungsplan stellen muss. Wie können wir die Strukturen in der Stadt, Wirtschaftsstrukturen, aber auch Wohnstrukturen, schaffen, die gewährleisten, dass die Leute nicht hinausfahren? Und wie bekommen wir Instrumente, die die Großeinkaufseinrichtungen auf der grünen Wiese nicht weiter befördern, sondern entsprechend zurückhalten? Darüber sollten wir diskutieren und da werden wir uns als Grüne vehement einsetzen. –Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächste zum Wort gemeldet ist die Frau StRin Rothauer.

 

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