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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 120

 

und das wäre ja dann eine falsche und irreführende Diskussion.

 

Aber ich freue mich ja darüber, denn was ich mitnehme, ist: Sie sind in dieser Frage mit der Wiener Position durchaus d'accord, dass die Wohnbauförderungen absolut notwendig sind, weshalb wir bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen – gemeinsam mit der ÖVP in Wien, hoffe ich – dafür kämpfen werden, dass die eben nicht gestrichen werden, weil wir diese Mittel unbedingt brauchen. Denn wenn Sie das so Rage bringt, dass Sie, wenn es der Kollege Gusenbauer sozusagen auch nur andiskutiert, gleich dem ganzen Wiener Budget nicht zustimmen können, haben wir einen echten Mitstreiter gewonnen. (Zwischenruf des GR Georg Fuchs.) Da müssen Sie sich wieder melden, denn ich höre es nicht direkt.  

 

Zum Kollegen Wagner. (Zwischenruf des GR Georg Fuchs.) Oh doch. Es gab ein paar Sachen mehr allgemein politisch-philosophischer Art, mit denen stimme ich nicht überein, aber aus Zeitgründen und aus Gründen der Zeitökonomie werde ich nicht auf alles eingehen, was er an politischer Wertung gebracht hat. Da geht er ja vermutlich auch nicht davon aus, dass ich mit ihm übereinstimme, und es würde ihn auch nicht überraschen, dass ich ihm da widerspreche. Ich werde mich auf ein paar Dinge beschränken, die direkt zum Wohnressort dazugehören.

 

Ich meine, soweit ich mir das, weil es mich auch interessiert hat, einmal angeschaut habe, was der Kollege Schicker gemeint hat, war ... (GR Josef Wagner: Er hat 10 000 gesagt!) Nein, er hat nicht 10 000 gesagt nach meiner Erinnerung, sondern er hat gesagt, es könnte sein, dass die Zuwanderung mehr wird, und hat dann von 7 000 Wohnungen und von schrittweise gesprochen, aber nicht im nächsten Jahr, denn im nächsten Jahr sind von der Planung und auch von den Mitteln her nur 5 000 Wohnungen möglich. Er hat 7 000 genannt, aber in einem schrittweisen Prozess über mehrere Jahre, wobei man sich das immer wieder anschauen muss.

 

In diesem Sinn haben ja auch Sie selbst die Studie zur Zuwanderung und zur EU-Erweiterung eigentlich als positiv bewertet. Ich finde auch, dass wir uns das anschauen müssen. Denn wenn wir dann mehr brauchen – zwar nicht im nächsten Jahr, aber in den folgenden Jahren –, müsste man es ja dann tatsächlich erhöhen.

 

Wir kriegen am Ende dieses Jahres auch eine neue Bevölkerungsprognose. Auch die wird es ermöglichen, dass wir – sozusagen auf gesichertem Fundament – entscheiden: gleich bleiben, steigen oder adaptieren. Dass es vielleicht mehr werden könnte in der Zukunft, mag im Prinzip schon richtig angedacht werden, aber für das nächste Jahr sind die 5 000 geplant.

 

Beim Außerstreitverfahren – ich habe mit großem Interesse die Diskussion der Frau Nationalratsabgeordneten Bures mit dem Herrn Justizminister gelesen – geht es nicht darum, dass die Schlichtungsstelle weiter kostenfrei bleibt ... (GR Josef Wagner: Das hat sie aber gesagt!) Nein, nein, das ist nicht gesagt worden. Das war ja immer unbestritten und das ist aus unserer Sicht auch okay. Das war auch für die Frau Bures ganz okay, sie hat das auch durchaus begrüßt. (GR Josef Wagner: Sie hat das gesagt! Das ist ein Faktum!) Nein, das ist kein Faktum.

 

Aber die Schwierigkeit ist ja Folgendes: Wenn man sich beim Außerstreitverfahren nicht einigen will, kann man das immer vor Gericht bringen. Und wenn der Hauseigentümer darauf spekuliert, dass du dann das Prozessrisiko trägst, kann ihn nichts und niemand daran hindern, es zu Gericht zu bringen, und dort – und das ist das Neue – ist es so, dass der, der verliert, alles zahlt, oder – was bei Betriebskostenabrechnungen häufig der Fall ist – wenn eine Teil dort rauskommt, zahlst du auf alle Fälle einen Teil.

 

Das ist eine eindeutige Verschlechterung. Daher ist zu erwarten, dass der Zugang zum Recht deutlich erschwert wird. Also nicht deshalb, weil das Außerstreitverfahren sozusagen nicht kostenfrei bleibt, sondern weil es dann zu Gericht kommt. Und das wurde kritisiert, und da bin ich durchaus auf der Seite der Mieter, weil ich überzeugt davon bin, dass das eine eindeutige Verschlechterung der Position der Mieter im Diskussions- notfalls auch Streitprozess mit den Hauseigentümern ist. Ich glaube, dass die meisten Mieter das auch so sehen.

 

Einen letzten Punkt habe ich mir vorbereitet, nämlich den Vorwurf: Investitionen werden nicht getätigt. Da muss man sagen, das stimmt für Wien überhaupt nicht, denn Wien investiert im Gesamten mehr als der Bund, und gerade in diesem Ressort wird eine ganz massive Palette an Investitionen getätigt. Das ist eines der Ressorts, wo am meisten investiert wird. Es ist also aus meiner Sicht kontraproduktiv, das gerade hier bei dieser Debatte zu behaupten. Denn Investitionen werden natürlich sehr wohl getätigt. Es werden 5 000 Wohnungen gefördert. Das wissen Sie, das wissen wir alle. Das Geförderte wird ja dann auch einmal bauwirksam, wird sozusagen wirklich errichtet, es wird gearbeitet, es wird investiert. Das sichert Arbeitsplätze. Es werden 10 000 Wohnungen renoviert ... (GR Josef Wagner: Wo ist die Steigerung?) Renovierungen sind in besonderer Weise arbeitsplatzintensiv. Da gibt es ja auch Zahlen, wem man damit Arbeitsplätze sichert. Alles im allem werden 21 000 bis 21 500 Arbeitsplätze damit gesichert, eben ausgelöst durch diese Investitionen in die 5 000 Wohnungen, in die Renovierung von 10 000 Wohnungen und auch in die Verbesserung von Amtshäusern. Denn auch da gilt ja das Gleiche wie bei der Renovierung. Es ist kleinräumig, es ist eigentlich nicht so maschinenintensiv, es ist in besonderer Weise eine breite Palette an Wiener Kleingewerbetreibenden und mittleren Firmen von der Auftragslage erfasst, und die können dementsprechende Aufträge lukrieren. Damit werden Arbeitsplätze hier in Wien gesichert.

 

Was ist noch geplant mit dem Budget? Es werden 62 000 Familien unterstützt, und zwar über Subjektförderung, über direkte Förderung, zum Beispiel über Wohnbeihilfe, über Jungfamilienförderung, über Eigenmittelersatzdarlehen. Wenn man das jetzt alles zusammennimmt – diese 62 000 Familien, die 5 000, die eine neue

 

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