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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 120

 

parteipolitischen Hickhack an alle appellieren, dass wir in diesem Bereich tätig werden und ich werde auch einen Antrag diesbezüglich einbringen, nämlich einen Antrag auf einen Kinderarmutsbericht, obwohl die Frau StRin Brauner gestern gesagt hat, die Zeit der Berichte sei vorbei, es müssen Taten folgen.

 

Ich glaube, dass gerade ein Bericht ein erster Schritt sein kann, um das Thema in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung zu rücken und auch ein Bewusstsein zu schaffen, was es für Kinder in Österreich heißt, an der Armutsgrenze zu leben und armutsgefährdet zu sein. Und die Zahlen, die ja veröffentlicht werden, sind unserer Meinung nach sehr dramatisch, denn von den ungefähr 230 000 Kindern und Jugendlichen unter 20 Jahren sind nun einmal 87 000 oder fast 90 000 Kinder akut von Armut bedroht und da kann man auch als Stadt Wien nicht einfach zuschauen und sich dieser Diskussion verweigern und ich glaube, dass wir hier aktiv werden müssen.

 

Und gerade weil, wie die Kollegin Novak gesagt hat, Wien eine kinderfreundliche Stadt ist, müssen wir genau auf diese Kinder ein sehr großes Augenmerk legen und schauen, dass Kinder nicht durch die verfehlte Budgetpolitik des Bundes, aber auch durch andere Gegebenheiten, hier in die Armutsfalle geraten und vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden.

 

Und bei Kindern ist gerade die Armut ein sehr, sehr schwer zu fassender Bereich, weil sich Kinderarmut ja nicht nur durch die materielle Armut äußert, die sehr oft durch die Armutsgefährdung der Eltern gegeben ist - und sehr oft sind ja Kinder von AlleinerzieherInnen hier die Hauptbetroffenen -, sondern das Gesicht der Armut bei Kindern hat sehr, sehr vielfältige Ausmaße und es ist so, dass ja neben der materiellen Armut auch die soziale Armut bei Kindern verstärkt zum Tragen kommt und die äußert sich auch schon in so kleinen Dingen, wie man kann nicht mitfahren bei Ausflügen, Schikursen, oder Sonstiges, man ist eben ausgegrenzt.

 

Man ist ausgegrenzt in der Wohnumgebung, man hat kein eigenes Zimmer, für manche vielleicht unvorstellbar, aber auch das führt zu Armut und sozialer Ausgrenzung von Kindern. Die Wohnumgebung, die nicht zulässt, dass man sich einem Kind entsprechend verhält, wo alles mögliche verboten ist, wo Spielen, Radfahren, Fußballspielen oder sonstige Bewegung draußen verunmöglicht wird, dass man sich als Kind auch in dieser Stadt bewegt, all das führt kombiniert mit der materiellen Armut zur Ausgrenzung von Kindern und das kann nicht im Sinne einer Stadt sein, dass Kinder hier in ein Eck gedrängt werden, wo sie von selber nicht mehr herauskommen. Da brauchen sie massiv die Unterstützung der Politik und ich hoffe, dass wir hier an einem Strang ziehen, um gerade den Kindern ein Aufwachsen zu ermöglichen, das ihnen das Kindsein lässt und sie nicht schon von Vornherein mit den Gegebenheiten des Lebens so konfrontiert sind, dass sie wissen, sie kommen dort nicht mehr heraus und werden auch nie ihre Kindheit so verbringen, dass sie ein erfülltes Leben haben und das Kindsein auch genießen können.

 

Und ich stelle deswegen folgenden Beschlussantrag:

 

“Die zuständige Stadträtin soll die Erstellung eines jährlichen Kinderarmutsberichts für Wien veranlassen und ich beantrage die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport.“

 

Und ich erhoffe mir, dass gerade auf diesen Antrag keine der üblichen Antworten des Ressorts auf Anträge der Opposition kommen, es gehe nicht, haben wir schon, brauchen wir nicht, sondern dass es hier eine wirkliche Auseinandersetzung mit dem Thema geben wird, denn dieses Thema ist zu ernst, als dass wir uns mit den üblichen Antworten abschasseln lassen und einfach so weiter tun wie bisher, denn Kinderarmut ist etwas, das sich in diesem Land keine Stadt leisten soll und kann. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Ellensohn gemeldet, ich erteile ihm das Wort.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Grüne Fraktion hat mehrere Redner und Rednerinnen zu dieser Geschäftsgruppe gemeldet, weil es natürlich eine sehr umfassende Geschäftsgruppe ist. Ich werde mich ausschließlich zum Themenbereich Sport mit Ihnen unterhalten, beziehungsweise einen Monolog führen, der da herinnen offensichtlich solche Begeisterungsstürme herbeiführt, dass die Zuschauerbänke und die Zuschauerinnenbänke leer sind, aber der PID muss da sitzen. Jetzt weiß ich nicht, ob ich mich beglückwünschen soll, dass jemand da ist, oder ob ich sagen muss, es tut mir leid für Sie, dass Sie um 15.20 Uhr als einziger Gast, nicht Gast, sondern Arbeiter, auf der Galerie sind.

 

Ich will mich jetzt nicht lang auslassen, wie sinnvoll dieses Ritual ist, sondern ich werde mich dem Ritual beugen und über den Sport reden.

 

Es ist sehr viel gesagt worden von der Opposition, von den Vorrednern und Vorrednerinnen, es fehle ein Hallenkonzept, es fehle ein Sportstättenplan, es fehle allerhand in dem Bereich, man könnte sich lange darüber unterhalten, ob es Sinn macht, dass der Sportamtsleiter gleichzeitig der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadthalle ist. Ich glaube  nicht, ich glaube, dass das unvereinbar ist. Wir können hoffen - das ist zwar kein Budgetantrag, aber wir können hoffen -, dass sich das 2004 ändert, zumindest meldet das die Gerüchtebörse. Wir können hoffen, dass wir es nächstes Jahr in einem anderen Bereich, nämlich bei Menschen mit Behinderungen und Sport vielleicht etwas weiter bringen, als man es heuer geschafft hat. Ich werde morgen zu zwei Subventionsanträgen betreffend Marathons in der Stadt ausführlicher darüber sprechen. Ich sage das jetzt nur ganz kurz, der Drachenbootverband bekommt für die Austragung eines Inline-Marathons und eines Perpedes-Marathons, eines herkömmlichen Marathons, 106 000 EUR und eigentlich bekommt es ohnedies nicht der Drachenbootsverband, sondern es geht direkt weiter an eine Firma und bei der Firma unterschreibt das Subventionsansuchen die gleiche Person, die beim Drachenbootverband

 

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