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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 120

 

MitarbeiterInnen! Das heißt, wir müssen konkurrenzfähig bleiben und wir müssen durch diese Reform erreichen, dass wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit geben können, weiterhin in diesem Bereich tätig zu bleiben. Das ist das eine Ziel der Sozialreform und der eine Grund dafür.

 

Das zweite Ziel und der zweite Grund ist, dass die Kundinnen und Kunden weiterhin eine ausgezeichnete Betreuung erhalten sollen, dass die Leistungen transparent sein sollen, dass klar dargelegt sein soll, wie man zu welcher Leistung kommt, und dass diese Leistungen auch weiterhin aufrechterhalten werden sollen. - Das ist der Profit, den man aus dieser Strukturreform ziehen wird können – im Gegensatz zu dem, was hier behauptet wurde, nämlich dass nur die Sozialdemokratie von einer Strukturreform im Sozialbereich profitiere.

 

Sie haben gesagt – ich hoffe, ich habe da nichts falsch verstanden, aber ich wiederhole es jetzt noch einmal -, Sie wollen im Kuratorium des Fonds Soziales Wien sitzen. Stimmt das? (Zustimmung bei Gemeinderäten der GRÜNEN.) Ich glaube, ich habe das richtig verstanden: Sie, beziehungsweise die GRÜNEN, wollen im Kuratorium des Fonds Soziales Wien sitzen. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Wie alle anderen auch! – Ruf bei der FPÖ: ... haben wir aber jetzt erst gekriegt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das glaube ich nicht, denn es ist ganz klar festgelegt, wer im Kuratorium sitzt, und ich frage mich: Wie kommen die GRÜNEN auf die Idee, im Kuratorium sitzen zu wollen, wenn sonst keine andere Fraktion im Kuratorium sitzt? Mit welcher Präpotenz wollen Sie dort sitzen, als einzige Partei? (Zwischenrufe bei den GRÜNEN und Zwischenrufe der GRe Günther Barnet und Heinz Christian Strache.) - Nein, es hat geheißen: Ich will im Kuratorium sitzen!

 

Wir hingegen schlagen vor, dass es einen Beirat gibt, in dem alle Fraktionen drinnen sitzen und nicht nur die GRÜNEN, einen Beirat, in dem es eine Berichtspflicht gibt und in dem nicht nur, wie Frau Kollegin Jerusalem gesagt hat, vielleicht jene Beschlüsse berichtet werden, die der Geschäftsführer gerne berichten möchte, sondern es ist natürlich klar festgelegt, dass er dort alles berichten muss und dass dort über alles diskutiert werden kann und muss. Und im Übrigen wollen wir, dass das Budget nicht irgendjemand irgendwo beschließt, sondern dass es natürlich hier im Haus die hier anwesenden gewählten Abgeordneten zu beschließen haben - und nicht der Geschäftsführer alleine und der Beirat oder das Kuratorium. - Sie versuchen hier schlicht und einfach, Verunsicherung herbeizuführen, und das halte ich für grausam und furchtbar.

 

Ich möchte zum Bereich der Behindertenhilfe auch noch ein paar Dinge sagen, weil das hier auch Thema war und ist. Es kam der Vorwurf, dass sich gerade im heurigen Jahr, im Jahr der Menschen mit Behinderungen, im Bereich der Behindertenhilfe nichts getan habe.

 

Ich habe mich nur ganz kurz informiert, weil ich eigentlich nicht sehr intensiv auf diesen Bereich eingehen wollte, weil ich vorhatte, über andere Bereiche zu sprechen, aber ich höre: Die Wiener Linien investieren heuer wesentlich mehr Budget als in den letzten Jahren, um bauliche Maßnahmen zur Abschaffung von Barrieren zu setzen.

 

StRin Brauner organisiert die Sonderaktion neu, nicht nur um bei den Einstellungen etwas zu verändern, sondern auch um die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Bereichen sowohl horizontal als auch senkrecht herzustellen.

 

Es gibt Integrationsklassen und Kindergärten mit Integrationsprojekten.

 

Es hat in diesem Jahr Veranstaltungen gegeben - ich weiß nicht, wie viele -, von "Jeder für Jeden" über "Barriere frei!" bis hin zur Planungswerkstätte, wo man hier vor dem Rathaus am Rathausplatz als Mensch ohne Behinderungen selbst erleben konnte: Wie geht es einem eigentlich, wenn man im Rollstuhl sitzt? Wie geht es denn jemandem, der versucht, einen Parcours, eine Straße entlangzugehen, und nicht die Möglichkeit hat zu sehen, weil er blind ist? - All diese Dinge konnte man auch am eigenen Körper erleben. Das waren und sind ganz wichtige Veranstaltungen!

 

Eines muss man schon auch klar sagen: Wir haben beziehungsweise die Sozialdemokratie hat durch das Programm ARGE Wohnplätze die behinderten Menschen aus den Pflegeheimen herausgeholt und sie in betreuten Wohngemeinschaften untergebracht. Das haben wir gemacht - und es ist nicht umgekehrt, sondern es gibt ganz klar ein Projekt, mit dem wir den behinderten Menschen helfen und sie in ein anderes Wohnumfeld einzuführen versuchen.

 

Es gab dann noch viele Veranstaltungen im Stadtschulrat gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern, weil es wichtig ist, gerade in dieser Altersgruppe Sensibilität zu schaffen, und, und und.

 

Und was die Bauordnung betrifft, so wäre es uns eigentlich auch lieber, wenn es viel, viel schneller ginge, aber es gibt nun einmal Verfahren, und diese müssen auch eingehalten werden. Es sind auch noch Prüfungen durchzuführen, darüber werden wir nicht hinwegkommen. Die Bauordnung ist - das wissen Sie auch - ein ganz heikles Gebiet und auch sehr sensibel, was die ganze Konstruktion betrifft, im Hinblick auf verfassungsrechtliche Bestimmungen: Geht das so oder geht das nicht? - Das ist nun einmal ein heikler Bereich und das braucht seine Zeit. Aber wichtig ist, dass heuer noch die Debatte dazu abgeschlossen wird, dass das Verfahren eingeleitet wurde und dass es in absehbarer Zeit zu einem Abschluss kommt.

 

Ich möchte jetzt noch einen weiteren Bereich anführen, wo eine der Belastungswellen, von denen ich am Anfang gesprochen habe, sehr vehement - und das ist ein sehr ernstes Thema! - auf Wien zugesteuert und auch zugekommen ist, nämlich jene Belastungswelle, die die Flüchtlingshilfe betrifft. Ich sage es jetzt einmal auf gut Wienerisch - denn so gehört es eigentlich auch gesagt -: Ich habe den Eindruck, der Bund schert sich einen Dreck darum, wie es den Menschen geht und was mit den Menschen passiert (Widerspruch des GR Günther Barnet), die Hilfe suchend in unser Land kommen.

 

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