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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 76

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 63 zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Dies ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der GRÜNEN und der ÖVP, der Fall und daher angenommen.

 

Es liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN vor, und zwar betreffend Evaluierung von M-Parking. Es wird die sofortige Abstimmung beantragt. (GR Mag Christoph Chorherr: Nein, Zuweisung!) Entschuldigen Sie! (GR Günter Kenesei: Er hat gerade dazu gesprochen, wenn Ihnen das entgangen sein sollte!) Ja, da war ich gerade dabei, hier den Vorsitz zu übernehmen, und wir haben einige Dinge besprochen, ich entschuldige mich.

 

Also es wurde die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss verlangt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Dies ist einstimmig der Fall und daher angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 64 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein "Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreich (VLÖ)".

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ekkamp, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Nachdem wir jetzt die so genannte High-Tech-Diskussion mit einem implizierten Teufelswerk, einer Parkuhr, abgeschlossen haben, ersuche ich Sie bei diesem Geschäftsstück um sachliche Diskussion und letztendlich um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Heidemarie Unterreiner: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ringler. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Gar so sachlich wird es mit persönlich nicht gelingen, diesen Akt hier zu diskutieren. Es handelt sich um einen Akt, den wir schon im Dezember letzten Jahres heiß diskutiert haben, nämlich um diese umstrittene Subvention an das "Haus der Heimat".

 

Im Dezember wurde dieser Akt von der Tagesordnung abgesetzt, zu Recht von der Tagesordnung abgesetzt. Ich möchte Ihnen kurz in Erinnerung rufen, worum es sich bei diesem Akt handelt. Es handelt sich um eine Subvention an den "Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreich" und damit an das "Haus der Heimat", das von eben jenem Verband betrieben wird.

 

Das "Haus der Heimat" befindet sch im 3. Bezirk, und das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes sagt über das "Haus der Heimat": "Wenn auch nicht alle Veranstaltungen, die dort stattfinden, rechtsradikal sind, so sind es doch einige". Ich muss Sie jetzt – und ich würde vor allem Sie von der sozialdemokratischen Fraktion bitten, jetzt sehr genau zuzuhören – daran erinnern, wer aller in den letzten Jahren im Haus der Heimat referiert hat. Ich schaue vor allem deshalb die sozialdemokratische Fraktion an, weil ich mir von den zwei anderen Fraktionen nicht sehr viel anderes als Zustimmung zu diesem Akt erwartet habe, aber dass die Sozialdemokratie hier zustimmt, dass ist – würde ich einmal sagen – eine Schande.

 

Seit 1997 haben folgende Personen, die klar im rechten oder rechtextremen Umfeld angesiedelt sind, im "Haus der Heimat" referiert:

 

1997: Prof Mag Georg Hauer, Autor in den rechtsextremen Zeitschriften "Eckartbote" und "Der Hobel".

 

21.4.1997: Dr Heinz Fidelsberger, Autor in den rechtsextremen Zeitschriften "fakten" und "Kritische Studentenzeitung".

 

29.9.1997 und 6.9.1999: Mag Martin Hobek, Autor in den rechtsextremen Zeitschriften "Aula" und "Eckartbote".

 

25.4.1998: Horst Rudolf Übelacker, Vorsitzender des deutschen Witiko-Bundes, "Eckartbote"-Autor.

 

30.11.1998: Karl Richter, führender Aktivist der von den Republikanern abgespaltenen "Deutschen Liga für Volk und Heimat" und der "Gesellschaft für Freipublizistik". Er wurde 1995 wegen Volksverhetzung verurteilt. 1991 bis 1997 war er Chefredakteur der deutschen rechtsextremen Zeitschrift "Nation und Europa".

 

Am 26.4.1999, am 7.2.2000, am 29.1.2001 und am 10.12.2001 referierte im "Haus der Heimat" Prof Dr Walter Marinovic, führender Aktivist des "Kulturwerk Österreich", dort fast jedes Jahr Referent, 1995 bis1997 Referent beim mittlerweile aufgelösten "Dichterstein Offenhausen", 1995 und 1999 Referent der "Politischen Akademie der AFP", Autor in den rechtsextremen Zeitschriften "Aula", "fakten" und "Eckartbote".

 

7.6.1999: Dr Herbert Fritz, Mitinitiator der rechtsextremen Liste "Ein Herz für Inländer".

 

21.2.1999 und 11.2.2002: Dipl Ing Walter Lüftl, Verfasser eines "Gutachtens" – unter Anführungszeichen –, in dem die Existenz von Gaskammern zur Ermordung von Menschen in den nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagern geleugnet wird. Diesen Herrn, sehr geehrte Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, sollten Sie sich besonders gut merken.

 

11.9.2000: Dr. Claus Nordbruch, gegen den mittlerweile vom Dokumentationsarchiv eine Sachverhaltsdarstellung wegen Vergehens nach dem Verbotsgesetz eingebracht wurde .

 

18.11.2002: Franz Schönhuber, Vorsitzender der "Deutschen Republikaner".

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Liste spricht für sich selbst, nicht wahr? Sie spricht für sich selbst. Aber das, was so erschreckend ist, ist, dass seit der Diskussion, die wir im Dezember gehabt haben, eine ganze Reihe weiterer Vortragender aus diesem Umfeld dazugekommen ist, unter anderem ein Herr namens Gerhoch Reisegger.

 

Gerhoch Reisegger ist am 2. Juni 2003, also vor drei Wochen, im "Haus der Heimat" aufgetreten. Er ist durch

 

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