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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 93

 

es geht um 500 oder 700 Parkplätze zusätzlich, die aber dann nicht kostenlos sind. Die 150 Parkplätze müssen ja errichtet werden, weil das vom Sportstättengesetz her zwingend vorgeschrieben ist, und diese sind von der Gesellschaft auch kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Aber ob es dann auch andere gibt, für die man etwas zahlen muss, ist noch nicht geklärt. Das wird dann sicher der Fall sein, dort müssen dann die Besucher etwas dafür bezahlen. Da muss man sich anschauen, wie viele es genau sind, wie es genau geplant ist - alles zugegeben, aber auch dieses Problem wird man lösen können.

 

Daher glaube ich, wir sollten diese Option heute möglich machen, ohne aber alles vorwegzunehmen und ohne heute die endgültige Widmung zu beschließen, weil das ja noch kommt. Aber um die Chance am Leben zu erhalten, sollten wir diesem Akt heute unsere Zustimmung geben. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben jetzt in den Ausführungen vor 16 Uhr und in der letzten halben Stunde einige Ungereimtheiten gehört, was die Aktion rund um die Hohe Warte angeht. Vor allem eines ist jetzt öfters aufgekommen und das ist der Preis. Offensichtlich wird hier ein Grundstück sehr günstig an den Mann und an die Frau gebracht.

 

Weil wir alle gemeinsam immer darauf schauen, dass die Stadt Wien ihre Sachen nicht verscherbelt, damit nicht dasselbe wie bei ein paar Gemeindebauten passiert, schlagen die GRÜNEN eine Nachdenkpause vor, in der man eventuell neue Angebote einholen könnte. Dem Akt war nicht zu entnehmen, dass man jemand gesucht hat, der mehr als 130 EUR zahlen möchte. Dem Akt war nicht zu entnehmen, dass man geschaut hat, ob es jemand gibt, der eventuell nicht glaubt, dass es gleich viel kosten muss wie draußen beim Verteilerkreis, beim Parkplatz der Austria Wien. Vielleicht wäre es auch möglich, jemanden zu finden, der dort, sagen wir einmal ganz bescheiden, statt 130 eher 250 EUR für den Quadratmeter zahlen würde. Das würde immerhin den Geldbetrag, der in die Stadtkasse kommen würde, erheblich erhöhen.

 

Um einer Geldverschwendung entgegenzutreten, mache ich nach § 22b der Geschäftsordnung einen Antrag auf Vertagung des Geschäftsstücks.

 

Sie haben heute ein anderes Geschäftsstück abgesetzt, das kann nicht so ein Problem sein. (GR Christian Oxonitsch: Ist heute nicht abgesetzt worden!) Wir vertagen das Ganze und schauen es uns noch einmal an. Dann können Sie, wenn Sie glauben, dass es niemand gibt, der Ihnen mehr Geld dafür geben wird, immer noch abstimmen. Die jetzt 130 EUR als Preis sind eine Farce, das wissen alle, die in dem Raum sitzen, das weiß jeder, der sich das anschaut. Und wenn Sie es nicht glauben, sage ich: Ich glaube, dass wir, wenn wir darüber nachdenken, 100-prozentig jemand finden, der bereit ist, mehr dafür zu zahlen!

 

Alles, was Sie dafür tun müssen, dass Sie mehr Geld in die Stadtkasse bringen, ist, einem bescheidenen Vertagungsantrag zuzustimmen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Verzeihen Sie, zuvor hat der Herr Berichterstatter das Wort.

 

Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück. (GR David Ellensohn: Ich habe einen Vertagungsantrag eingebracht! - GR Mag Christoph Chorherr: Der Vertagung zustimmen? - GR Christian Oxonitsch: Zustimmung zum Akt, hat er gesagt!)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Herr Berichterstatter, ich habe das nicht gehört. Was haben Sie jetzt gesagt? - Zustimmung zum Akt, ja.

 

Jetzt kommen wir zur Abstimmung, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte des Gemeinderats feststelle. (GR Günter Kenesei: Aber zuerst zur Vertagung! Zuerst zum Vertagungsantrag!)

 

Ich habe keinen Antrag zur Vertagung. (GR Günter Kenesei: Ist gerade mündlich eingebracht worden! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Entschuldigen Sie, das habe ich überhört.

 

Dann komme ich zum Antrag auf Vertagung.

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Antrag, den man nicht schriftlich einbringen muss, zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ich komme jetzt zur Abstimmung, während ich noch einmal feststelle, dass mehr als die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder im Saal anwesend ist. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der GRÜNEN und der Freiheitlichen, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 193 (05243/2002-GWS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf von Teilflächen einiger Grundstück im 21. Bezirk an die "Franz Jonas-Platz" Errichtungs- und Vermietungsgesellschaft mbH & Co KEG.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche auch bei diesem Akt um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

"Franz Jonas-Platz" im 21. Bezirk - ich werde es nicht lange auswalzen. Es war lange im Gespräche, was man mit dem Grundstück machen wird, was man da hinbauen soll. Es hat viele Vorschläge im Bezirk gegeben, unter anderem einen Vorschlag der GRÜNEN, einen Antrag der GRÜNEN in der Bezirksvertretung, es möge an diesem Platz, um den es sich jetzt handelt, ein Jugendcafé eingerichtet werden. Es gab darüber keine lange Diskussion, das haben alle Fraktionen dort so gesehen und einstimmig angenommen.

 

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