Gemeinderat,
22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 86 von 93
aber das ist zu wenig. Es ist noch mehr, aber es hat sich
keiner gefunden. Daher muss ich froh sein, dass es jemanden gibt, der mir das
gemacht hat. Jeder hätte ja die Möglichkeit sehen können. Und jetzt gibt es das.
(GR Günter Kenesei: Ich mache es sofort ums Doppelte!) Hören Sie zu, Herr
Kollege Kenesei, jetzt gibt es einen Investor, der in die Infrastruktur
investiert, der, nehme ich an, Wohnungen der Bauklasse II, was in dem
Gebiet dort ist, entsprechend errichtet, vielleicht sogar ein bisschen
niedriger als das Altersheim, das dort ist. Man wird es erst in der
Flächenwidmung, nämlich in den Bebauungsbestimmungen sehen, aber die stehen
heute überhaupt nicht zur Debatte. Heute steht lediglich die Option zur
Debatte. Dann können Sie bei der Flächenwidmung entsprechend mitwirken, dass
dort nicht gigantische Bauten entstehen, dass viele Dinge, wo Sie jetzt
glauben, dass es schief läuft, ins rechte Lot gelegt werden. Jetzt steht die
reine Option zur Debatte und nicht die Flächenwidmung.
Meine
Damen und Herren, viele haben natürlich nicht gewusst, was dort geschieht. Ich
habe es auch nicht gewusst. Ich habe halt ein bisschen nachgefragt. Es ist
schon toll, etwas ganz Tolles entsteht nämlich dort. Auf dieser kleinen Fläche
sollen Wohnungen von Total Quality entstehen, genau nach dem System, wie Sie
es, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, immer wieder gefordert haben. Genau
nach diesem System wird das errichtet. Damit wird Ihren Forderungen genau Rechnung
getragen. Das ist das, was die GRÜNEN immer wollen, Ressourcenschonung,
Bodenschutz, Abfallvermeidung, elektrobiologische Hausinstallationen,
Verminderung der Belastungen für Umwelt und Mensch, hineinpassend in dieses
Gebiet. Das kann man natürlich nicht irgendwo in eine Fußgängerzone oder in ein
anderes Gebiet machen. Vermeidung der Belastungen von Baustoffen,
Barrierefreiheit, Planungsqualität, all das soll und will man dort machen. Aber
das steht natürlich nicht fest, sondern das will man machen. Das sind
Absichtserklärungen. Das wird dann alles, entsprechend mit der Bauhöhe, in den
Bebauungsbestimmungen festgelegt, was gehen kann. All das ist Ihnen aber heute
überhaupt nichts wert. Sie wollen dort vielleicht lieber einen Wohnbau, der
gefördert ist, der Hunderte Millionen an Steuermitteln verschlingt, dass der
Bau subventioniert wird und kaum Ökologie beinhaltet, wie zum Beispiel die
autolose Siedlung. Der Bau beinhaltet überhaupt keine Ökologie, hat aber viele
Fördermittel. Herr Kollege Chorherr weiß es. Er hat bei diesem Unternehmen sehr
stark mitgewirkt. Das hat natürlich Steuermittel verschlungen. Recht so, ist in
Ordnung, soll man auch bauen. Er hat ein Experiment gemacht. Lassen Sie uns
doch dort das Experiment für die Ökologie machen! Lassen Sie das doch zu! Das
muss uns doch etwas wert sein, dass da etwas in dieser Stadt weitergeht! Diese
Investitionen sind - das sage ich dazu - kein Ersatz für ein
Sportstättengesetz, für eine Planung für Sportstätten. Das ist überhaupt kein
Ersatz.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN! Machen Sie
doch endlich Druck, machen Sie Druck beim Sportamt! Verlangen Sie wie wir eine
entsprechende Planung, ein entsprechendes Gesetz. Aber verhindern Sie nicht
Transaktionen - die im Bereich der Ökologie sind, die auch für Sportplätze eine
Sanierung herbeiführen, für die Allgemeinheit -, nur weil es hier eine günstige
Option gibt, meine Damen und Herren!
Noch einmal: Es steht die Option auf der
Tagesordnung, nicht die Flächenwidmung! Dieser Option für die Ökologie, für die
Sanierung muss man die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner:
Als nächster Redner ist Herr GR Ing RUDOLPH gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der
Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr
geehrten Damen und Herren!
Herr Kollege Fuchs, es war ein durchaus bemühter
Auftritt, um diesen Akt schönzureden. Das haben Sie mit Grandezza hingelegt. Es
ändert nur überhaupt nichts an den Inhalten - wenngleich Ihr Auftritt hier eine
humoreske Note hat, das soll man durchaus würdigen.
Aber zum Ernst der Situation: Die "Kronen
Zeitung" vom 7.11. berichtet - nicht im Kommunalteil, sondern im Sportteil
-, "Stadion wird ausgebaut, Schulden werden getilgt", und zitiert
dann den Vizepräsidenten der Vienna, der zur sportlichen Situation der Vienna
Folgendes zum Besten gegeben hat: "Die Situation ist leicht
unzufriedenstellend. Wir spielen zwar einen attraktiven Fußball, der geht aber
auf Kosten der Defensive. Zwar erzielten bisher nur Schwechat und Rohrbach mehr
Tore als Blau-Gelb, die Abwehr ist dafür umso verwundbarer. Das Saisonziel,
einen Platz unter den ersten fünf, hat man aus den Augen verloren." Es
geht hier um einen Platz in der Ostliga, das war damals der Platz neun in der
Ostliga. Dieses Saisonziel "Platz fünf in der Ostliga" hat man also
aus den Augen verloren.
Das ist dann interessant, wenn man sich anschaut, was
jetzt in weiterer Folge aus diesem Stadion gemacht werden soll. Es soll
Bundesliga-tauglich gemacht werden. Das heißt, die Vienna, derzeit Platz neun
in der Ostliga, bekommt ein Bundesliga-taugliches Stadion, und das Ganze mit
150 Parkplätzen! Das wird dort also wirklich eine phantastische Situation
werden. Darauf freuen sich schon alle, die dort wohnen, dass die Vienna in der
Bundesliga sein wird und es insgesamt 150 Parkplätze gibt.
Ich glaube, dass der wahre Kern dieses
Geschäftsstücks in einem anderen Absatz dieses Artikels zu finden ist, nämlich
in dem Punkt, in dem steht: "Die finanziellen Außenstände der Vienna
werden beglichen." Offensichtlich geht es der Vienna finanziell wirklich
nicht blendend. Über die genaue Höhe der Verbindlichkeiten gibt es
unterschiedliche Informationen. Ich möchte daher der Vienna nichts Übles tun
und hier keine Zahlen nennen, es sind jedoch Verbindlichkeiten, die den einen
oder anderen nicht mehr ruhig schlafen lassen würden. Aber gut, möglicherweise
findet man jetzt eine neue Variante.
Weil hier angekündigt wurde, dass das Ganze noch fraglich
sei: Es gibt ein Schreiben des Herrn
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