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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 93

 

verlangen wir vor allem von einem Kulturstadtrat, der bislang in dem Punkt eine sehr jämmerliche Figur abgegeben hat, weil er sich nämlich nicht äußern möchte. Aber er hat immer noch Zeit dazu. Er hat wahrscheinlich noch mehr als 20 Minuten Zeit dafür. (GR Christian Oxonitsch: Viel Spaß mit der Diskussion im Parlamentsklub! Dort werden Sie das auch diskutieren müssen!) Wir würden uns freuen, wenn irgendjemand in der SPÖ das tut, was die GRÜNEN machen, es werden alle Fragen beantwortet, ich hoffe zufrieden stellend. Vielleicht könnte einer von Ihnen herauskommen, anstatt eine Selbstbeweihräucherung für irgendwelche andere Aktionen zu machen und sagen, was mit dem Akt los ist, ob wir damit rechnen müssen, dass dieser Akt nächstes Jahr womöglich wieder auf der Tagesordnung steht und wir diese Diskussion noch einmal haben.

 

Dann hätte ich gerne gewusst, wie erklären Sie das dem Herrn Jarolim bei Ihnen, und wie erklären Sie es dem Herrn Konecny, die offensichtlich in völliger Unwissenheit, was in der SPÖ vor sich geht, geglaubt haben, sich darüber aufregen zu müssen. Entweder werden diese zurückgepfiffen oder Sie machen das Richtige, was Sie heute ansatzweise gemacht haben, Sie pfeifen den Herrn Mailath-Pokorny in der Frage zurück. Das wäre mir am liebsten. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR Margulies zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Nachdem sich bislang von der Sozialdemokratie noch niemand bereit gefunden hat, die entscheidende Frage, warum das von der Tagesordnung abgesetzt wurde, zu beantworten, wäre die RednerInnenliste erschöpft gewesen, hätte ich mich nicht gemeldet, aber jetzt haben Sie noch 20 Minuten Zeit, sich zu melden und diese Frage zu beantworten. (GR Rudolf Hundstorfer: Sicher nicht!) Es wäre eigentlich schon im Interesse des Gemeinderats bei so einer entscheidenden Frage, wo es tatsächlich darum geht, wie Sie es mit dem Rechtsextremismus in Österreich halten, Stellung zu beziehen und nicht in eine Bunkermentalität und eine Mauernmentalität zu verfallen, die eindeutig klar macht, dass Sie, wenn Sie heute nicht dem von uns eingebrachten Antrag zustimmen, lieber auf Seiten von ÖVP und FPÖ, als auf Seiten der GRÜNEN in dieser Frage zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Österreich stehen.

 

Das wäre ausgesprochen schade, Herr Kollege Hatzl, Sie wissen das. Ich hoffe, Sie gehen mit unserem Antrag mit.

 

Frau Kollegin Kato, ich hoffe Sie wissen das und Sie gehen mit unserem Antrag mit.

 

Herr Kollege Scheed, auch bei Ihnen habe ich eigentlich immer die Hoffnung gehabt, dass Sie aufrecht gegen rechtsextreme Tendenzen kämpfen und dabei sind, wenn es darum geht, dem Rechtsextremismus in Österreich keinen Schilling zu geben.

 

Frau Kollegin Laschan, auch bei Ihnen erwarte ich mir doch eine Zustimmung, weil bislang habe ich Sie immer so kennen gelernt, wenn es um den Rechtsextremismus gegangen ist, dass dabei für Sie keine Graustufen vorhanden waren, sondern man den Rechtsextremismus bekämpfen muss. (GRin Sonja Kato: Das wird der Kollege Öllinger wissen!) - Darauf komme ich dann noch zurück.

 

Insofern glaube ich, dass es heute eine sehr traurige Abstimmung wäre, sollte sich die Sozialdemokratie dafür entscheiden, dass aus nicht nachvollziehbaren Gründen und ohne irgendeine annehmbare Antwort zu erteilen, sich nicht klar dagegen auszusprechen, dass der Rechtsextremismus in Wien keine Zukunft hat, egal wo, aber ganz bestimmt auch nicht im Haus der Heimat! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Diese ganze Fragestunde hat schon - unter Anführungszeichen - "sehr seltsam" begonnen. Statt dass Bgm Häupl in der Beantwortung zur angesprochenen Frage 7 klarlegt, selbstverständlich wird es keine weiteren finanziellen Mittel geben, beginnt er plötzlich, den AnfragestellerInnen einen Vorwurf zu machen, man unterstelle ihm etwas et cetera. Nichts wurde ihm unterstellt. Umso trauriger ist es, wenn der Herr Bürgermeister bei einer dringlichen Anfrage eine Antwort gibt und dann wie ein trotziges Kind geht und sich nicht einmal die Diskussion anhört! Das ist beschämend, wenn es um den Rechtsextremismus in Wien und die Förderung des Rechtsextremismus in Wien geht! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie sagen immer: "Was ist mit dem Kollegen Öllinger?" Sie sagen immer: "Was ist mit unserer Zustimmung im Parlament in der dritten Lesung?" Sollen wir heute die SPÖ wegen ihrer Anständigkeit loben, weil Sie es nicht so machen, wie blau-schwarz in der Regierung, die alles in ein Gesetz verpacken? Wenn wir gegen diese Unterstützung gestimmt hätten, hätten wir gegen das Konjunkturpaket, gegen die Hochwasserhilfe et cetera gestimmt. Sollen wir darüber jetzt froh sein, applaudieren und nur deshalb zustimmen, dass wir die Rechtsextremen finanzieren? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Ich bin froh, dass es in einer demokratischen Gesellschaftsordnung möglich ist, über einzelne Punkte abzustimmen. Ich rechne es Ihnen auch an, dass Sie nicht versucht haben, das Haus der Heimat mit anderen Themen zu verquicken. Aber bitte beziehen Sie auch Stellung dazu! Diesmal haben Sie, im Gegensatz zum Parlament, keine Ausreden. Die Begründung, warum man mit Fug und Recht zum Haus der Heimat sagen kann, dass es ein zentraler Ort des Rechtsextremismus in Wien ist, hat Marie Ringler geliefert, hat David Ellensohn geliefert, hat sogar der Kollege Ulm zum Teil geliefert, auch wenn er sie dann abgeschwächt hat. Das wollen Sie fördern?

 

Jetzt sage ich Ihnen ganz ehrlich, letztendlich müssen Sie es bei den Wählern rechtfertigen. Das ist mir schon klar, nur es ist keine Unterstützung im Kampf gegen den Rechtsextremismus, sondern es ist eine Unterstützung all der Verharmloser, die uns zum Beispiel

 

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