Gemeinderat,
22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 59 von 93
eine Entscheidung haben.
Ich glaube, dass es hoch an der Zeit
ist, dass Sie sich einmal hier offen legen. Jetzt wurde geprüft, verhandelt.
Sie wissen, dort ist Zeitdruck gegeben durch den Masseverwalter. Das heißt, was
wir uns einmal wünschen, ja, was wir fordern müssen, ist, dass Sie endlich
einmal sagen, was mit diesem Theaterraum dort geschieht. Konzepte gibt es
genug, Ideen gibt es genug dafür, und wir sollten jetzt endlich einmal eine
Antwort kriegen, und daher stelle ich auch den entsprechenden Antrag:
"Der Gemeinderat möge
beschließen, dass das Kulturressort innerhalb einer Woche aus den dem Kulturressort
vorliegenden Konzepten eine Auswahl trifft und durch eine entsprechende
Subventionszusage zumindest in der Höhe der bisherigen Subvention eine Weiterführung
dieses gut geführten Theaterraums sicherstellt."
In formeller Hinsicht wird die
sofortige Abstimmung beantragt.
Ich erlaube mir jetzt noch fürs
Protokoll, nachdem hier sozusagen eine Rundumänderung stattgefunden hat, zu
ersuchen, meinen vorhergehenden Antrag, der den Preis für die IG Kultur
betrifft, meinen ursprünglichen Antrag auf "sofortige Abstimmung"
abzuändern in "Zuweisung an den zuständigen Ausschuss". - Danke. (Beifall
bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Günther Reiter:
Frau Berichterstatterin.
Berichterstatterin GRin Inge Zankl:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich stelle fest, dass der Kollege
Salcher zum Antrag eigentlich gar nichts gesagt hat. Es war ihm kein Satz wert,
über die Arbeit der IG Freie Theaterarbeit zu sprechen. Das ist Gegenstand
dieses Akts. Er hat die Tagesordnung nur benützt, um zwei Anträge einzubringen.
Ich kann dazu sagen, dass meine Fraktion dem ersten Antrag betreffend den Preis
für die Kulturszene, wenn man darüber diskutieren kann, wenn er zugewiesen
werden soll, der Zuweisung gerne zustimmt, weil wir ja dann noch Zeit haben,
darüber zu diskutieren. Ich hätte es nur schlecht gefunden, hier innerhalb von
2 Minuten über einen gewissen Betrag abzustimmen.
Zum zweiten Antrag, der
eingebracht wurde zum Auerspergtheater, möchte ich sagen: Das ist dasselbe. Ich
kann nicht verlangen, dass innerhalb einer Woche eine Entscheidung getroffen
wird, die seit einem Jahr nicht getroffen wurde. Das Theater ist geschlossen.
Warum sollen wir innerhalb einer Woche darüber beschließen, ob es wieder
aufgesperrt werden soll oder nicht?
Ich brauche über das Theater am
Auersperg jetzt nicht mehr zu sprechen, weil es ist ja lang genug erklärt
worden, dass die Misere einzig und allein durch den Leiter entstanden ist und
nicht, weil die Stadt Wien kein Geld dafür hergegeben hat. Das muss man schon
noch einmal sagen.
Also bitte: Ich ersuche um
Zustimmung für den vorliegenden Akt, für die IG Freie Theaterarbeit, die
wirklich viel für die Freie Szene tut, die eine Innenwirkung hat, die Beratung
der Mitglieder, und eine Außenwirkung, die Vertretung der Freien Gruppen. Ich
ersuche noch einmal um Zustimmung.
Vorsitzender GR Günther Reiter:
Danke schön. - Wir kommen zur Abstimmung.
Wer von den Damen und Herren für
dieses Poststück ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Ist somit einstimmig
angenommen. (GR Dr Helmut GÜNTHER: Nein, Herr Kollege Reiter!) Entschuldigung:
Ohne die Freiheitlichen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung
über die Beschluss- und Resolutionsanträge.
Der erste Antrag betrifft einen
Innovationspreis der Freien Kulturszene Wien aus Mitteln der Stadt Wien. Hier
wurde eine Änderung vorgenommen. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an
den zuständigen Kulturausschuss verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein
Zeichen mit der Hand. - Gegen die Freiheitlichen.
Der Beschluss- und
Resolutionsantrag 7, ebenfalls von Dr Salcher eingebracht, betrifft die
Neuvergabe der Leitung des Auerspergtheaters. In formeller Hinsicht wird nach
wie vor die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein
Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN
abgelehnt.
Es gelangt nunmehr
Postnummer 100 (05101/2002-GKU) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine
Subvention an die Vereinigung bildender Künstler Wiener Secession.
Hier liegt keine Wortmeldung
vor, und wir können über die Postnummer 100 gleich abstimmen.
Wer dafür ist, den bitte ich
ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.
Es gelangt jetzt die
Postnummer 97 (05003/2002-GKU) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die
Vergabe des Modepreises der Stadt Wien.
Auch hier liegt keine Wortmeldung
vor.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung
über die Postnummer 97. Wer dafür ist, den bitte ich ebenfalls um ein
Zeichen mit der Hand. - Einstimmig so angenommen.
Jetzt gelangt die
Postnummer 106 (05020/2002-GKU) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft
Subventionen für den Betrieb des Gartenbau- und des Metrokinos.
Frau GRin Dr Vitouch wird gebeten,
hier einzuleiten.
Berichterstatterin
GRin Dr Elisabeth Vitouch: Meine Damen und Herren!
Ich
darf um Zustimmung zur vorliegenden Post bitten.
Vorsitzender GR Günther Reiter:
Herr GR Dr Salcher hat sich zum Wort gemeldet. - Bitte schön.
GR Dr Andreas Salcher
(ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Liebe Frau Berichterstatterin!
Wenn Sie mir versprechen, mir nachher, wenn ich hier nur den
Antrag einbringe, nicht zu unterstellen, dass das mit meinem mangelnden
Interesse für die Wiener Kultur- und vor allem Kinoszene zu tun hat, dann würde
ich auch diesen Tagesordnungspunkt dazu benützen, einen Antrag einzubringen,
der uns wichtig ist. Wenn Sie aber der Meinung sind, ich soll hier mein Wissen
oder
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