Gemeinderat,
22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 93
Sie betrifft eine Subvention an den Verein Lokale Agenda 21
in Wien. - Ich nehme an, das war dieses Poststück.
Es liegt keine Wortmeldung vor,
und wir können somit gleich zur Abstimmung kommen.
Wer
von den Damen und Herren für dieses Poststück ist, den bitte ich um ein Zeichen
der Zustimmung. - Das ist somit einstimmig angenommen.
Ich schlage jetzt vor, die
Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 61 (04983/2002-GKU), 69 (04919/2002-GKU), 70 (04920/2002-GKU), 71 (04921/2002-GKU), 73 (04991/2002-GKU), 80 (04877/2002-GKU), 86 (04883/2002-GKU), 99 (05008/2002-GKU), 104 (05016/2002-GKU), 116 (05033/2002-GKU), 117 (05034/2002-GKU), 139 (05138/2002-GKU) und 144 (05257/2002-GKU) der Tagesordnung - sie betreffen im Wesentlichen
Rahmenbeträge für verschiedene Vereinigungen und Institutionen im Kulturbereich
- zusammenzuziehen, die Abstimmung dann jedoch getrennt durchzuführen. Das
wurde in der Präsidiale auch so vereinbart.
Gibt es dagegen einen Einwand? -
Das ist nicht der Fall.
Dann darf ich die
Berichterstatterin, Frau GRin Dr Elisabeth Vitouch, bitten, einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Dr
Elisabeth Vitouch: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine
Damen und Herren!
Ich bitte um Ihre Zustimmung zu
den vorgenannten Posten, die aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit und
Einfachheit en bloc zusammengefasst werden.
Vorsitzender GR Günther Reiter:
Danke schön. - Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ringler. Ich erteile es ihr.
GRin Mag Marie Ringler
(Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!
In diesem Fall kann ich es kurz
machen, aber nichtsdestotrotz ist es wichtig. Die Grünen werden diesen vorliegenden Rahmenbeträgen nicht
zustimmen, und zwar aus einem Grund, den ich auch im Ausschuss bereits genannt
habe. Wir glauben nämlich, dass die Art und Weise und die Vorgehensweise des
Herrn StR Mailath-Pokorny im Zuge der Budgeterstellung 2003 in den letzten
Wochen mehr als problematisch war. Beamte, mit denen wir sonst eine gute
Gesprächsbasis, eine sehr korrekte Gesprächsbasis haben, durften plötzlich
keine Auskünfte mehr über das Budget geben. Hier wurde ganz offensichtlich
versucht, in einer Weise mit den BeamtInnen umzugehen, die ich nur als das
Gefühl beschreiben kann, dass alles in dieser Stadt der SPÖ gehört. Und das,
sehr geehrte Damen und Herren, ist etwas, was wir uns als Oppositionspartei
nicht bieten lassen können und nicht bieten lassen wollen.
Es liegt mir sehr am Herzen, hier
auch zu betonen, dass die Ablehnung dieser Rahmenbeträge erstens kein
Misstrauen gegen die Beamten und Beamtinnen dieses Hauses ist, denn die haben
in den letzten Jahren immer gezeigt, dass sie mit diesem Geld in einer hoch
verantwortungsvollen und sehr, sehr korrekten Weise umgehen. Es ist zweitens
auch keinerlei inhaltlicher Grund, denn viele dieser Projekte und viele der
Vereine und Projekte, die Gelder aus den Rahmenbeträgen bekommen, liegen uns am
Herzen, sind uns wichtig und sind inhaltlich für uns zentrale Anliegen. Hier
geht es wirklich darum, einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Diese Vorgangsweise
bei der Budgeterstellung ist mehr als problematisch, die können wir nicht auf
uns sitzen lassen und daher müssen wir diese Beträge ablehnen.
Mir ist es wirklich wichtig zu
betonen, dass es hier nicht darum geht, wer diese Beträge bekommt. Ich weiß,
dass es bei den anderen Fraktionen immer wieder Ablehnungen der Rahmenbeträge
gibt, weil diese Fraktionen inhaltliche Probleme haben, mit dem, was da gefördert
wird. Das ist dezidiert nicht der Fall. Sondern hier geht es ausschließlich
darum festzuhalten, dass wir glauben, dass es ganz wichtig ist, gerade in einer
von einer absoluten Mehrheit regierten Stadt, dass die Budgets in einer Weise
auch den Oppositionsparteien zugänglich gemacht werden, die mehr ist als nur
ein Service, sondern ein Beitrag zu Transparenz und Demokratie.
Und wenn der Herr Stadtrat meint,
na ja, im letzten Jahr haben Sie halt einen Zettel bekommen, aber nicht sagt,
was denn so geschieht, dann sage ich nur, wir werden selbstverständlich den
Antrag der ÖVP unterstützten, der auf Budgetseminare drängt und der besagt,
dass wir uns als Oppositionsparteien eine klare - klare! - inhaltliche
Zielsetzung dieser Budgets und Erklärungen zu diesen Budgets wünschen. Wir
hoffen auch, dass unser Antrag von der letzten Sitzung, von der Budgetsitzung,
für eine öffentliche Gemeinderatsausschusssitzung, eine Enquete zum Thema
Budgets die Zustimmung der Soziademokratie bekommt, um damit auch sicherzustellen,
dass für dieses Thema, dass für die Budgets, diese in Zahlen gegossene Politik,
auch für die Kulturschaffenden in dieser Stadt die ausreichende Öffentlichkeit
und Mitsprache ermöglicht wird. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Günther Reiter:
Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Salcher. Ich bitte ihn zum Rednerpult.
GR Dr Andreas Salcher
(ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr
geehrte Damen und Herren!
Rahmenvereinbarungen im Kulturbereich sind natürlich etwas,
worüber man ernsthaft diskutieren kann. Auf der einen Seite ist es klar, dass
man nicht jede Kleinstförderung mit einem eigenen Akt durch den Kulturausschuss
bringen kann, auf der anderen Seite erfahren wir aber als Oppositionsparteien
quasi erst ein Jahr im Nachhinein in einem Bericht, wie diese Gelder vom
Stadtrat und von den Beamten vergeben wurden. Da kann man jetzt sagen, wenn das
Verhältnis zwischen der Opposition und der Regierung in einem bestimmten
Kapitel sehr, sehr gut ist, kann man das akzeptieren. Das ist aus den Gründen,
die Frau Mag Ringler Ihnen erklärt hat, sicher nicht der Fall. Die Bereitschaft
des Herrn Stadtrats, hier in ernsthafte Gespräche einzutreten, hält sich auch
in sehr engen Grenzen, und die Art und Weise, wie er das letzte Mal hier mit
der Frage über den Umgang mit Budgetzahlen, die von Frau Kollegin Ringler
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