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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 93

 

denn die Maßnahme Kindergarten für die fünfjährigen MigrantInnenkinder wäre kostengünstiger als alle Nachhilfemaßnahmen und alle Nachholmaßnahmen, die man derzeit im Bereich Schule sehr wohl anbietet. Ich verstehe nicht, warum das nach wie vor nicht gemacht wird, denn hier herinnen sitzen genug Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die informiert sind, die bei diesen Veranstaltungen dabei waren und die seit Existenz des Integrationsfonds wissen, wie wichtig es wäre, wenn gerade die MigrantInnenkinder einen Kindergarten besuchen würden.

 

Ein Letztes möchte ich zu diesem Bereich Bildung noch sagen: Es geht hier um Schülerinnen und Schüler, die die Schule verlassen, aber keinen Schulabschluss haben. Egal welcher Herkunft diese Kinder und Jugendlichen sind oder welcher Sprache oder Sprachgruppe sie angehören, man müsste alles dazu tun, damit sie den Hauptschulabschluss nachholen können. Es gibt in diesen Kursen auch viele Migrantinnen und Migranten, aber ich kann Ihnen versichern: Es gibt viele Migrantinnen und Migranten, die 15, 16, 17, 18 Jahre alt sind, die keinen Hauptschulabschluss haben und die bislang auch keinen Platz in diesen Kursen gefunden haben. Wenn wir derzeit eine bestimmte Anzahl von Kursen anbieten - ich will jetzt nicht sagen, ob es fünf oder acht sind, ich habe keine Ahnung -, man aber feststellt, dass der Bedarf ein weit größerer ist, dann müsste man auch hier sagen: Das ist etwas, was der Integrationsfonds sehr wohl fördert.

 

Zusammenfassend noch einmal: Der Integrationsfonds kann nur dann arbeiten, wenn er geeignete Mittel und Instrumente in der Hand hat. Diese Mittel und Instrumente zu schaffen, ist die Aufgabe der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, und zwar vor allem auf der Gesetzesebene oder auf der Ebene von Verordnungen. Das müssen wir schaffen, damit der Integrationsfonds gut arbeiten kann.

 

Ganz abseits von diesen Arbeitsgrundlagen und von der Arbeit des Integrationsfonds möchte ich abschließend noch daran erinnern, dass auch die Bestellung der Leitung des Integrationsfonds demnächst wieder ansteht. Ich erinnere - ganz ohne Polemik und ohne dass ich da jetzt im Besonderen darauf herumreiten möchte - daran, wie besonders unzufrieden wir mit der letzten Bestellung waren, weil wir begründeterweise gesagt haben, das ist eine Parteibuchbestellung gewesen, weil aus dem Objektivierungsverfahren keineswegs hervorgegangen ist, dass Herr Seitner diese Leitung übernehmen sollte. Ich melde für die GRÜNEN an: Wir sind maximal interessiert daran, dass die nächste Bestellung in objektivierter Art und Weise stattfindet, und bitten darum, dass diesmal auch parteiübergreifend dazu eine gemeinsame Meinung hergestellt wird. Denn was es nicht sein sollte, ist, dass der Integrationsfonds an sich zum Spielball für derartige Auseinandersetzungen wird, und das sollte man durch ein objektiviertes Verfahren bei größtmöglicher Transparenz auch sicherstellen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)  

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Strache zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe mir einmal durchgerechnet, wie viele Subventionsgelder der Integrationsfonds in den letzten Jahren seit seiner Gründung im Jahre 1992 bereits erhalten hat, und ich bin bei meinen Berechnungen auf zumindest 750 Millionen S an Steuergeldern gekommen. Das ist eine horrende Unterstützung, die in den Integrationsfonds geflossen ist, und wir denken, dass wir, wenn mit diesem Geld zielgerichtet und zweckdienlicher umgegangen worden wäre, heute wesentlich weniger Probleme im Bereich der Integration in Wien vorfinden würden.

 

Frau Kollegin Jerusalem hat etwas Richtiges angesprochen: Ich glaube, dass es im Wesentlichen auch daran liegt, dass wir mit dem Integrationsfonds einen Verein haben, der sehr stark parteipolitisch ausgerichtet ist, der letztlich auch durch eine rote Parteibrille begutachtet wird und funktioniert und wo auch die Personalbestellungen so abgelaufen sind, dass sich die SPÖ Margareten dort immer sehr stark personalpolitisch festgesetzt hat. Ich denke, dass Herr Max Koch in seinem Denken oder auch in seinem politischen Sinn den Freiheitlichen sicher nicht nahe steht, Frau Stadträtin, aber dass das mit Sicherheit ein Mensch war, dem man den Idealismus nicht absprechen konnte und der auch wirklich mit vollstem Engagement für den Integrationsfonds eingetreten ist. Wenn sogar dieser festhält, dass er offenbar deshalb abgelöst wurde, weil er eben nicht so leicht durch eine Partei in dieser Stadt lenkbar und ausrichtbar war, dann sollte uns das zumindest zum Denken anregen und zumindest ein bisschen dazu führen, dass man sich von Seiten der verantwortlichen Stadtregierungspartei auch in Selbstkritik übt.

 

Wenn von Integration gesprochen wird, dann spricht man immer davon, dass diese selbstverständlich keine Einbahnstraße sein darf. Es wird auch vom Integrationsfonds oftmals gefordert, dass die Zuwanderung weiter fortgesetzt werden soll, dass man Aufnahme zusätzlich zulassen soll, dass für Zuwanderer selbstverständlich Arbeit, Wohnungen, soziale Sicherheit, Gesundheitsleistungen ermöglicht werden sollen. Das ist alles gut und richtig und korrekt. Aber gleichzeitig wird es als völlig unkorrekt dargestellt, wenn man auf der anderen Seite einmal etwas verpflichtend von den Zuwanderern einfordert, nämlich den Besuch eines Sprachkurses, um auch wirklich zu gewährleisten, dass sie die deutsche Sprache erlernen. Dann ist das "pfui"! Alle Rechte werden von gewissen Vereinen in dieser Stadt oder auch von gewissen politischen Parteien gefordert, aber wenn es darum geht, umgekehrt auch etwas zu verlangen, dann ist das etwas, was zur Verteufelung führt. Genau wie im Fall des Integrationsvertrags, wo der Integrationsfonds ja auch darzulegen versucht hat, wie schrecklich dieser Integrationsvertrag ist, weil man darin nicht mehr und nicht weniger verlangt und einfordert, als dass endlich auch in verpflichtenden Deutschkursen die Sprache, nämlich die

 

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