Gemeinderat,
22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 93
Orthopädien geben, also im Kaiserin-Elisabeth-Spital und in Gersthof.
Ich hoffe, dass ich Sie auch richtig verstanden habe, dass Ihre
Reformvorschläge 3 Millionen EUR Einsparungen gebracht hätten.
Werden diese Herren, die es sich hier offensichtlich
gerichtet haben, auch dafür sorgen, dass Ihnen diese Einsparungen finanziell
abgegolten werden?
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Frau
Stadträtin.
Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann:
Das wäre sehr schön, wenn die Bezirke dafür zahlen würden, dass sie ihre Träume
und Wünsche im Spitalswesen verwirklichen und ich würde mir einen
Vier-Parteien-Antrag wünschen, dass die Bezirke, die sich immer derartig
vehement einsetzen, dass nichts geändert wird, die Folgekosten begleichen. -
Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke,
Frau Stadträtin.
Die 4. Anfrage (FSP/05446/2002/0004-KSP/GM)
wurde von Herrn GR Dr Harald Troch gestellt und ist an den amtsführenden
Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gestellt: Für das
Gebiet des südlichen Gasometervorfelds wurde das städtebauliche Leitbild
"Mehrwert Simmering" erarbeitet. Dabei soll vor allem auch die enge
Zusammenarbeit mit den privaten Investoren im Vordergrund stehen. Welche
Vorteile ergeben sich aus diesem PPP-Modell für die Bewohnerinnen und Bewohner?
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker:
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Vorsitzende!
Dem Projekt "Mehrwert Simmering" liegt eine
besondere Situation zu Grunde. Wir haben mit den Gasometern ein besonderes
Stadtentwicklungsgebiet erschlossen, das durch die U 3 einen
hervorragenden öffentlichen Verkehrsanschluss hat und mit der A 23 auch
einen ausgezeichneten Anschluss an das Individualverkehrsnetz. Dieses Gebiet
Gasometervorfeld betrifft den Bereich Gasometer bis zur Kante des alten
Simmering und bis zur Schlachthausbahn. In diesem Bereich gibt es zurzeit eine
eher sehr unstrukturierte, sehr kleinteilige Situation. Es ist auch im
Interesse der Stadt, dass in diesem Areal eine neue Entwicklung Platz greift.
Nachdem hier eine sehr zersplitterte Grundstücksstruktur
ist, ist eine in größeren Strukturen notwendige Entwicklung nur schwer
durchsetzbar. Es bedarf daher einer Vielzahl von Grundstückstransaktionen im
kleineren Bereich und wir benötigen für dieses Areal sehr viel an zusätzlichen
Investitionen auch seitens der öffentlichen Hand.
Nachdem dadurch Planungsgewinne in durchaus
erklecklichem Ausmaß entstehen, haben wir - aufbauend auf dem Vorschlag von
Architekt Lorenz - einen Strukturplan entwickelt, der unter anderem im Herzen
dieses Areals einen großen, allgemein zugänglichen öffentlichen Park vorsieht.
Wir haben durch die Verländerung der Bundesstraßen auch die Möglichkeit
bekommen, eine leichte Trassenverschiebung für die B 228 vorzunehmen, die
damit stärker auf das Areal Rücksicht nimmt und weniger zerschneidend wirken
wird, als das als Bundesstraße der Fall gewesen wäre. Und wir versuchen, die
Verbindung vom Gasometer bis in das alte Simmering zur Station Zipperergasse zu
verbessern. Daraus entsteht im Anschluss an die Station Gasometer ein neues
Büroareal. Dort sind die Entwicklungen bereits im Gange. Es entsteht im
Anschluss an den Simmeringer Teil eine neue Wohnbebauung und die Gaswerke haben
sich dazu entschlossen, einen Teil ihres Areals aufzugeben, sodass auch dort
eine Mischnutzung zwischen Büro und Gewerbe entstehen kann.
Damit die öffentlichen Leistungen, die dort zu
erbringen sind, finanziert werden können, liegt dem Modell "Mehrwert
Simmering", diesem Strukturplan, auch zu Grunde, dass jeder Quadratmeter,
der mehr gewidmet wird, mit 145 EUR Schenkung an die Stadt verbunden ist.
Mit dieser Schenkung wird es uns gelingen, dort die zentrale Parkanlage und die
weiteren Infrastruktureinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Der Strukturplan
ist im Bezirk ausgestellt worden. Bei dieser Ausstellung gab es durchaus
positive Reaktionen aus der Bevölkerung und wir werden im Jänner diesen
Strukturplan dann auch hier im Gemeinderat zur Kenntnis vorlegen.
Wir haben im Übrigen auch vor, dieses Instrument der
Strukturpläne, so wie das unter meinem Vorvorgänger Dr Hannes Swoboda üblich
war, künftig stärker einsetzen zu wollen, auch auf dem Gebiet der Aspang Gründe
mit dem Eurogate-Strukturplan und bei der Donau City, wo eine Veränderung des
alten Masterplans von vor zehn Jahren Platz greifen wird. Auch dort werden wir
demnächst einen neuen Strukturplan für die noch nicht verbauten Flächen
vorlegen.
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke.
- Die erste Zusatzfrage wurde von Herrn Mag Chorherr gestellt. Ich erteile ihm
das Wort.
GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub
im Rathaus): Herr Stadtrat!
Widmungs- und Planungsgewinne sind ja jetzt - würde
ich sagen - glücklicherweise ein bissel ins öffentliche Interesse gerückt,
dass, wenn durch einen Beschluss des Gemeinderats signifikante Wertzuwächse
erzielt werden, sie aus unserer Sicht schon lange in einem klaren Rahmen
abgeschöpft und im Interesse der Stadt umgewidmet werden sollten. Darum sehen
wir ja diese Vorgangsweise, wie sie in dem angesprochenen Fall jetzt ist, sehr
positiv. Da geht es ja um signifikante Beiträge - ich glaube, Sie haben es eh
gesagt -, um 145 EUR pro Quadratmeter Nutzung, die über dem Bestand liegt.
Was spricht eigentlich angesichts von
Budgetsparmaßnahmen dagegen - das müssen wir fast den Kollegen Rieder fragen -,
dieses Vorhaben bei größeren Projekten überall einzusetzen? Das sage ich auch
in Richtung Kollegen Neuhuber. Also, 145 EUR zusätzlich - das entspricht
in etwa der Größenordnung, was man bei Grundstückskosten im geförderten Wohnbau
akzeptiert. Das wäre eine Hunderte-Millionen-Möglichkeit, um endlich
Transparenz in diese gemauschelten, unklaren, unabgegrenzten Dinge zu bringen.
Was spricht dagegen, dieses Modell auf andere
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular