Gemeinderat,
22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 93
"Nicht günstig wäre" und
3.: "Insbesondere erscheint die isolierte
Lage" - und dergleichen - "des Bürogebäudes von Waagner-Biro auf den
Betriebsflächen problematisch."
Also die Frage noch einmal: Wenn im Dezember 2001
klar war, dass die Fläche für den Ankauf ungeeignet war und die Aufteilung
genauso wie die Nutzung des Bürogebäudes problematisch ist - hat man das vorher
nicht gewusst?
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Frau
Stadträtin.
Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Gemeinderat!
Das ist ein Gutachten die architektonische
Ausgestaltung betreffend. (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein!) Es geht hier
darum, dass das Personal der MA 48 erstens umgesiedelt werden muss. (GR
Mag Rüdiger Maresch verneint und zeigt das Konzept.) Das beginnt nächstes
Jahr. Die Nutzung des gesamten Geländes, das muss derzeit ausgearbeitet werden.
Es geht hier darum, dass wir teilweise natürlich neue Garagen bauen werden. Es
geht darum, dass hier Waschplätze gestaltet werden müssen. Dieses
Nutzungskonzept wird ausgearbeitet.
Es ist Tatsache, dass die neue Abfallwirtschaft in
Wien auch neue Anlagen brauchen wird und diese müssen auch in Konformität mit
dem Abfallwirtschaftskonzept abgestimmt werden. Das Abfallwirtschaftskonzept
wurde ja diese Woche beschlossen und auf Grundlage dieses
Abfallwirtschaftskonzepts wird auch das Nutzungskonzept zu erarbeiten sein.
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke.
- Wir kommen zur vierten Zusatzfrage: Herr GR Mag Neuhuber.
GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP -
Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!
Um ganz ehrlich zu sein, ich bin jetzt erschüttert
über Ihre Antwort. Ihre Fraktion und vor allem Sie haben 44 Millionen EUR
- wenn ich mich recht erinnere - für das Waagner-Biro-Gelände bezahlt und
jetzt, ein Jahr nach dem Ankauf, erklären Sie uns, dass erst ein
Nutzungskonzept ausgearbeitet werden muss!
Meine Damen und Herren, derartig viel Geld für ein
Grundstück auszugeben und heute, ein Jahr später, noch nicht zu wissen, was man
damit machen will, das ist an sich ein Skandal und eine absolute Verschwendung
von Steuern! Vielleicht aber wissen Sie, was mit den restlichen
30 000 m², die nicht benötigt werden, geschieht?
Daher meine Frage, Frau Stadträtin: Sie haben gesagt,
von den 140 000 m² werden 110 000 m² von der MA 48
benützt. Aber was passiert mit den restlichen 30 000 m²?
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte,
Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr
geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Gemeinderat!
Diese 30 000 m² entlang der
Erzherzog-Karl-Straße werden derzeit von der MA 69 verwaltet. (GR Mag
Alexander Neuhuber ist erheitert.)
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke.
- Wir kommen nun zur 3. Anfrage (FSP/05452/2002/0001-KFP/GM). Sie
wurde von Frau GRin Mag Heidrun Schmalenberg gestellt und ist an die
amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen
gerichtet: Offensichtlich herrscht über das weitere Schicksal des orthopädischen
Krankenhauses in Gersthof eine unterschiedliche Auffassung zwischen
Bürgermeister Häupl und Gesundheitsstadträtin Pittermann. Welches Wort zählt?
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Frau
Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete!
Bezüglich Ihrer Anfrage, ob es Diskrepanzen zwischen Bgm Häupl und mir
gibt und welches Wort zählt, kann ich Ihnen nur sagen: Zwischen dem Herrn
Bürgermeister und mir besteht über die Orthopädische Krankenanstalt Gersthof
keine unterschiedliche Auffassung. Daher gibt es auch nicht "ein Wort, das
zählt". Ich werde aber - und entschuldigen Sie, dass ich weiter aushole -
sagen, wie es dazu kam.
Wie Sie wissen, vertrete ich die Auffassung, dass
Ein-Fächer-Abteilungen-Spitäler auf der grünen Wiese etwas Anachronistisches
sind und dem heutigen Standard nicht mehr entsprechen. Es wurden daher immer
wieder Überlegungen gemacht, diese Abteilungen woanders hin zu verlagern
beziehungsweise woanders eine Abteilung zu errichten. Nun war es nicht möglich,
finanzielle Mittel bereit zu stellen, um eine Abteilung neu zu errichten. Die
Abteilung von Prof Ritschel, die Erste Orthopädische Abteilung des
Krankenhauses Gersthof, soll ja in das Otto-Wagner-Spital verlegt werden. Das
war für Ende 2003 geplant, ist aber durch Bauverzögerungen erst 2004 zu
erwarten.
Es wurde dann die Überlegung gefasst, weil man nicht
die Abteilung zerpflücken und kleine an mehreren Spitälern errichten wollte,
dass man, wenn Prof Kreuzer, wie vorgesehen, 2007 in Pension geht, die
Abteilung des Kaiserin-Elisabeth-Spitals in das Wilhelminenspital verlegt und
an dieser Abteilung eine Orthopädische Abteilung errichtet. Das wäre
kostenmäßig optimal gewesen, wäre auch als Abteilung optimal gewesen, weil dort
eine Interne Abteilung mit Interner Intensiv, drei funkelnagelneuen
Operationssälen und Physikalischer Medizin, Labor und Röntgen vorhanden sind.
Es wäre also optimal für das Kaiserin-Elisabeth-Spital und optimal für die Orthopädie
gewesen.
Nun hat völlig unerwartet für uns - weil Primarärzte
üblicherweise erst mit 65 Jahren in Pension gehen, daher war der
Zeithorizont 2006 - Prof Kreuzer bereits jetzt sein Pensionsansuchen abgegeben.
Wir haben auch im Krankenanstaltenplan vorgesehen,
chirurgische Betten in Wien zu verringern. Sie kennen ja auch die ewige Klage
der Ökonomen, belegbare Betten werden gefüllt und Indikationen werden eben dann
weiter gestellt. Die chirurgischen Eingriffe gehen an sich zurück. Wir haben
moderne Magen-Darm-Therapeutika, daher kaum mehr Ulcusoperationen,
Vagusoperationen, es ist die so genannte
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