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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 122

 

Jugendlichen eine massive Mehrheit für Rot gibt, an zweiter Stelle kommt Grün, und weit abgeschlagen folgen dann die ÖVP und die FPÖ.

 

Meine Damen und Herren! Man muss sich schon fragen: Wie seriös ist eine solche Vorgangsweise? Wie seriös ist eine solche Präsentation, wenn sich zwei oder drei Tage später bei einer Wahl herausstellt, dass die Wirklichkeit ganz anders aussieht, dass die Jugendlichen in der Altersgruppe der 15- bis 29-Jährigen zu 33 Prozent die ÖVP gewählt haben? (Rufe bei der SPÖ: Die waren ja gar nicht ...!) Zu 29 Prozent. (Rufe bei der SPÖ: ...! Das ist ja unfassbar! - VBgmin Grete Laska: Der 15- bis 29-Jährigen? Wo habt ihr denn diese Wahl durchgeführt?) Nun ja, es gibt eben auch Meinungsumfragen zu diesem Thema (Ruf bei den GRÜNEN: Aber nicht unter den 16-Jährigen!), und diese sind hier inkludiert. Sie brauchen nur nachzulesen.

 

Aber es ist ja bezeichnend, worüber Sie sich aufregen. Sie haben das Problem nicht erkannt, Frau Kollegin! Das Problem lautet: Wie seriös ist eine Präsentation, die auch wahlberechtigte Jugendliche beinhaltet hat? Wie seriös wird politische Bildung in Wien präsentiert? - Sie wird offenbar manipulativ präsentiert - zumindest präsentiert. Ich war ja nicht dabei und habe daher nicht gesehen, wie die Abläufe an den einzelnen Standorten waren, aber wir werden es herausbekommen! (Ruf bei der SPÖ: Das heißt aber, jetzt wären Sie auch für eine Wahlaltersenkung?!) Nein, nein. - Ich werde Ihnen genau sagen: Das entspricht ganz sicher nicht der Wirklichkeit! Sie können sich aufregen, soviel Sie wollen. Tatsache ist, dass am Sonntag bei der Wahl anders gewählt wurde, als uns noch drei Tage vorher das angebliche Wahlverhalten von Jugendlichen - auch von solchen, die wahlberechtigt sind, wie Sie genau wissen - prophezeit wurde. (GRin Barbara Novak: Aber nicht von der Zielgruppe, von der Sie reden, denn die haben Sie nicht wählen lassen!) Unseriös, schlichtweg unseriös war das! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Mein letzter Punkt betrifft etwas, das in letzter Zeit auch sehr deutlich geworden ist, nämlich die Art und Weise, wie die SPÖ im Bereich des Sports sorglos, bisweilen sogar brutal mit denen umgeht, die in dieser Stadt in diesem Bereich die meiste Arbeit leisten, nämlich mit den Dachverbänden. Da gibt es einen Bereich, wo das schon bald, ich würde fast sagen, einem Vernichtungsfeldzug gegen die Dachverbände gleicht. Da wird anlässlich eines Landessportrats die Situation in einzelnen Sportverbänden glatt dazu genutzt, mit einer Art Schimmelbrief an die Frau Vizebürgermeisterin mitzuteilen: Wir wollen nicht mehr in diesem Verband tätig sein, und wir beantragen daher einen Prozentsatz, der uns zusteht. - Meine Damen und Herren, auf diese Idee muss man einmal kommen! Das sind interessanterweise nämlich fast gleich lautende Briefe.

 

Wer die Idee des Dachverbandes nicht verstanden hat, kann sich darüber freuen. Wer dem Dachverband eine echte Aufgabe zuteilt, wird sich darum bemühen, dass diese Konflikte bereinigt werden, aber nicht genüsslich darüber lachen und sagen: Kümmert euch lieber um eure Leute, denn diese wollen ja da selbst ein bisschen etwas anderes! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch die Verrechnung von Höchsttarifen für Sporthallen für die Dachverbände, der Entzug von Benutzungsbewilligungen, zum Beispiel weil - ich habe die Unterlagen hier - ein Teilnehmer an einer Sportveranstaltung ohne Absprache mit dem Verband die Stadt Wien nachher klagt. Obwohl sogar ein Beschlussprotokoll des Sportvereins vorliegt, der sich davon distanziert, so etwas aber in einem Rechtsstaat nicht verhindern kann, wird trotzdem angedroht: Wenn das nicht aus der Welt geschafft wird, muss der gesamte Sportverein aus allen Sporthallen hinaus, es werden alle Verträge gekündigt! - Das ist eine zukunftsorientierte Sportpolitik der SPÖ? - Ich stelle das in den Mittelpunkt von Überlegungen.

 

Meine Damen und Herren! Es stellt sich auch die Frage: Wann zahlt die Gemeinde Wien den Sportvereinen den so genannten Sportgroschen aus, wenn im letzten Ausschuss Anträge behandelt wurden, die aus dem Oktober 2001 - Sie hören richtig: Oktober 2001 - stammen? Das heißt: Hier wird Geld vorenthalten beziehungsweise nicht zur Auszahlung gebracht beziehungsweise dann offenbar nach Gutdünken irgendwem ausbezahlt und irgendwem nicht. Das geht bis zur Frage der Pacht: Wie verrechnet man den Gemeinnützigen, und wie geht man mit den Privaten, die damit Geld verdienen, um?

 

Meine Damen und Herren! Wir werden dem vorliegenden Budgetentwurf sicher nicht zustimmen. Wir stehen im Bildungsbereich für Leistung und Qualität, und dazu gehört auch die Art und Weise, wie sich der Schulstandort darbietet. Wir werden daher auch dem Voranschlag für den Sportbereich nicht zustimmen, weil wir uns auch hier zu Leistung bekennen, weil wir ganz einfach glauben, dass es unwürdig ist, wenn diejenigen, die die meiste Arbeit in dieser Stadt verrichten, nicht als Partner und als Leistungsträger dieser Stadt gesehen werden, sondern nach feudalherrschaftlichen Überlegungen als Bittsteller jedes Mal neu an der Tür anklopfen müssen. Das ist keine Politik, die wir unterstützen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing RUDOLPH. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

"Weil der Mensch zahlt!" - das ist wohl auch für dieses Wiener Belastungsbudget die richtige Überschrift. Wir haben das ja in den vergangenen Wochen gut lernen dürfen: "Weil der Mensch zahlt!" - Das ist das passende Motto überall dort, wo Sozialdemokraten regieren. (GRin Barbara Novak: In all den letzten drei Jahren haben wir dazulernen können von der Bundesregierung!) Wir haben das ja vor Antritt der ehemaligen blau-schwarzen Bundesregierung viele Jahre hindurch erlebt, und die Folgen haben wir auch teuer zu bezahlen.

 

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