Gemeinderat,
21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 98 von 122
sich deren Aussagen auf die bundesweite Situation beziehen.
Für Wien trifft das absolut nicht zu, wenn man einerseits die Wartezeit und
andererseits das steigende Wohnpotenzial im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung
bedenkt. Aber Wien ist eben anders, vor allem auch in vielerlei Hinsicht, was
das Wohnen betrifft, und vielleicht manchmal ein bisschen zu träge, um rasch
reagieren zu können.
Ich möchte hier einmal die Studie betreffend die
Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf den Wohnungsmarkt ins Treffen führen.
Meiner Meinung nach ist diese Studie doch viel zu spät in Auftrag gegeben worden.
Es werden darin Kriterien untersucht wie zum Beispiel: die Prognose der
Nachfrage nach Größe, Ausstattung, Lage, Rechtsform; oder: die Kosten der
Wohnung; oder: die Prognose der Anzahl der Wochenpendler und der Migranten,
ihrer Alters- und Einkommensstruktur, ihrer Haushaltsgrößen und Zuzugsdauer und
so weiter.
Aber bitte, das alles hätte doch bereits mit der Konkretisierung
der Beitrittsverhandlungen mit den neuen Mitgliedsländern erforscht werden
müssen! Denn was passiert denn jetzt: Die Studie wird voraussichtlich erst
Mitte 2004 abgeschlossen sein. Das bedeutet, dass erst dann vor allem auf dem
Neubausektor reagiert, geplant und in x Jahren umgesetzt werden kann, und
dann vielleicht zu einem Hochpreisniveau auf dem Baumarkt. Und was geschieht
dazwischen? Wohin mit all den neu hinzukommenden Menschen, wenn wir schon
bisher das Wohnpotenzial nicht rechtzeitig abdecken können, wenn die
Wohnbauförderung niedriger ist als dies 1999 der Fall war?
Es ist nun endlich an der Zeit, nicht nur rascher an
die Dinge heranzugehen, sondern auch darüber nachzudenken, wie Wohnungen des
sozialen Wohnbaus kostengünstiger errichtet, verwaltet, aber vor allem
vermietet werden können. (Beifall bei der FPÖ.)
Wohnen muss auf Grund der Anforderungen durch die
EU-Osterweiterung und die zunehmende Arbeitslosigkeit in dieser Stadt
kostengünstiger, das heißt leistbar werden - für alle Menschen in dieser Stadt.
Wir Freiheitliche vermissen im Budget 2003 entsprechende
Ansätze, so wie ich sie genannt und aufgezählt habe, die irgendwelche
Zukunftsperspektiven offen lassen würden. Wir Freiheitliche werden daher das
Budget für das Jahr 2003 ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR
Dkfm Dr Ernst Maurer hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
GR Dkfm Dr Ernst Maurer (Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr
Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Hoher Gemeinderat!
Ich möchte aus dieser Diskussion, wie sie jetzt geführt
wurde, nur einige wenige Punkte herausgreifen. Aber einiges muss man doch ins
rechte Licht rücken, nämlich die Gespenstergeschichten von Grün und Blau und
die Märchen, die hier von der ÖVP verbreitet wurden.
Zunächst zum Punkt Wohnbauförderung - selbstverständlich
ein wichtiger, nachfragewirksamer Bereich. Ich nenne nur ganz wenige Zahlen: Im
Voranschlag 2003 sind 542 Millionen EUR vorgesehen, im Voranschlag 2002 waren
es 502 Millionen EUR. Im Rechnungsabschluss waren es dann sogar mehr,
nämlich 528 Millionen EUR. Daran zeigt sich schon eine gewisse Dynamik
dieser Beträge, und man sieht auch, dass der Investitionsspielraum
selbstverständlich vorhanden ist, wobei dem Bereich der Sanierung besondere
Bedeutung zukommt.
Für die gesamte Geschäftsgruppe ist im Voranschlag
2003 ein Betrag von 708 Millionen EUR vorgesehen; das sind immerhin um
6,6 Prozent mehr. Auch hier ist also der Investitionsspielraum durchaus
gegeben.
Ich nenne im Folgenden noch zwei Zahlen betreffend
die Höhe der Wohnbauförderung zwischen 2002 und 2003. Es sind mehr als
30 Millionen EUR, die nur in die Förderung fließen, und hinzukommen noch
weitere 5 Millionen EUR für die Sanierung. Das ist in Wien so der Fall. In
den Bundesländern, in denen die ÖVP das Sagen hat, werden die
Wohnbauförderungsmittel nicht für den Wohnbau eingesetzt, lieber Georg! (GR
Georg Fuchs: Sondern für die Sanierung und für Infrastruktur!) In Wien wird
trotz der Aufhebung der Zweckbindung ausschließlich im Wohnbereich investiert,
was in den anderen Bundesländern nicht der Fall ist.
Nächster Punkt: Insgesamt ist natürlich die Förderung
nach wie vor erforderlich, weil die Wohnraumschaffung aus eigener Kraft meist
gar nicht möglich ist. Es ist die Objektförderung nach wie vor ganz wichtig für
Neubau und Sanierung, aber selbstverständlich auch die Subjektförderung, die ja
von der Stadt Wien stark ausgeweitet wurde und seit 1997 verdoppelt worden ist.
Das ist natürlich ein wichtiger Punkt, der durchaus sinnvoll ist im
Zusammenhang damit, dass in dieser Legislaturperiode durchschnittlich
5 000 Wohnungen pro Jahr errichtet und neu gefördert werden sollen.
Was den Bereich der Wien vom Bund zur Verfügung
gestellten Wohnbauförderungsmittel betrifft, so habe ich die hier budgetierten
Zahlen teilweise schon genannt; eine habe ich noch nicht genannt. Für 2002
bekommt Wien vom Bund 472 Millionen EUR an Wohnbauförderungsmitteln. (GR
Georg Fuchs: ... die Rücklagen! Das sind auch Bundesmittel!) Budgetiert
sind, wie ich bereits gesagt habe, 542. Also, 472 zu 542. (GR Georg Fuchs:
... die Rücklagen!) - Dazu komme ich noch. Ja, diese kann ich dir dann auch
noch genau nennen und erklären, was das hier bedeutet. Es gibt hiezu die
genauen Zahlen, die ich dir gerne auch nennen kann. - Der Sanierungsbereich ist
auf Rekordniveau, das wissen wir. Die aktuell in Bau befindlichen Projekte
haben ein Bauvolumen von 490 Millionen EUR, das sind
6,8 Milliarden S. Das ist um 4 Prozent mehr als Anfang 2001 und
um 27 Prozent mehr als Anfang 2000. Wenn man jetzt noch die in
Bauvorbereitung befindlichen Objekte dazurechnet, dann ergibt das ein
Bauvolumen von 706 Millionen EUR, das ist um 12 Prozent mehr als im
Jahr 2001 und um 45 Prozent mehr als im Jahr 2000.
Was immer wieder behauptet wird und was natürlich
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