Gemeinderat,
21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 73 von 122
Etwas, was zwar nicht in Ihr Ressort fällt, aber ich bleibe
noch ein wenig bei der Wahl, waren die Wiener
Linien, die besonders gästefreundlich zumindest in meinem Bezirk mit
einer roten Nelke am Scheibenwischer plus einem schönen roten Mascherl durch
die Gegend gefahren sind. Ist man gutmütig, sagt man: Wir wollen die Stadt
etwas hübscher machen, begrünen. Ansonsten könnte man sagen, dass das eine
Wahlwerbung ist! Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen: Sämtliche
Wienerinnen und Wiener zahlen für dieses Defizit der Wiener Linien gleichmäßig, und zwar nicht nur Anhänger der
SPÖ!
Ich habe mir daher vorgenommen, und ich hoffe, die
Oppositionsparteien werden mir vielleicht dann ihre Zustimmung geben, dass wir
bei der nächsten Wahl einen gemeinsamen Antrag einbringen, dass die Wiener Linien nicht nur mit einer roten
Nelke für die SPÖ fahren, sondern mit einer Sonnenblume für die ÖVP, für die
FPÖ momentan vielleicht mit einem Vergissmeinnicht (GR Gerhard Pfeiffer: Kornblume!) oder einer Kornblume, und die
GRÜNEN dürfen sich auch eine Blume aussuchen, damit wir diese Stadt gemeinsam
etwas fröhlicher gestalten. Also ich hoffe, dieser Antrag bekommt dann Ihre
Zustimmung! (Beifall bei der ÖVP. - GR
Gerhard Pfeiffer: Für die GRÜNEN einen Kaktus!)
Zum
Budgetansatz der MA 57 möchte ich sagen, dass er ziemlich gleich geblieben
ist, dass er wenig erhöht wurde. Da aber sehr, sehr viele Mittel bereits für
die Frauenhäuser und für Vereine, die immer ihre Subvention bekommen haben,
gebunden sind, wäre es wirklich notwendig gewesen, einen höheren Ansatz
zustande zu bringen. Das ist Ihnen leider nicht gelungen.
Was aber sehr erfreulich ist und was auch Frau Kollegin
Tomsik vorhin erwähnt hat, ist, dass die gute Idee des ehemaligen StR Marboe
auch in die MA 57 Einzug gehalten hat und jetzt mehrjährige Verträge für
Subventionen erteilt werden. Ich meine, damit können die Vereine drei Jahre
vorplanen und das ist wirklich eine ausgesprochen gute Idee, die Sie von der
ÖVP übernommen haben!
Völlig unverständlich ist mir allerdings, weil ich
das voriges Jahr auch schon kritisiert habe, dass sich die MA 57 wieder
nicht um eigene EU-Projekte bemüht hat. Dieser Ansatz ist ein Stricherl oder
eine Null. Aber da wären bestimmt viele Möglichkeiten, zu Geldern für die Stadt
zu kommen.
Frau Stadträtin, Sie haben bei einer Pressekonferenz
am 15. November festgestellt, was die SPÖ alles für Wien, für die Wiener
Frauen getan hat, und wie viel Geld für die Frauenförderung ausgegeben wurde.
Sie haben eine Summe von 5,5 Millionen EUR genannt und gesagt, dass der
Bund insgesamt nur 3 Millionen EUR ausgibt. Abgesehen davon, dass ich
diese 5,5 Millionen im Budget nicht nachvollziehen kann - aber ich bin
davon überzeugt, dass Sie mir das à la longue erklären können -, so kann ich
Ihnen insofern helfen, dass Sie bei Ihrer nächsten Pressekonferenz richtig
stellen können, dass Sie in der Hitze des Gefechts, was ja bei einer Wahl
wirklich oft möglich ist, die Interventionsstellen gegen Gewalt der Frauen, die
einen Betrag von 1,37 Millionen EUR erhalten, in die Summe nicht
einbezogen haben. Er fällt aus dem Grund extra heraus, weil diese
Fraueninterventionsstellen jetzt fünfjährige Verträge erhalten und daher
separat angeführt werden. Sie haben die Möglichkeit, auch diese Zahl zu
korrigieren.
Dass SPÖ und ÖVP und vor allem die GRÜNEN, die ja in
die Richtung der SPÖ tendieren, völlig andere Schwerpunkte in der Frauen- und
Familienpolitik haben, ist etwas, was nichts Neues ist. Wir treffen uns zwar
sehr oft, aber wir haben dann immer andere Bezeichnungen dafür.
Für uns ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie
ein ganz besonderer Schwerpunkt. Familie bedeutet auch viel für die Frauen. In
der verkürzten Zeit der Regierungsperiode konnte nicht alles durchgeführt
werden, aber es wurde das Karenzgeld für alle eingeführt, die Familienbeihilfe
wurde erhöht, es gab einen Zuschlag für behinderte Kinder. Vor allem will ich
auch die Familienhospiz erwähnen.
Ich kann noch viel erzählen, aber für Wien möchte ich
mich jetzt ein wenig an die Frau Tomsik anlehnen und nur sagen: Wer, wenn nicht
Sie - das ist die SPÖ -, hat die Kindergartenbeiträge für viele Eltern erhöht
und hat den Wiener Familienzuschuss um 959 000 EUR gekürzt? Es kam zu
Kürzungen im Sozialbereich und die Sondernotstandshilfe grundelt so wie im
Jahre 2002 auch für 2003 bei einem Stand von 363 000 EUR herum, und
das ist alles wenig.
Die Wahlentscheidung am 24. November hat bewiesen,
dass unsere Familienpolitik auch die beste Frauenpolitik ist, sonst wäre dieser
Wahlerfolg nicht zustande gekommen. Die ÖVP wird auch in Zukunft diese Politik
weiterführen! (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Frau Kollegin Yilmaz ist die Nächste, die zum Wort
gemeldet ist.
GRin Nurten Yilmaz
(Sozialdemokratische Fraktion des Wiener
Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau
Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Ich möchte nur vorweg eines klarstellen, Maria, weil
du auch die Notfallswohnungen, Gemeindebauten und die zögerliche Eingliederung
der ausländischen Mitbürger betont und kritisiert hast. Die Idee, Notfallswohnungen
für ausländische Mitbürger, aber auch historische Wiener, die in Not geraten
sind, zur Verfügung zu stellen, ist zirka zwei Jahre alt. Man ging damals davon
aus, dass wir 1 000 Wohnungen pro Jahr brauchen werden. Jetzt ist es aber
so, dass 2002 bereits 2 000 Wohnungen übergeben wurden und weiterhin, wenn
Not ist, wenn Wohnungen gebraucht werden, zur Verfügung gestellt werden, ohne
ein Minimum an Anzahl. Jede, die es braucht, wird eine auch bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allen Unterschieden, die
es in diesem Wahlkampf gegeben hat, gibt es für alle Parlamentsparteien einen
gemeinsamen Nenner, nämlich das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Die
Tatsache ist so selbstverständlich, dass uns der Begriff Marktwirtschaft oft
gar nicht mehr bewusst ist.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular