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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 122

 

Besonders wichtig ist mir auch noch die Frauengesundheit mit dem Brustkrebsprogramm, mit der Versorgung und der Evaluierung der postnatalen Depression.

 

Die MA 15 nimmt einen sehr großen Bereich in der Gesundheitsvorsorge ein, sie hat ebenfalls Programme.

 

Ein besonders wichtiger Teil ist die Ambulanz für sexuell übertragbare Erkrankungen und die Begleitung durch Streetworker bei der Prostitution, um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern.

 

Ich möchte jetzt, da ich sehe, Sie sind schon alle nervös, weil Sie sich ausrechnen, dass es lange dauern wird - ich muss genauso lang bleiben, weil der Wirtschaftsplan dann erst beschlossen wird -, meine Rede vorzeitig beenden, ohne auf alle meine Geschäftsgruppen eingegangen zu sein. Ich hoffe, Sie sind darüber nicht böse.

 

Ich möchte mich bei allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz, ganz herzlich bedanken für die Arbeit, die sie verrichten, die sie so ausgezeichnet verrichten, dass die Gesundheit der Wiener wirklich in den besten Händen ist. Ich danke auch dem Gesundheitsausschuss für seine konstruktiven Vorschläge, und ich hoffe und ich bin überzeugt, dass wir mit dem Wirtschaftsplan und mit dem Budget wieder einen Schritt weiter in der bestmöglichen Versorgung machen werden. - Herzlichsten Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zur Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenverbund" liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal.

 

Als Erste ist Frau StRin Vassilakou zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

StRin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Verehrte Damen und Herren!

 

Es ist ja nicht das erste Mal, dass ich hier heraußen stehe und bei einer Budgetdebatte rede. Ich glaube, das ist das siebente Mal, und jedes Mal habe ich im Wesentlichen dieselben Dinge gesagt. Das werde ich auch heute tun. Aber da ich davon ausgehe, dass jeder hier im Haus das schon öfter als einmal gehört hat, was ich anzumerken habe, habe ich mir gedacht, ich werde versuchen, mich möglichst kurz zu halten, denn epische Breite ist heute wohl nicht angesagt.

 

Wir haben uns in den letzten zweieinhalb Jahren doch des Öfteren mit der Ausländerpolitik, muss ich sagen, also ganz bewusst Ausländerpolitik, denn das war keine Integrationspolitik der Bundesregierung von ÖVP und FPÖ, auseinander gesetzt und vielleicht auch ein bisschen weniger mit der Integrationspolitik der SPÖ in Wien, wohl auch deswegen, weil die SPÖ-Alleinregierung in Wien ja doch verhältnismäßig frisch war und somit es, zumindest mir, unfair erschien, gleich zu Beginn erneut alle Kritikpunkte zu wiederholen und alles Mögliche zu verlangen, was man ja bekanntlich nicht sofort umsetzen kann in dem Moment, wo man in die Regierung kommt. Inzwischen aber ist die SPÖ auch in Wien seit über eineinhalb Jahren allein in der Regierung, und ich denke, das ist der Zeitpunkt, der sich schon eignet, durchaus eine kleine erste Bilanz zu ziehen und sich einmal anzuschauen, was ist von all dem, das versprochen worden ist, was ist von all dem, das so vielfach diskutiert worden ist in diesem Haus, bis jetzt erledigt worden. Und dieser Bilanz möchte ich gleich vorausschicken: Die werde ich leider auch heute mit "nicht erledigt" abschließen müssen, denn vieles ist nach wie vor unerledigt.

 

Ich möchte exemplarisch ein paar Punkte kurz anführen, damit Sie mir folgen, also diejenigen, die überhaupt folgen, denn es scheint "Kaffeetscherl-Zeit" zu sein, und so mancher könnte unter Umständen die Gespräche, die dringenden Gespräche bitte, bitte, bitte in der Kaffeepause fortsetzen.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik (unterbrechend): Meine Damen und Herren! Darf ich die hinter den Bankreihen Stehenden bitten, dass sie etwas leiser sind. - Danke.

 

StRin Mag Maria Vassilakou (fortsetzend): Danke, Frau Vorsitzende.

 

Also erster Punkt, unerledigt, Sozialhilfe, Sozialhilfe für alle Wienerinnen und Wiener, ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft, zu denselben Bedingungen - etwas, was die SPÖ bereits im Wahlprogramm angekündigt hat, ich glaube, "Visionen für Wien" hat es geheißen, etwas, was sogar schon in der letzten Funktionsperiode, in den letzten Monaten vor dem Wiener Wahlkampf versprochen wurde, etwas, das mehrfach angekündigt wurde: Gleich wird es kommen. Ja, es gibt demnächst eine Harmonisierung der Sozialhilferegelungen der verschiedenen Länder. Aber dann wird es kommen. Inzwischen sind wir gegen Ende 2002 und es ist noch immer nicht gekommen.

 

Eine Vielzahl grüner Anträge zu diesem Thema ist im Wesentlichen im Sozialausschuss stets ohne Debatte abgeschmettert worden. Wir haben einen derartigen Antrag auch heute eingebracht, und ich höre nicht auf, zu hoffen, dass dieser Antrag zumindest heute angenommen wird, auf dass endlich in Wien Sozialhilfe für alle Wienerinnen und Wienern zu denselben Bedingungen zu beziehen sein wird. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wie gesagt: Bis jetzt unerledigt.

 

Zweiter Punkt: Öffnung des Gemeindebaus. Und auch hier muss ich sagen: Leider bisher unerledigt. Selbstverständlich spricht in Wien gerade die SPÖ seit Jahren von der so genannten sanften Öffnung des Gemeindebaus. Nun, wir wissen alle, Sprache kann viel. Ich möchte, vielleicht ein bisschen polemisch, nicht so gern von der sanften Öffnung des Gemeindebaus sprechen, das klingt zwar sehr nett, ich möchte lieber sprechen von dem, was es ist, nämlich die zögerliche Öffnung des Gemeindebaus. Und wenn man schon den Gemeindebau nur zögerlich öffnen kann: Darf es bitte ein bisschen schneller sein?

 

Not ist in Wien nach wie vor vorhanden, gerade bei Familien im Zuwandererbereich, und ich habe - und im

 

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