Gemeinderat,
21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 57 von 122
aber nicht behandelt werden:
die Forderung nach einer Pflegeheimzulage, die sicherlich
auch dazu beitragen würde, den dramatischen Pflegermangel zu beseitigen;
die Abschaffung der Mitarbeiterbeurteilung in der jetzigen
Art und Weise, etwas, was die Mitarbeiter vielfach verunsichert und zu
Frustration führt;
auf der anderen Seite klare Richtlinien für den Einsatz
von PflegehelferInnen, denn in den einzelnen Spitälern werden die
PflegehelferInnen mit verschiedenen Aufgabe betraut, ob sie diese durchführen
dürfen oder nicht, steht auf einem anderem Blatt.
Eine finanzielle Abgeltung für Sonderausbildungen ist
notwendig, um die Sonderausbildung entsprechend wirklich attraktiv zu machen.
Eine Reduktion der Pflegedokumentation ist ebenfalls
notwendig. Es wird vielfach bekrittelt, dass die Bürokratie nicht zuletzt durch
die Pflegedokumentation ausufert, was der eigentlichen Tätigkeit der
Krankenschwestern, des Pflegepersonals abhold ist.
Es wird notwendig sein, dass diese Forderungen nicht
nur diskutiert, sondern auch tatsächlich umgesetzt werden.
Ich möchte hier auch noch auf etwas anderes hinweisen,
das im Zusammenhang mit dem Wiener Gesundheitssystem zu betrachten ist und wo
die sozialistische Stadtverwaltung eigentlich, muss ich sagen, gerade, was die
finanzielle Ausstattung betrifft, sehr hart an die Dinge herangegangen ist. Ich
denke hier nur an die dramatische Situation des PSD. Durch die Pensionsregelung
und durch die Zahlungen, die auf Grund eines Vertrags zwischen dem PSD und der
Stadt Wien gemacht worden sind, kommt es hier zu einem ausgesprochenen Engpass
der Finanzierung, wodurch viele Vorhaben des PSD nicht mehr durchgeführt werden
können. Damals bei der Vorlage des neuen Budgets wurde sogar festgestellt, dass
man verschiedenen Stellen keinen Stellenplan geben kann, weil man nicht weiß,
wie weit man die eine oder andere Position noch finanzieren kann.
Alles in allem zeigt sich, dass dieser Voranschlag
nicht geeignet ist, die Finanzierung des Wiener Gesundheitswesens auf Dauer
sicherzustellen. Wir lehnen den Voranschlag ab und wir lehnen ebenso auch den
Wirtschaftsplan des KAV ab. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als
Nächste ist Frau GRin Lettner zum Wort gemeldet. - Bitte.
GRin Ursula Lettner (Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr
Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren!
Es ist ja kein Geheimnis, dass die Erstellung des
Wiener Budgets sehr schwierig war, weil sich natürlich die Vorgaben des Bundes
gerade für Wien nicht positiv dargestellt haben. Lieber Kollege Hahn, du hast
gesagt, wir machen als Wiener Politiker zum Schluss noch den Herrn Schüssel
dafür verantwortlich, ob die Sonne aufgeht oder nicht. Ich denke, der Herr
Schüssel hat es für viele Menschen sowohl in dieser Stadt als auch in ganz
Österreich in der Hand, ob die Sonne aufgeht oder nicht, denn nicht nur er
selbst, sondern die ÖVP hat sich einen Koalitionspartner geholt, wo Minister
und Ministerinnen dabei sind, die die Sonne oft verschwinden haben lassen.
Ich habe in meiner Lade vom letzten Mal noch eine
Annonce aus der "Kronen Zeitung" von Mag Herbert Haupt gefunden, und
da steht: "Unfallrenten: Holen Sie sich Ihr Geld zurück!" Das ist ein
Beispiel, wie für Menschen die Sonne untergegangen ist. Nicht nur, dass man
Menschen, die einen Unfall hatten, die das Pech gehabt haben, einen Unfall zu
haben, auch noch besteuert hat, ist das noch dazu - und das ist die Spitze der
Grauslichkeiten oder der Gemeinheiten, würde ich sagen - eine über das Budget
bezahlte Anzeige von Herrn Bundesminister Mag Herbert Haupt.
Also, das finde ich schon ein starkes Stück. Von der
FPÖ sind wir das ja schon gewohnt, aber besonders die Wiener ÖVP habe ich
eigentlich das letzte Mal, als wir eine Koalition gebildet haben, als sehr
korrekt eingeschätzt, und ich denke, Sie müssen sich in Ihrer Vorgangsweise
auch ein bisschen Gedanken machen.
Was ich noch zur Sonnenfinsternis sagen möchte, die
die ÖVP heraufbeschworen hat, und weil davon die Rede war, dass während des
Wahlkampfs nicht gelogen worden ist: Da habe ich auch eine Annonce - die hat
zum Glück wenigstens die ÖVP bezahlt, also das Geld für diese Unwahrheit ist
wenigstens aus dem Sack der ÖVP in die Zeitung geflossen (GRin Marie
Ringler: Das ist auch Steuergeld!) - und da heißt es: "Rot-Grün heißt
Freigabe weicher Drogen."
Unsere Stadträtin hat nicht einmal, sondern sehr oft
hier erklärt, dass eine Freigabe der Drogen überhaupt nicht in Frage kommt. Sie
wissen ganz genau, dass sie diese Worte hier gesprochen hat und dass sie das
öffentlich kundgetan hat. Für sie als Primarärztin kommt es schon überhaupt
nicht in Frage, dass sie Menschen ins Unglück stürzt und für die Freigabe
irgendwelcher Drogen plädiert und sich zu einer Koalition hergibt, die diese
Forderung aufstellt.
So weit zur Sonnenfinsternis der ÖVP, wobei wir befürchten
müssen, dass die Sonne in diesem Land in den nächsten Jahren noch weiter
untergehen wird.
Ich möchte
auch eine Richtigstellung treffen, weil da von der Warteliste für
Herzoperationen gesprochen worden ist. Im Krankenhaus Lainz kann innerhalb weniger
Tage eine Herzoperation vorgenommen werden. Ich denke, das ist für viele
Patienten schon wichtig, denn gerade Patienten in so einem Zustand sind
natürlich von Angst umgeben, und es ist ganz wichtig, dass sie wissen, dass es
für sie in dieser Stadt auf jeden Fall Hilfe gibt, wenn es notwendig ist.
Ich glaube, Sie wissen auch, dass es verschiedene
Dringlichkeiten bei Herzoperationen gibt. Da gibt es eine Dringlichkeitsliste.
Das geht von unter 24 Stunden, wenn es ganz schnell gehen muss, wenn ein
Organ zur Verfügung steht. Das kann natürlich auch vier bis sechs Wochen
dauern. Und warum gibt es überhaupt eine Warteliste - das passiert uns in
anderen Bereichen auch -: Es
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