Gemeinderat,
21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 122
und Betrieben ist hier längerfristig vorgesehen.
Mit der raschen Realisierung
von Impulsprojekten soll eine maßvolle Dynamik zur eigenständigen Entwicklung
des Planungsgebiets eingeleitet werden.
Wenig erfreulich ist hingegen streckenweise das Projekt
"Zentralbahnhof". Die Vorarbeiten seitens der Stadt Wien und der
Österreichischen Bundesbahnen, basierend auf dem städtebaulichen Wettbewerb von
1995, begannen hoffnungsvoll mit der Orientierung, zwischen dem bestehenden
Süd- und Ostbahnhof in diagonaler Lage die Errichtung eines Durchgangsbahnhofs
vorzusehen. Allein die wiederholten Abnutzungserscheinungen blauer Infrastrukturminister
waren für dieses zentrale Wien-Projekt höchst kontraproduktiv. Nach dem
jüngsten Warten auf einen gesunden Minister warten wir jetzt überhaupt auf einen
neuen Minister.
Glücklich ist hingegen, wer nicht von blauen Ministern
abhängig ist. Das ist das Projekt "Donaukanal neu" zum Beispiel, wo
eine Vielzahl an Ideen, wie zum Beispiel die Wildwasserstrecke, der
mädchengerechte Park und die zusätzliche Querung Haidingersteig in das Abenteuer
Donaukanal einladen, und das mitten in der Stadt.
Zeitbedingt muss ich mich auf einige Projekte aus einer
Fülle von innovativen und bürgernahen Ideen der Geschäftsgruppe Stadtplanung
und Verkehr konzentrieren. Nach eineinhalb Jahren StR Schicker kann ich erfreut
feststellen, dass mit optimaler Fachkompetenz, schöpferischer Kreativität sowie
politischem und sozialem Augenmaß ein Ressort aufgeblüht ist. - Danke. (Beifall
bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr amtsf
StR Dipl Ing Schicker hat sich zum Wort gemeldet. - Bitte schön.
Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker:
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender!
Ich freue mich, dass die Diskussion über Stadtplanungs-
und Stadtentwicklungspolitik in Wien doch in einem verhältnismäßig sachlichen
Ton geführt worden ist und wir damit feststellen können, dass die Zukunft
dieser Stadt nicht mehr so im Streit steht, wie das möglicherweise oder aus
meiner Sicht in vergangenen Jahren noch geklungen hat. Ich bin auch sehr froh
darüber, dass ganz offensichtlich die Großprojekte des nächsten Jahres, die es
in diesem Ressort gibt, unumstritten sind, denn der Masterplan Verkehr mit
seinen Diskussionen in den Bezirken und das Ergebnis, das wir nächstes Jahr zur
Beschlussfassung vorlegen werden, scheint in seinen Grundfesten unbestritten.
Es scheint auch unbestritten, dass der Weg der Beteiligung der Menschen und
Bürger und der Bezirksvertretungen im Wege der begonnenen
Bürgerbeteiligungsverfahren ganz gut ankommt und dass die Wienerinnen und
Wiener merken, dass es Sinn macht, sich hier zu beteiligen, weil Ideen und
Vorstellungen, soweit sie in ein Gesamtkonzept hineinpassen, übernommen werden.
Ein zweiter Bereich scheint weitgehend unbestritten,
außer bei der Kollegin Trammer, die darauf hingewiesen hat, dass damit wieder
etwas Altes beiseite gelegt wird. Aber das wissen wir ja bei der FPÖ, dass sie
Altes nicht so gerne beiseite legt, sondern immer wiederkehren lässt. Das
beginnt schon bei ehemaligen Vorsitzenden.
Der Stadtentwicklungsplan aus dem Jahr 1994 ist aus
einem ganz bestimmten Grund so entstanden und nicht anders. Damals war ein
hoher Anteil an Zuwanderung in diese Stadt. Damals gab es den Bedarf nach
10 000 Wohnungen jährlich. Hierfür die Flächen bereitzustellen, hierfür
ein Konzept zu haben, dass nicht irgendwo und ausschließlich auf der grünen
Wiese gebaut wird, das war damals die Grundanforderung für die Erstellung eines
neuen Stadtentwicklungsplans in sehr kurzer Zeit.
Jetzt liegen die Dinge anders. Jetzt geht es darum,
eine Stadtentwicklungsperspektive aufzustellen, die sich damit beschäftigt, wie
Wien in diesem erweiterten Europa seinen Platz, seine Position findet, welche
Vorkehrungen hierfür im städtischen Gefüge notwendig und wo Erweiterungszonen
vorzusehen sind, wohin wir die Entwicklung steuern und mit welchen Instrumenten
wir Fehlentwicklungen verhindern wollen. Genau das wird Inhalt des Stadtentwicklungsplans
2005 sein und wir werden sofort mit Fertigstellung des Masterplans Verkehr,
also noch im nächsten Jahr, intensiv darüber zu diskutieren haben, wie die
Stoßrichtungen, wie die Inhalte des Stadtentwicklungsplans künftig positioniert
werden und wie wir versuchen wollen, die notwendige Flexibilität für diese
Stadt offen zu halten, damit der Nutzen für alle hier Wohnenden, für alle hier
Arbeitenden getroffen und gefunden werden kann.
Ein weiterer Bereich scheint offensichtlich auch außer
Streit zu stehen, und das freut mich ganz besonders, weil er normalerweise ein
besonders intensiv diskutierter Themenbereich dieser Geschäftsgruppe ist. Das
sind die vielen Baustellen. Ganz offensichtlich wird anerkannt, dass überall
dort, wo gehobelt wird, auch Späne fallen, dass überall dort, wo Straßen
saniert werden, es auch zu Behinderungen kommt. Wenn wir nächstes Jahr im Angesicht
einer konjunkturell sehr schwachen Situation, angesichts der 320 000
Arbeitslosen im Winter, mit der Möglichkeit, im städtischen Straßenbaubudget
der Bezirke und mit den Straßenbauvorhaben auf den ASFINAG-Strecken eindeutig
beschäftigungswirksam tätig werden, werden wir gleichzeitig das Straßennetz so
ertüchtigen, dass wir zu Rande kommen, aber nicht um zusätzlichen Verkehr zu
erzeugen. Wenn das hier nicht kontroversiell diskutiert wird, sondern im Grunde
anerkannt ist, dass das notwendig ist, dann bin ich sehr froh darüber. Dann
werden wir auch die 39-prozentige Steigerung, die wir im Verkehrsbudget haben,
wenn man Bezirke, ASFINAG und Stadt Wien zusammenrechnet, nächstes Jahr in Ruhe
und hoffentlich mit nicht allzu großen Behinderungen für den Verkehr umsetzen
können.
Ich möchte noch ein paar Punkte zu den Dingen sagen, die in
der Diskussion gekommen sind. Es freut mich, dass die Region Wien - Bratislava
- Györ - Brno hier diskutiert wird. Und es freut mich, dass sie in einer Weise
diskutiert wird, dass Chancen und Hoffnungen gesehen werden und nicht Konflikte
und klaustrophobische Äußerungen gefallen sind, denn man muss sagen, mit dieser
Erweiterung der Europäischen Union und mit
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