Gemeinderat,
21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 46 von 122
gebaut wird, ohne zu beachten, welche Infrastruktursysteme
man in Zukunft bei dieser Wohndichte, die man dort erhält, brauchen wird. Das
trifft nicht nur für den 21. und den 22. Bezirk zu, das trifft vor allem
auch für die Region von Wien bis Bratislava zu.
Wenn man neue Systeme einführt, wie ein SMS-System
für die Parkraumbewirtschaftung, dann möchte ich Sie, meine lieben
Stadtverantwortlichen der SPÖ, schon darauf aufmerksam machen, mit diesem System
schaffen Sie es, dass die Benützer viel leichter länger in den
parkraumbewirtschafteten Zonen stehen als zuvor! Das heißt, das System, das man
angedacht hat, dass der Parkplatz mehrfach verwendet wird, und zwar nicht nur
von einer Person, reduzieren Sie! Es wird daher der Fall sein, dass es noch
schwieriger werden wird, einen Parkplatz in der Innenstadt zu finden. Ich
glaube, dass Sie sich darüber noch nähere Gedanken machen müssen. Vielleicht
zeigt das auch schon der Pilotversuch, der nun im Jänner gestartet wird, dass
man damit noch weniger Umschlag auf den Parkplätzen hat, als man vielleicht
gedacht hat.
"SUPer NOW" ist bereits angesprochen
worden. Da erwarten wir uns alle, glaube ich, nicht nur wir als politische
Vertreter, sondern auch alle Bürger dieser Stadt, dass diese
Genehmigungsprozesse in Verkehrsinfrastrukturprojekten schneller passieren,
schneller ablaufen und schneller entschieden werden, denn es kann nicht sein,
dass es bei UVP-Verfahren, bei Genehmigungsverfahren, jahrelang dauert, bis man
eine Straße weiterbauen kann, bis man ein Schienensystem neu errichten kann. Es
muss daher eines unserer Ziele sein, diese Systeme so zu verändern, dass wir
mit einer kürzeren Verkehrsgenehmigungsprojektzeit rechnen können.
Wir schlagen daher vor, dass man diese
Verfahrensabläufe einfacher, klarer und effizienter gestaltet. Wir schlagen ein
Verkürzungssystem vor, das in einer ersten Stufe vorsieht, dass man die
verkehrswirtschaftlichen Notwendigkeiten für den Ausbau von Korridoren zuvor
festlegt und gegebenenfalls eine Strategische Umweltprüfung durchführt. Das ist
sozusagen die ökologische Machbarkeit in der ersten Stufe. In der zweiten Stufe
wollen wir, dass dann die grundsätzliche Genehmigung zu dem Projekt mit einer
erschöpfenden Abhandlung aller Nachbar- und Umweltschutzbelange erfolgt und am
Ende, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, eine umfassende Projektgenehmigung
erteilt wird. In der dritten Stufe erfolgen dann die Detailgenehmigungen. Dabei
können auf der Basis der grundsätzlichen Projektgenehmigungen einzelne
Teilprojekte gesondert genehmigt werden. Bei diesen Verfahren ist es besonders
wichtig, dass mit jeder Stufe, die bereits entschieden ist, man die
Rechtssicherheit darauf hat, dass man von dieser Stufe nochmals zurücktritt.
Das heißt, dass die Projekte schneller durchgezogen werden können. Ich glaube,
das ist im Hinblick auf die dynamische Entwicklung, die wir in unserem Raum zu
verzeichnen haben werden, unbedingt notwendig. Noch dazu wird eine solche
Verkürzung der Verfahren dazu führen, dass wir uns viele Kosten ersparen. Wenn
man sich das durchrechnet, bei all den Projekten, die im Generalverkehrsplan
angedacht sind, so kann man davon ausgehen, dass wir hier eine Kostenersparnis
von rund 1 Milliarde EUR zu verzeichnen haben werden. Mit dieser
1 Milliarde EUR sind viele andere Projekte wieder zusätzlich zu
finanzieren.
Meine sehr geehrten Damen
und Herren, wir sagen, die Zeit der Wahl ist vorbei und nun sollen sich alle
wieder ernsthaft den Zukunftsprojekten zuwenden. Wir stellen daher einen
Beschlussantrag, in dem wir die Stadt Wien auffordern, in Kooperation mit dem
Bund und den Ländern - ich lege Wert auf die Feststellung, in Kooperation mit
dem Bund und den Ländern -, die anstehenden verkehrstechnischen
Infrastrukturprojekte dringend einer Realisierung unter Heranziehung aller
öffentlichen und privatwirtschaftlichen Finanzierungsmöglichkeiten zuzuführen.
Es ist uns wichtig, dass wir - das wurde im Wahlkampf sehr oft gesagt - für die
Menschen arbeiten, denn wir tragen Verantwortung für die Zukunft unseres Landes
und ihrer Bürger! Das geht eindeutig über Parteigrenzen hinweg! Zu diesem Stil
der Arbeit, gemeinsam in Wien und im Bund, sollten wir wieder kommen!
Herzlichen Dank. - Ich übergebe den Beschlussantrag. (Beifall
der ÖVP.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum
Wort gemeldet ist Herr GR Dr Troch. Ich erteile es ihm.
GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Meine
Damen und Herren!
Stadtplanung ist kein Wert für sich. Entscheidend
ist, was geplant wird, mit wem geplant wird und wie sich die Rahmenbedingungen
dafür entwickeln. Wien spürt die dynamischen, politischen, sozialen und
wirtschaftlichen Entwicklungen, die in Europa seit mehr als zehn Jahren Platz
greifen. Wien ist ein gestaltender Faktor in der Städtepolitik der Europäischen
Union geworden und nimmt an den Förderprogrammen der Europäischen Union aktiv
teil. Mit der sehr nahen Erweiterung der Europäischen Union erfolgt die
Integration der osteuropäischen Nachbarstaaten. Daraus ergeben sich völlig neue
Perspektiven im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung, der
Siedlungs- und Verkehrs-entwicklung für Wien und sein Umfeld. Darüber hinaus
liegt in der Globalisierung menschlichen Lebens eine weitere Herausforderung an
die Stadtentwicklung. Die Region Wien wird, mehr noch als die Stadt selbst, zum
impulsiven Wachstumsmotor für die Wirtschaft, dies umso mehr, wenn Chancen und
Risken selbst in dieser Entwicklung erkannt und systematisch bearbeitet werden.
Damit bin ich eigentlich schon bei der Aufgabenstellung für
den zukünftigen Stadtentwicklungsplan. Wesentlich stärker soll die Region Wien
in ein räumliches Leitbild eingebunden werden. Stärkere Berücksichtigung der
regionalen Wirtschaft sowie eine Validierung und eine Weiterentwicklung des
bisherigen Zentrenachsenmodells zu einem Achsennetz, sowie von Beginn an Gender
Mainstreaming und Bürgerbeteiligung als grundsätzliche Planungsprinzipien seien
hier erwähnt. Aufbauend auf aktuellste Studien wird daher das Jahr 2003 die
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
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