Gemeinderat,
21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 42 von 122
von dem Pratermanagement gefunden
wurden.
Umso erstaunlicher ist es,
meine Damen und Herren, alles neu macht eine neue Regierung. Kaum ist die Sozialdemokratie
wieder alleine am Ruder in Wien, wird das alles eingestampft, beiseite geschoben
und es geht wieder von vorne los, meine Damen und Herren. (GR Christian Oxonitsch: Geht schon, passt schon!) Es sind noch 11.35.
Alles geht
wieder von vorne los, meine Damen und Herren. War alles Alte schlecht? - Es
wird ein neuer Wettbewerb ausgeschrieben. Wir wissen gar nicht, ob er
EU-konform ist. Die Zeit, zwei Monate für einen Wettbewerb, ist geradezu lächerlich.
Das Honorar von 25 000 EUR, viel zu wenig und es sind nur fünf eingeladen.
Eines ist
auch noch bemerkenswert, selbst StR Rieder hat sich aus der Sache schon völlig
verabschiedet. Anfang 2001 war er noch groß auf einer Praterbroschüre und dem
Masterplan drauf, jetzt ist von StR Rieder nichts mehr zu sehen, dafür ist Frau
VBgmin Laska dazugekommen.
Darüber kann man sich natürlich seine Gedanken
machen, warum dem so ist. Die offizielle Version, werden Sie mir erzählen, ist
natürlich, dass dort die Sportstätten sind, aber man kann sich so seine Gedanken
machen. Es ist ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt und seine Schlüsse zieht.
Wir werden ganz genau horchen, welches, sagen wir einmal, Echo, da aus dem
Prater herausschallt und welche Firmen im Dunstkreis dann letzten Endes mit der
Realisierung dessen, was in diesem Prozess herauskommt, beauftragt werden,
meine Damen und Herren.
Dass
parallel dazu auch noch Peichl mit Studenten sich damit befasst, ist jetzt
übrigens sehr interessant und gut. Ich kann jedem nur empfehlen, sich die
Ausstellung anzuschauen und die Broschüre durchzulesen. Am Praterplan trägt
dies aber zur weiteren Verwirrung bei.
Das ist wirklich ein ungelöstes Problem, das die Sozialdemokratie
jetzt schon seit Jahren verschleppt, meine Damen und Herren, und ich kann Sie
nur alle auffordern, machen Sie endlich etwas aus diesem ungeschliffenen Juwel
Prater und lassen Sie es im Sinne der Wiener Wirtschaft und des Wiener
Tourismus nicht länger brachliegen. (GR
Mag Christoph Chorherr: Jetzt spielt der Herr Gerstl eine Rolle!)
Auch da haben wir leider völlig Recht behalten. Wir
sind ja, wie du weißt, eine paritätische Partei. Ich habe genau meine knapp
10 Minuten eingehalten und darf damit an meinen Kollegen dann übergeben. -
Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Kollegin Trammer. Ich erteile
es ihr. Sie haben 20 Minuten Redezeit.
GRin Heike
Trammer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön. - Herr Vorsitzender!
Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Nun, ich muss meine Redezeit nicht teilen und bevor Sie übergeben,
Kollege Neuhuber, an Ihren Kollegen Gerstl, bin halt vorher noch ich dran. Gut.
Nach dem Märchenbudget 2002 und dem Gruselrechnungsabschluss 2001 wird
uns nun von der Mehrheitsfraktion ein schauriges Belastungspaket aufs Auge gedrückt.
(GR Christian Oxonitsch: Ihr
Budget erst!) Und wie wird es gemacht? - Wir
haben es heute schon gehört. Aber ich denke, man kann es nicht oft genug wiederholen.
(GR Christian Oxonitsch: Ihr
Budget!) Leistungen werden gekürzt,
Einnahmen erhöht, die Investitionsquote in Wien gesenkt, gespart wird auf
Kosten der Bezirke.
Und was bleibt, ist der Verlust von 30 000 Arbeitsplätzen in
Häupl’s Amtsperiode. Jeder zweite österreichische Arbeitslose ist bereits ein
Wiener und als Zukunftsstandort in Westeuropa rangiert Wien im hinteren Drittel
im internationalen Vergleich. Nun, nicht besonders günstig. (GR Christian Oxonitsch: Welche Studie ist das?)
Faktum ist, Wien bleibt wirtschaftlich das Schlusslicht in Österreich,
da hilft nun auch kein Schönreden und keine Selbsthypnose, Kollege Oxonitsch. (GR
Christian Oxonitsch: Darf ich fragen welche Studie das ist?) Die
SPÖ-Finanzpolitik ist und bleibt der größte Hemmschuh für die heimische
Wirtschaft. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen. (GR Christian Oxonitsch: Sagen Sie, welche Studie ist
das, ich will nur die Studie wissen!)
Stadtentwicklung und Verkehr: Ein großes Ressort mit immer weniger
Geld. In der Stadtentwicklung, meine Damen und Herren, geht es ja nicht nur ums
Wann, sondern auch ums Wo, ums Wie und vor allem ums Wovon. In allen diesen
vier W-Fragen haben die zuständigen Wiener Ressortchefs bislang versagt. Im
Zeitplan, speziell was den Straßen- und U-Bahn-Bau betrifft, hinkt man
Jahrzehnte hinterher, und wenn es nach dem Kollegen Chorherr ginge, bauen wir
wahrscheinlich vierspurige Radfahrspuren bis hin nach Bratislava oder sonst
wohin. Ja, meine Güte, um den Straßenbau haben sich die GRÜNEN ja noch keine
Gedanken gemacht.
Mühsam und quälend gehen die U-Bahn-Realisierungen in die Stadterweiterungsgebiete
voran. Dass man überhaupt zuerst Monstersiedlungen an den Stadtrand gebaut hat
und sich dann im Nachhinein erst Gedanken über den öffentlichen Verkehr gemacht
hat, spricht für ein Planungschaos ersten Ranges. Der Ausbau der U-Bahnen in
die Wiener Umlandgemeinden mit der Errichtung von Park-and-ride-Anlagen, auch
nichts Neues, ist eine altbekannte freiheitliche Forderung. Dazu kommt, dass
sich die Ausgaben für die Wiener U-Bahn-Bau schon seit Jahren auf niedrigem
Niveau bewegen. So fallen sie von 247 Millionen EUR von 2002 auf
218 Millionen EUR im kommenden Jahr. Die Stadt spart somit am falschen
Platz, denn 100 Millionen EUR an öffentlichen Infrastrukturinvestitionen
schaffen nach Studien der Wirtschaftsforscher etwa 2 200 neue Arbeitsplätze.
Doch durch die falsche Investitionspolitik der Stadt Wien gingen in den letzten
vier Jahren allein 2 900 Arbeitsplätze verloren. Ohne Moos nichts los.
Diesen Spruch werden selbst die Sozialdemokraten kennen und so sehe auch ich
mit großer Sorge den geplanten U 1- und U 6-Verlängerungen entgegen.
Wird es eine
U 6-Verlängerung zum Rendezvousberg
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