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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 122

 

erzeugt!) Die ist in Deutschland nicht erfreulich, die ist in Österreich nicht erfreulich, das ist ganz klar, aber diese viel kritisierte Regierung unter Gerhard Schröder hat, soweit ich mich erinnern kann, vom damaligen Kanzler Kohl einen Stand übernommen, der noch höher als der derzeitige Stand war. (GR Dr Matthias Tschirf: Schröder hat gesagt, er wird die Zahl der Arbeitslosen halbieren! Das wissen Sie ja!)

 

Aber bleiben wir beim Standort Wien und reden wir weiterhin über Budgetpolitik und Wirtschaftsförderung in Österreich und in Wien. (GR Dr Matthias Tschirf: Ja, das verstehe ich! Darüber würde ich auch gern reden!) Es wurde vom Herrn Vizebürgermeister und von Herrn Klubobmann Oxonitsch schon erwähnt, wie die Wirtschaftsförderung auf Bundesebene ausgesehen hat - da hat es Kürzungen gegeben - und wie das, im Vergleich dazu, in Wien ausschaut, wo es zu einer Erhöhung kommt. Wenn Sie, Herr Dr Schock, sagen, es gibt eine Kürzung der Wirtschaftsförderung in Wien, dann ist das ganz einfach wahr! Das stimmt nicht, und das können Sie auch in dem grünen Buch deutlich nachlesen. (GRin Ursula Lettner: Das interessiert sie nicht!)

 

Bei der Diskussion zur Wirtschaftspolitik - das sage ich jetzt auch zum wiederholten Male - fehlt mir von den so genannten Wirtschaftsvertretern der Oppositionsparteien ganz einfach eine klare Aussage zur Politik auf Bundesebene zum Beispiel für die Klein- und Mittelbetriebe. Wo ist denn diese Aussage von Ihnen? - Die gibt es nämlich nicht! Sie reden immer nur davon, wenn es bei Interessenvertretungswahlen darum geht, die Leute auf Ihre Seite zu bekommen, und dann sagen Sie: wir sind für sie da. Aber wenn es um reale Politik und um Maßnahmen geht, um diese Gruppe zu unterstützen, dann hört man nichts mehr.

 

Wir in Wien machen das anders und wir machen es erfolgreich anders. Deswegen haben wir auch diese Zahlen aufzuweisen, die es auf Bundesebene nicht gibt. Wir investieren in die Klein- und Mittelbetriebe, wir investieren damit auch in Arbeitsplätze und wir investieren damit in Jugendausbildung. Denn es kann nicht sein, dass man sich damit zufrieden gibt, dass in Österreich zum Beispiel 40 000 Jugendliche ohne Arbeitsplatz und ohne Ausbildungsplatz sind, und dass man irgendwann kurz vor der Wahl sagt: na gut, wir machen ein Maßnahmenpaket, dann wird sich schon etwas tun, und jetzt schalten wir seitenweise Inserate darüber, wie erfolgreich wir diesbezüglich sind. - Wir alle, die wir diese Daten zur Verfügung haben, wissen, dass das eben nicht so ist. Es sind immer noch Tausende, Zigtausende Jugendliche ohne Arbeits- und Ausbildungsplatz. Im Übrigen geht diese Zahl in Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern zurück, das muss man auch einmal sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dass es im Bereich der Bauwirtschaft Schwierigkeiten gibt, haben sogar Sie schon bemerkt. Aber Sie haben offensichtlich nicht bemerkt, dass die Stadt Wien hier schon seit längerer Zeit wirklich gegensteuert. Das erwarte ich mir auch auf Bundesebene, das wurde in den vergangenen zweieinhalb Jahren total versäumt. Herr Klubobmann Oxonitsch hat es schon gesagt: Damals hat es nur Diskussionen darüber gegeben, ob es eine Konjunkturdelle gab oder ob das, wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat, eine Stagnation auf hohem Niveau war. Das alles sind keine Maßnahmen. Da muss man gegensteuern, und das sagen Experten auf der ganzen Welt. Sie sind sich darüber einig: Wenn es Schwierigkeiten gibt, wenn es einen Konjunktureinbruch gibt, dann muss ein Signal der öffentlichen Hand kommen, dann muss es zusätzliche Investitionen geben! In Wien haben wir das gemacht. Auf Bundesebene ist das ausgeblieben, und das können auch kleine Konjunkturpackerln nicht ändern.

 

Ganz kurz noch eine Aufzählung zum Budgetvoranschlag: Die Investitionsquote ist um 12 Prozent gestiegen, wir haben da 1 372 Millionen EUR. Die nachfragewirksamen Ausgaben steigen von 2 192 Millionen EUR auf insgesamt 2 378 Millionen EUR, das ist eine Steigerung um 8,5 Prozent. Das sind Investitionen, die - wie ich schon erwähnt habe - vor allem für das Bau- und Baunebengewerbe wichtig sind.

 

Wien ist - und das ist ganz klar - der Wirtschaftsmotor Österreichs. Wien liegt in allen Wertungen im innerösterreichischen Vergleich ganz klar vorne. Wien ist die siebent reichste Region Europas. Die Ausgaben für Forschung und Entwirklich liegen in Wien 140 Prozent über dem Österreich-Durchschnitt. 50 Prozent der Technologieausgaben ganz Österreichs werden in Wien getätigt, 44 Prozent aller Beschäftigten im Forschungs- und Entwicklungsbereich arbeiten in Wien. Wien ist das Biotech-Zentrum Österreichs, drei Viertel der Unternehmen in diesem Bereich sind in Wien angesiedelt.

 

Schon erwähnt habe ich, dass 57 Prozent der österreichischen Betriebsansiedlungen in Wien stattfinden. Wien ist weiterhin Spitzenreiter bei den Unternehmensgründungen, es sind über 6 500 Unternehmensneugründungen in Wien im Jahr 2002. Was die Kaufkraft betrifft, liegen die Wiener 15 Prozent über dem Österreich-Durchschnitt. Wien ist - und auch das ist eine Meldung, auf die wir stolz sein können - die zweitwichtigste Kongressstadt: nicht Österreichs, nicht Europas, sondern der Welt! Das vermisse ich immer, wenn Sie in Ihren Ausführungen über den Wirtschaftsstandort Wien reden.

 

Aber noch einmal, ich habe Verständnis dafür, dass Sie unsere Vorschläge nur kritisieren und die Maßnahmen Ihrer Regierung loben. Das ist schon klar. Aber dann dürfen Sie, bitte, nicht empfindlich sein, wenn es auf der anderen Seite umgekehrt ist.

 

Auf Grund all dieser Überlegungen und aus all diesen Gründen - dass wir in Wien eben erfolgreich wirtschaften - können wir dem Budgetvoranschlag 2003 mit Stolz und Zuversicht zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Cordon am Wort. Ich erteile es ihr. Frau Kollegin, ich sehe, dass Sie noch 7 Minuten 52 Sekunden zur Verfügung haben. - Bitte.

 

GRin Waltraud Cecile Cordon (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr

 

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