Gemeinderat,
21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 28 von 122
gekommen ist? Dass es leider einige Märkte gibt, auf denen
es immer mehr zu Leerstehungen kommt und immer weniger vermietet wird, auf
denen es wegen der Nichtattraktivität dieser Märkte leider auch schon zahllose
schwarze Flecken gibt und nicht weitervermietet wird. Meine Damen und Herren,
wir haben zum Beispiel am Simmeringer Markt von 28 Ständen bereits
17 Stände, die leer sind und nicht besetzt werden, weil der Markt ganz einfach
nicht mehr attraktiv ist.
Aber man hat in der Gemeinde Wien noch etwas gemacht,
und dieses Spezifikum ist vielleicht an zwei Märkten besonders hervorzuheben.
Das nenne ich "zu Tode sanieren", meine Damen und Herren! Man hat in
die Nußdorfer Markthalle so viel Geld hineingesteckt, dass die Marktstandler
diese Mieten und Beträge letztendlich nicht mehr zahlen konnten, sodass alle das
Handtuch geworfen haben und es diesen Markt jetzt einfach nicht mehr gibt: Er
wurde zu Tode saniert.
Das zweite Beispiel ist der Meiselmarkt. Meine Damen
und Herren, am Meiselmarkt gibt es von 65 Ständen bereits
13 Leerstände. Dort wurde, glaube ich, ein Beispiel dafür gegeben, wie man
es nicht machen sollte. Ich erwähne es deshalb, weil demnächst ein neues
Projekt ansteht, das sich "der Meidlinger Markt" nennt. Die Unternehmer
und Händler am Meidlinger Markt wollen eine sinnvolle Sanierung, eine Sanierung,
mit der man dem Bürger wirklich entgegenkommt, das Verkehrsproblem löst, das
Abfallproblem und ähnliche Dinge wie die dortige Sauberkeit löst, aber nicht,
wie es unter Umständen von der sozialdemokratischen Bezirksvertretung verlangt
wird, eine Generalsanierung macht, den Markt auf zwei Jahre sperrt und dann vielleicht
wieder ein künstliches Gebilde hinstellt. Meiner Ansicht nach sollte man dort
eine Sanierung vernünftig durchführen. (Beifall bei der ÖVP.)
Das verstehen wir eben unter Überprüfung, meine Damen
und Herren! Überprüfung heißt Diskussion der einzelnen Positionen, wobei man
für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort gemeinsam die besten Lösungen sucht und
indem man nachsieht, wo man Kosten einsparen kann und wie man wirtschaftlich
und effizient arbeiten kann.
Es gibt ein weiteres Beispiel, das ich noch
vorbringen darf. Heute ist schon einige Male erwähnt worden, dass die
Bezirksmittel gekürzt worden sind, meine Damen und Herren. Das würde aber auch
bedeuten, dass man vor Ort, in kleineren Einheiten, in den Bezirken ganz
einfach besser für die Bürger und Bürgerinnen diskutiert.
Ich darf daher im Namen meiner Fraktion einen Beschluss-
und Resolutionsantrag einbringen, der folgendermaßen lautet:
"Der Gemeinderat der Stadt Wien möge Folgendes
beschließen:
Im Sinne der Dezentralisierung, einer Stärkung der
Bezirksdemokratie und der Erhaltung beziehungsweise des Ausbaues bürgernaher
Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen spricht sich der Gemeinderat für eine
Erhöhung der Bezirksmittel aus."
In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung.
- Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner:
Als nächster Redner ist Herr DDr Schock gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrte
Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!
Die Freiheitlichen haben am Sonntag eine Wahlniederlage
erlitten und einen gewaltigen Denkzettel bekommen. Der Grund dafür waren
sicherlich vor allem die internen Streitigkeiten, die vor der Wahl in der
freiheitlichen Bewegung zutage getreten sind. Es hat dieses Ergebnis aber,
meine ich, doch auch klar gezeigt, dass die Arbeit der Regierung eigentlich
bestätigt worden ist und dass die Alternativen der anderen Parteien, vor allem
der Sozialdemokratie, nicht angenommen worden sind. Es ist der Sanierungskurs
der neuen Regierung bestätigt worden.
Meine Damen und Herren! Vor allem Herr Klubobmann
Oxonitsch hat heute vor diesem Haus wieder die Budgetpolitik kritisiert. Er hat
kritisiert - er bekennt sich jetzt offenbar zum Nulldefizit -, dass dieses
Nulldefizit heuer nicht ganz eingehalten werden kann wegen der Rezession und
wegen der Hochwasserentschädigung. Er hat auch richtig erwähnt, dass Österreich
mit seiner Budgetpolitik heute im Mittelfeld der Europäischen Union liegt.
Aber Sie haben heute nicht erwähnt, Herr Klubobmann,
dass wir noch 1999 das Schlusslicht in der Europäischen Union waren! Herr
Klubobmann Oxonitsch hat auch nicht erwähnt, dass wir vor drei Jahren noch das
höchste Defizit unter allen EU-Staaten, und zwar damals unter einem
sozialistischen Finanzminister, aufgewiesen haben. Er hat nicht erwähnt, dass
wir damals bereits höhere Zinsen für unsere Kredite zahlen mussten, höhere
Zinsen in Form einer Staatsrisikoprämie, die heute wieder zurückgeführt ist.
Heute liegen wir mit den Zinsen wieder am niedrigsten in ganz Europa. Herr
Klubobmann Oxonitsch, ich glaube, das Wahlergebnis hat auch deutlich gezeigt,
dass sich die Wähler sehr wohl an diese drei Jahre erinnern können. Es hat klar
gezeigt, dass die Österreicherinnen und Österreicher diesem Kurswechsel, den
der Herr Klubobmann heute hier gefordert hat, eine ganz klare Absage erteilt
haben.
Meine Damen und Herren! Es war das Verdienst und ist
das bleibende Verdienst dieser Regierung, dass sie die Sanierung des
Staatsbudgets in Angriff genommen hat. Es ist auch ihr Verdienst, dass sie
erstmals einen innerösterreichischen Stabilitätspakt abgeschlossen hat, dass
sie dem Stabilitätspakt zwischen den EU-Ländern auch einen Stabilitätspakt
zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in Österreich nachgebildet hat. In diesem
Stabilitätspakt ist der gemeinsame Weg der Sanierung vorgezeichnet worden.
Auch die Stadt Wien - das sollten wir nicht vergessen - hat
früher deutliche Defizite ausgewiesen. So hat in den Jahren 1999 und 2000 das
Stadtbudget noch erhebliche Defizite in der Höhe von etwa 200 Millionen
EUR ausgewiesen. Es war damals auch die Wiener Budgetpolitik mitverantwortlich
dafür, dass wir vor drei Jahren von der
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