Gemeinderat,
21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 122
Redezeit nur 20 Minuten für jede Partei ist.
Als Erstem darf ich Herrn GR Dipl Ing Margulies das
Wort erteilen.
GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner
Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte, nachdem der Herr Finanzstadtrat kurz
zuvor das Hölzl geworfen hat, doch mit den Wiener Stadtwerken beginnen. Ich
gebe Ihnen schon Recht, selbstverständlich wird es in Bereichen, wo Schichtbetriebe
notwendig sind, auch Überstunden geben müssen. Weder ich noch irgendjemand anderer
von den Grünen hat gesagt, man
soll die Überstunden zur Gänze reduzieren. Das Einzige, was zu hinterfragen
bleibt, ist, ob es angesichts steigender Arbeitslosigkeit Sinn macht, dass de
facto ein Drittel des Gehaltsbestandteils im Durchschnitt aus Überstunden
besteht. (Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Davon ist ein Drittel
Zulage!) Da glauben wir, dass es angesichts der jetzigen Situation nicht zu
einer generellen Reduktion auf null kommen soll, aber nicht ein Drittel
Zulagen, 70 Prozent Bruttolohnsumme, 30 Prozent Mehrleistungsvergütungen.
(Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Von den 30 Prozent ist ein
Drittel Zulage, zwei Drittel sind Überstunden!)
Das heißt, Sie sind der Meinung, in diesem Bereich
ist nichts zu machen. Unseres Erachtens nach müsste es durchaus möglich sein,
auf die Durchschnittsquote in Wien, welche ungefähr bei 15 Prozent liegt,
zu kommen, wo es sinnvoll wäre, nachzuschauen, ob man sie nicht etwas
reduzieren kann, um die Arbeit besser zu verteilen, weil dass es andererseits
bei den Lehrern und Lehrerinnen möglich ist, mit 2 Prozent
Mehrleistungsvergütung auszukommen, es im sonstigen Magistrat 15 Prozent
sind, aber bei den Wiener Stadtwerken 30 Prozent, ist nicht so einfach zu
erklären, dass es Schichtbetrieb gibt, sondern es ist natürlich auch eine ganz
bewusste Entscheidung und unseres Erachtens nach eine arbeitsmarktpolitisch
falsche Entscheidung, zu sagen, ich investiere nicht in Arbeitsplätze, sondern
ich investiere in möglichst viele, möglichst teure Überstunden.
Nächster
Punkt, zum Budget an sich: Ich habe gesagt, ich werde das ein bisschen näher
ausführen und ich erlaube mir das auch. Die Frage der Doppelverrechnungen,
welche es in Wirklichkeit immer schwieriger machen - außer man ist wirklich ein
Budgetexperte -, vor allem die prozentuellen Veränderungen innerhalb eines
Budgets nachzuvollziehen. Jetzt wird geredet, wir haben ein Ausgabenvolumen von
9,6 Milliarden EUR. Dabei sind schon enorm viel, nämlich, wenn mich nicht
alles täuscht, rund 270 Millionen EUR allein die Rückstellung der
Schuldenrückzahlung. Das macht schon 3 Prozent der gesamten Budgetsumme
aus und bewirkt dann selbstverständlich eine Verschiebung in den prozentuellen
Anteilen, sowohl einnahmenseitig als auch ausgabenseitig, sodass eine
Darstellung in Prozenten, ob jetzt die eigenen Steuern 11 Prozent,
13 Prozent oder was auch immer ausmachen, absolut nichts mehr aussagt,
genauso die Doppelverrechnung nicht nur der Investitionszuschüsse vom
Krankenanstaltenverbund, sondern im gesamten Krankenanstaltenverbundbereich.
Rund
630 Millionen EUR sind im Wiener Budget allein im Bereich der
Krankenanstalten doppelt verrechnet. Sie gehen bei der Post 5591 aus, bei
der Post 8591 wieder ein und bei der Post 8591 auch wieder aus. Das
ist eine Budgetaufblähung um 630 Millionen EUR, ganz abgesehen davon, dass
die Zahlen, welche beim Unternehmen KAV als Einnahmen aufscheinen, nicht mit
denen übereinstimmen, die im Budget der Stadt Wien als Ausgaben dargestellt
werden. Ich meine, eine Kleinigkeit, es geht ja nur um 10 Millionen EUR,
wo die Differenz bei der Investitionssumme ist! (GR Dr Wilfried Serles: Und
nicht erklärt wurde!) Das ist nicht erklärt worden, denn es sei ja im
Stadtsenatsprotokoll nachzulesen. 10 Millionen EUR, wo man natürlich sagen
kann, bei einem Gesamtvolumen von 600 Millionen EUR ist das ein minimaler
Prozentsatz. Aber das ist mehr, als die Stadt Wien für Frauenförderung ausgibt,
mehr als die Stadt Wien für Umweltförderung ausgibt.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren, das ist nicht eine Budgetpolitik, wo man wirklich
davon sprechen kann, dass es erwünscht ist, dass die Bevölkerung in dieser
Stadt beim Budget mitredet. Ich weiß, das Budget liegt auf. Im Vorjahr - heuer
haben wir überhaupt keine Zahlen davon bekommen, vielleicht wird es der Finanzstadtrat
noch sagen, weil das ist ja kein Geheimnis - hat es, glaube ich, geheißen, ein
oder zwei Personen haben Stellungnahmen zum Budget abgegeben. Wie soll man denn
als Person eine Stellungnahme zu diesem Budget abgeben, wenn es de facto
unmöglich gemacht wird, herauszuklauben, was neu ist und was doppelt gezählt
wurde? Man findet fast nichts, außer man ist ein Experte in dem Bereich und
beschäftigt sich tagtäglich damit. Da muss man sich nicht wundern, dass sich
die Bevölkerung an der Budgeterstellung nicht beteiligt.
Jetzt
kommen wir noch einmal genauer zu dem Bereich der Wirtschaftspolitik. Dabei
muss ich einmal etwas sagen, was den Herrn Finanzstadtrat vielleicht freuen
wird, denn ich gehöre nicht zu denjenigen, die sagen, die komplette
Wirtschaftspolitik der Stadt Wien ist schlecht. Überhaupt nicht, es gibt
innovative Ideen. Es gibt zum Teil auch Unterschiede zur Bundesregierung. Was
wir trotzdem kritisieren, ist, dass viel mehr möglich wäre und dass dieses
Mehr, das möglich wäre, deshalb nicht geschieht, weil sich die Stadt Wien im
Rahmen der blau-schwarzen Budgetpolitik dem Stabilitätspakt verpflichtet und
damit dazu beigetragen hat, dass nicht genug Mittel für eine Attraktivierung
des Wirtschaftsstandorts Wien zur Verfügung gestellt werden und dass real
gesehen, was die Investitionszuschüsse betrifft, es im Vergleich zum
Voranschlag 2002 sogar zu einer Kürzung im Bereich der direkten
Investitionsförderungen kommt.
Wie gesagt, lediglich die Darlehensförderung steigt, wobei
wir auch aus dem Finanzausschuss wissen, in welchen Bereichen diese Darlehen
gegeben werden, zumindest zu einem Teil, weil es Projekte sind, die schon im
Vorjahr begonnen worden sind, wo M&M Immobilien
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular