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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 122

 

Monaten hätte tun sollen. Wenn nun der künftige Bundeskanzler Kontinuität versprochen oder auch nur angedacht hat, heißt das wohl weiterer Sparkurs, höchster Schuldenstand und Sparen bei den Frauen, bei der Bildung und bei der Ausbildung. (GR Dr Matthias Tschirf: Wir stehen für das höchste Bildungsbudget!)

 

Ein letzter, aber ganz wichtiger Bereich, den ich hier noch streifen möchte, ist die Gesundheit der Menschen. Auch hier steht für uns nicht blindwütiges Sparen im Vordergrund, sondern die Gesundheit der Menschen, gepaart mit einem bestmöglichen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Ich erinnere daran, die SPÖ hat in 30 Jahren Regierungsarbeit in der Gesundheitspolitik die Zahl der ÄrztInnen verdoppelt, das Krankenpflegepersonal verdreifacht und die durchschnittliche Lebenserwartung in Österreich ist um acht Jahre gestiegen. Die Zahl der Totgeburten wurde um 72 Prozent und die Kindersterblichkeit um 88 Prozent gesenkt. Das ist ein Leistungsbeweis dafür, was die Sozialdemokraten für die Menschen gemacht haben. Wir haben Menschenleben gerettet und verlängert und haben in diesen 30 Jahren nicht nur Schulden hinterlassen.

 

Die Regierung Schüssel hat die Gesundheitskosten mehrfach verteuert. Sie kennen das alle, Ambulanzgebühren und so weiter. (GR Dr Matthias Tschirf: Der Wähler hat gesprochen!) Die durchschnittlichen Kosten für Gesundheit lagen in Wien im Jahr 2000 um 6 Prozent unter dem österreichischen Durchschnitt. Statt den Zugang zu den medizinischen Einrichtungen zu erschweren, verbessert Wien den Zugang zu den Gesundheitseinrichtungen. Es wurde zum Beispiel die anonyme Geburt in allen öffentlichen Spitälern ermöglicht und eine neue Rettungszentrale in Betrieb genommen. Ein neues Pflegeheimgesetz ist in Arbeit. Die Stadt Wien hat auch eine neue Ambulanz für Kinder- und Jugendpsychiatrie eröffnet. Für unsere betagten und pflegebedürftigen Wienerinnen und Wiener steht über die MA 47 im kommenden Jahr mehr Geld zur Verfügung. Wichtig für uns Sozialdemokraten ist die Sicherstellung des äußerst vielfältigen, privaten und öffentlichen Leistungsangebots, seine Vermittlung und die Unterstützung der Menschen, wenn die eigenen finanziellen Möglichkeiten nicht ausreichen. Das heißt, nicht der Geldbeutel entscheidet, welche Hilfe jemand bekommt, sondern die Bedürfnislage. Auch für unsere ältesten Mitbürger gilt der Grundsatz: "Weil der Mensch zählt".

 

Aktiv bleiben bis ins hohe Alter ist das, was sich ältere Menschen wünschen. Sichere Arbeit soll aber auch sichere Pensionen bedeuten. Wir werden alles daransetzen, dass das in Wien möglich ist. Wien soll eine Stadt bleiben, in der die Menschen nach dem aktiven Erwerbsleben in Sicherheit und Geborgenheit ihren Lebensabend verbringen sowie gesund bis ins hohe Alter leben können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, die Unterschiede zwischen der Budgetpolitik der derzeitigen Bundesregierung und der Wiener Landesregierung werden in den Bereichen, die ich beschrieben habe, besonders deutlich. Geld ist wichtig, aber nicht alles. Sicherheit, Wohlstand und Lebensqualität waren auch bei dieser Wahl den WienerInnen Motivation, ihre Stimme den Sozialdemokraten zu geben. Das soziale Wien bildet jenes Gegengewicht zum Sozialabbau der Bundesregierung, mit guter Sozialpolitik und solidarischer Unterstützung vom Baby bis zur Großmutter. Ich hoffe, dass eine neue Bundesregierung auch zu der Erkenntnis kommt, dass etwas für die Menschen getan werden muss, denn was uns in erster Linie wichtig ist und was für uns zählt, ist und bleibt der Mensch! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Letzter hat sich Herr amtsf StR Dr Rieder zum Wort gemeldet. - 15 Minuten.

 

Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Einige Bemerkungen im Verlauf dieser Generaldebatte haben mich veranlasst, ohne dass ich zunächst die Absicht dazu gehabt habe, Stellung zu nehmen.

 

Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik nach der Arbeitsteilung in der Bundesverfassung Sache des Bundes ist, und zwar eine Aufgabe, die die Bundesregierung für das gesamte Bundesgebiet und nicht nur nach einer parteipolitischen Farbskala für bestimmte Bundesländer abzuwickeln hat. Daher ist einmal klarzustellen, dass der Arbeitsmarkt und die Wirtschaftssituation in Wien nicht exterritorial sind, sondern auch zu Österreich gehören und alles, was in diesem Bereich geschehen oder nicht geschehen ist, natürlich auch eine Frage der Verantwortung der Bundesregierung ist. (GR Dr Wilfried Serles: Was werden Sie tun, wenn Sie selbst in der Regierung sitzen?) Ich komme dann schon zum eigenen Verantwortungsbereich, aber so zu tun, als gäbe es ein exterritoriales Gebiet, womit die Bundesregierung nichts zu tun hat, das ist nicht wirklich erklärlich, wem man das einreden will, sicherlich niemandem in diesem Raum. Daher sollten Kommentare in diese Richtung endlich einmal aufhören. (GR Dr Wilfried Serles: Was werden Sie tun, wenn Sie der Häupl in die Regierung zwingt?)

 

Das Zweite ist, ich bin auch einigermaßen über alle möglichen Rankings überrascht. Ich bin gerne bereit, einen Austausch der Rankinglisten vorzunehmen. Es wird uns nur nicht weiterhelfen, denn die eigentliche Bedeutung des Rankings für denjenigen, der sie in Auftrag gegeben hat, ist, daraus Schlüsse zu ziehen, was man für sich davon ableitet. Es gibt halt wie bei Meinungsumfragen und bei Wahlprognosen natürlich auch eine gewisse Präferenz des einen oder anderen Instituts, wen man damit gut bedienen will.

 

Ich will das gar nicht leugnen, Wettbewerb zwischen den Standorten ist ernst zu nehmen und eine permanente Sache. Aber weil so getan worden ist, als wenn wir in ein Dilemma hineinrutschen, möchte ich doch einige Beispiele nennen, dass es eigentlich ganz anders läuft. "Wirtschaftsblatt" vom September: "Boehringer plant Ausbau in Wien", "Novartis verlagert einen großen Teil seiner Tätigkeit, mit Ausnahme der Werkbank, aus Tirol nach Wien". Jetzt lasse ich ein paar Sachen aus. "Kellys", nur um ein anderes Beispiel zu nennen, um nicht

 

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