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Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

19. Sitzung vom 26. September 2002

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Josefa Tomsik, Mag Heidemarie Unterreiner und Günther Reiter.

 

Schriftführer: Die GRe Volkmar Harwanegg, Susanne Jerusalem, Marianne Klicka, Rudolf Klucsarits, Robert Parzer, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Mag Heidrun Schmalenberg, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Kurt Wagner und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRinnen Helga Klier und Dr Elisabeth Vitouch.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/04078/2002/0001-KFP/GM): GR Dr Herbert Madejski an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Wie den Medien zu entnehmen ist, wird die Stadt Wien das Projekt "Viennabikes" im nächsten Jahr unterstützen. Auf Grund welcher Unterlagen und wirtschaftlicher Daten werden Sie dieses Projekt auch im nächsten Jahr fördern?

 

2. Anfrage (FSP/04079/2002/0003-KSP/GM): GRin Dr Claudia Laschan an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Das Gratis-Stadtrad "Viennabike" hat nach anfänglichen Schwierigkeiten im Juli seinen Betrieb wieder aufgenommen. Dabei haben Sie angekündigt, dass nach einer Evaluierungsphase im September über die weitere Zukunft des "Viennabikes" entschieden werden soll. Wie geht es mit dem Gratis-Stadtrad nun konkret weiter?

 

3. Anfrage (FSP/04080/2002/0001-KGR/GM): GRin Marie Ringler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, vertreten durch VBgm Dr Sepp Rieder:

 

Herr Stadtrat, Sie und Ihre Partei haben immer wieder bekräftigt, dass Ihnen die Anliegen der großen Wiener Community von Lesben, Schwulen und TransGenders ein Anliegen sind. Seit einigen Jahren findet nun das sehr erfolgreiche, international renommierte und vielbeachtete Filmfestival "queer identities" statt, das 2003 sein 10-jähriges Jubiläum feiern würde. Seit letztem Jahr kann "queer identities" allerdings nicht mehr im Rahmen der Viennale stattfinden, sondern benötigt nunmehr eine eigene Finanzierung, die von den Veranstalterinnen und Veranstaltern von DV8 mit 265 000 EUR für die Jahre 2002 und 2003 beziffert werden. Nun steht das Festival, das seit über einem Jahr das Programm vorbereitet, aber in der prekären Situation, Verträge unterzeichnen zu müssen, für die das Festival noch immer eine finanziellen Mittel zugesprochen bekommen hat. Werden Sie noch dieses Jahr ausreichende Budgetmittel zur Verfügung stellen, damit das Festival Anfang Juni 2003 stattfinden kann?

 

4. Anfrage (FSP/04077/2002/0002-KVP/GM): GRin Ingrid Lakatha an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport:

 

Werden Sie die erst jüngst erhöhten Kindergartenbeiträge für mittelständische Einkommensbezieher (Vollzahler) wieder auf ein sozial verträgliches Ausmaß herabsetzen?

 

5. Anfrage (FSP/04078/2002/0002-KFP/GM): GRin Mag Heidemarie Unterreiner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, vertreten durch VBgm Dr Sepp Rieder:

 

Bei der Bestellung des neuen Direktors für das Wiener Historische Museum setzten Sie sich über den, nach einem Ausschreibungsverfahren und einem Hearing des Kuratoriums erstellten 3-er Vorschlag hinweg und wählten eigenmächtig den neuen Direktor. Wird dies in Zukunft die neue Vorgangsweise bei Neubestellungen sein?

 

3. (AST/04098/2002/0002-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats eine Aussprache über das Thema "Der Abgang der schwarz-blauen Bundesregierung - eine Chance für Wien!" statt.

 

(Redner: GR Harry Kopietz, StRin Mag Maria Vassilakou, die GRe Dr Matthias Tschirf, Heinz Christian Strache, Dipl Ing Martin Margulies, Mag Alexander Neuhuber, Dr Wilfried Serles und Mag Sonja Wehsely.)

 

4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 15, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 8 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 12 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL/03260/2002/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Monika Vana an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Frauenförderung in der Gemeinde Wien.

 

(PGL/03268/2002/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Monika Vana an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Anteil von Frauen in Spitzenfunktionen.

 

(PGL/03270/2002/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Monika Vana an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Frauenförderungsgebot.

 

(PGL/03273/2002/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Vertrag der Stadt Wien (vertreten durch die MA 47) mit den einzelnen Anbietern (Organisationen/Vereinen) des Leistungsspektrums "Betreuung zu Hause".

 

(PGL/03363/2002/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Disziplinarverfahren gegen Herrn OA Dr Ronovsky - 5. Psychiatrische Abteilung des Psychiatrischen Zentrums im Otto-Wagner-Spital (Pav 24).

 

(PGL/03454/2002/0001-KGR/GF) Anfrage der GRe Dr

 

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