Gemeinderat,
18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 74
Kalenderjahrs die praktische
Umsetzung noch zu Stande bringen werden. Es ist natürlich ein Teil dessen, was
bei der Mitarbeiterbefragung herausgekommen ist, und es ist ein Teil des
Umsetzen des Programms, vor allem für die in der Geriatrie Beschäftigten,
zusätzlich einen gewissen Beitrag zu entwickeln, um dieses dort auftretende Arbeitsleid
etwas angenehmer zu gestalten, soweit man dieses Wort hier verwenden kann.
Ich ersuche demzufolge für die
Sozialdemokratische Fraktion um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück im Interesse
der Wiener Wirtschaft, aber auch im Interesse von uns allen, weil hier der Wirtschaft,
aber in erster Linie den Patientinnen und Patienten in den Wiener Spitälern und
Pflegeheimen, geholfen wird. - Danke. (Beifall
bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR
Günther Reiter: Zum Wort ist
niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.
Die Frau
Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen damit
sofort zur Abstimmung.
Wer von den
Damen und Herren des Gemeinderats für die Postnummer 34 ist, den bitte ich
um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Grünen, angenommen.
Es gelangt
nunmehr die Postnummer 36 (02382/2002-GGS) der Tagesordnung zur
Verhandlung. Sie betrifft die Anhebung des Honorars des Wiener Drogenbeauftragten.
Die Frau Berichterstatterin,
GRin Klicka, kommt zum Rednerpult und leitet ein.
Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen
und Herren!
Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegendem Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Pilz. Ich erteile
es ihr.
GRin Dr Sigrid Pilz
(Grüner Klub im Rathaus): Sehr
geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte
Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!
Wenn wir uns heute gegen dieses Geschäftsstück
aussprechen, dann nicht, weil wir damit die Arbeit des Herrn Dr David als
Drogenbeauftragter kritisieren wollen, sondern weil es uns nicht gefällt, dass
auf eine höchst lapidare Weise die wichtige Aufgabe des Drogenbeauftragten an
jemanden mit einer Honorarerhöhung in einer Verlängerung vergeben wird, der
schon sehr viel in dieser Stadt macht und auch in vielen Themen aktiv ist. Wir
schätzen die Situation so ein, dass dieser Job einer sein sollte, dem man sich
mit einer möglichst ungeteilten Aufmerksamkeit widmen soll und nicht als Teil
einer multifunktionalen Rollenauffassung, wie das bei Herrn Dr David der Fall
ist.
Herr Dr David ist Allgemeinmediziner und hat einen
Kassenvertrag. Das macht Arbeit, nehme ich doch an, denn ich gehe davon aus,
dass er seine Patienten und Patientinnen gut versorgen möchte.
Er ist weiters Schularzt in einem Blindeninstitut.
Wenn er diese Aufgabe ordentlich erfüllen will, muss er Zeit dafür aufwenden,
um sich mit den Schülern zu beschäftigen, die speziell in so einer Institution
hohe Zuwendung und auch die Zuwendung eines Arztes brauchen.
Und er ist Hausarzt in einem Pflegeheim. Wir wollen
doch hoffen, dass er dort die alten Menschen gut betreut, mit der nötigen
zeitlichen, emotionalen und energiemäßigen Ressource, die er zur Verfügung hat.
Nicht genug damit, arbeitet er in zwei Dialogdrogeneinrichtungen
und ist dort hoffentlich auch ungeteilt der Aufgabe aufmerksam, die er zu
erfüllen hat.
Worüber wir heute reden, ist, dass er zu all diesen
Dingen, die schon mehr als einen Mann beschäftigen würden, so meine ich, auch
noch im Ausmaß von 20 Wochenstunden Drogenbeauftragter dieser Stadt ist.
Ich frage mich, wieso sich die Stadt Wien nicht dazu entscheiden kann, jemanden
zu beauftragen oder den Herrn Dr David zu fragen, ob er nicht seine
Prioritätenliste neu orientieren möchte, kurzum, die es ermöglicht, dass diese
Aufgabe von jemandem erfüllt wird, der damit leben kann, dass der Tag
24 Stunden hat. Denn auch für Herrn Dr David hat der Tag 24 Stunden
und da sollte der Job eines Drogenbeauftragten einen prominenten Platz
einnehmen.
Ich habe das schon im Ausschuss zur Debatte gestellt
und angemerkt, dass ich mir nicht vorstellen kann, wie das alles im
Eilzugstempo, von einem Job zum anderen, erledigt werden kann. Der Drogenkoordinator,
der nicht der Herr Drogenbeauftragte ist, sondern der Herr Drogenkoordinator
Hacker, der anwesend war, ist dann auf meine Fragen eingegangen, ich muss
sagen, in einer sehr arroganten Weise. Ich sage das nicht deshalb, weil ich
mich persönlich irgendwie emotional betroffen fühle, aber wir haben ein
Aktenstück, in dem eine Honorarerhöhung zur Genehmigung vorgeschlagen wird und
in dieses Honorar ist ziemlich viel hineinverwurstet, jene Aufgabe, von der wir
schon gesprochen haben, aber auch die Entlohnung einer Sekretärin und der
Betrieb der infrastrukturellen Einrichtungen, die die Arbeit des Drogenbeauftragten
mit sich bringt. Ich habe nachgefragt, wie man nun das Honorar differenzieren
kann, was die Sekretärin bekommt, welche Aufwendungen für Telefon und so weiter
zu veranschlagen sind, und Herr Hacker hat gemeint, ich könnte einmal im Grünen
Klub nachschauen, ob der Akt von 1992 - heiße zehn Jahre alt - noch da ist,
denn darin stünde das alles. (GRin Ingrid
Korosec: Das ist unglaublich!)
Sie sagen, es ist unglaublich, Frau Korosec. Es ist
unglaublich, wie man im Ausschuss mit Fragen der Opposition umgeht! Es spricht
für den schlechten Service, der der Opposition geboten wird, wenn man meint, in
so einem lapidar kurzen Akt, der im Übrigen nicht die Aussagen, die ich hier
für Sie mache, nämlich die Multifunktionen des Herrn Dr David, enthält, sondern
lediglich lapidar die Honorarerhöhung, und von uns erwartet wird, dass wir in
einem Akt aus dem Jahr 1992 nachschauen, wo viele von uns - ich zum Beispiel -
noch nicht im Amt waren, was darin steht, wie sich die Summe aufteilt.
Ich halte es nicht für eine seriöse Vorgangsweise, in
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