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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 74

 

schafft, die es nicht notwendig machen, dass Menschen, die eine Strahlenbehandlung brauchen, unversorgt an dieser unhaltbaren Situation leiden müssen. Investitionen, Reinvestitionen und Sanierungen sind notwendig. Sie stellen uns in der Akte keine Prioritäten, was Sie vorhaben. Es ist eine Akte schmecks, schauen wir, was dem KAV selber einfällt.

 

Es gäbe noch einen weiteren Schwerpunkt, bei dem man dringend investieren und sanieren müsste. Wir haben im Rahmen der Rechnungsabschlussdebatte ausführlich über die räumliche Situation in den Pflegeheimen gesprochen. Auch dort müssten dringend bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen gesetzt werden.

 

Der dritte Punkt, der dringend auf Ihrer Sanierungsliste stehen müsste, wäre das Allgemeine Krankenhaus, das nach gut zehn Jahren seines Bestehens in eine erste Phase kommt, wo vieles leider gleichzeitig zur Ergänzung, zum Austausch und zur Sanierung ansteht.

 

Für all diese Dinge müsste dringend investiert werden. Allein Ihre Akte, die Sie uns vorlegen und wo diese 40 Millionen EUR als Vorgriff auf die Investitionssummen gefordert werden, macht keinerlei Aussagen, welche dieser Prioritäten Sie setzen wollen oder ob Sie andere setzen wollen. Es ist die Rede von Zusatzinvestitionen im Rahmen der wirtschaftsbelebenden Maßnahmen, aber Sie sagen im nächsten Satz, es ist auch denkbar, dass Teile des Gesamtbetrags in den Instandhaltungsaufwand fließen. Was Sie nun tatsächlich wollen, sagen Sie nicht.

 

Sie können nicht einfach meinen, dass man zur Jahresmitte das ganz geschwind, zwischen jetzt und August oder jetzt und September, entscheidet. Wenn eine ordentliche Gebarung gemacht wird, haben Ausschreibungsverfahren Platz zu greifen und diese müssen wohl argumentiert und ordentlich administriert werden.

 

Frau Stadträtin, wir würden sehr gerne zustimmen, wenn Sie uns einen Plan vorlegen würden, der plausibel ist, der schlüssig ist (GRin Ursula Lettner: Den Akt gibt es nicht, wo Sie zustimmen!) - dann hätten Sie ihn, Frau Lettner, den Akten beilegen müssen - und der beweist, dass Sie mit dem Geld, das Sie im Vorgriff nehmen, nicht so umgehen, wie mein kleiner Sohn Felix (GRin Ursula Lettner: Das müssen Sie dem Felix erklären, nicht uns!), nach dem Motto: "Jetzt geben wir aus, wissen nicht genau wofür und im Jahr 2004 oder 2005 fehlt uns das Geld dann und wir haben vielleicht gerade noch genug Geld, um die kaputten Fenster zu sanieren, aber nichts, um eine ordnungsgemäße Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung zu gewährleisten."

 

Vielleicht sind Sie dann in der Situation, Frau Stadträtin, wo Sie entweder die Politik des Unternehmens Krankenanstaltenverbund, nämlich selbständig, eigenverantwortlich und mit einem gedeckelten Budget auszukommen, nicht umsetzen können oder Sie müssen den Menschen zumuten, dass man am Anfang der Periode unkoordiniert Geld ausgegeben hat und am Ende der Periode dringendst Nötigstes fehlt. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Hahn. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Johannes Hahn (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Zunächst wollte ich dir nur sagen, Sigi, es gibt auch so etwas wie den Eros des Geldes, also wenn wir jetzt über 40 Millionen EUR reden, dann ist das eine erkleckliche Summe und wenn auch die Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen auch nur unwesentlich kürzer als die Kultur diskutiert, so haben wir dennoch das 15-fache des Budgets und werden uns auch dieser Sache mit entsprechender Intensität annehmen.

 

Von Seiten der Volkspartei gibt es zu dieser Beschlussfassung ein uneingeschränktes Ja. Das habe ich schon im Ausschuss deponiert. Ich habe dort auch durchaus meine Kritik angemeldet, dass im Akt noch keinerlei Aussagen über mögliche Projekte zu finden sind. Ich habe mich in der Zwischenzeit schlau gemacht. Es gibt eine Reihe von Überlegungen, von Vorhaben, was mit diesem Geld passieren soll. Festzuhalten ist nur, es ist nicht so, dass diese 70 Milliarden EUR, die nun als konjunkturbelebende Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden, jedenfalls was die 40 Millionen EUR des KAV anbelangt, sozusagen frisches, zusätzliches Geld darstellen, sondern das ist im Rahmen eines Gesamtpakets für den KAV ein Geld, das in einem Gesamtrahmen von fünf Jahren, also bis 2005, dem Grunde nach schon budgetiert und vorgesehen ist. Man greift eben auf einen Teil dieses bereits budgetierten Geldes vor, sodass das nicht fresh money ist, sondern das ist eines, das bereits existiert. Hier wäre eigentlich nur anzumerken, dass man diesen Vorgriff schon früher hätte tätigen können, weil dass die Konjunktur nicht gerade oben ist, weiß man eigentlich schon länger. Insofern ist aus meiner Warte kostbare Zeit verstrichen, aber lieber später als gar nicht. Das wäre dazu zu sagen.

 

Das Zweite ist, meine Sorge ist eher nicht, dass mit dem Geld nicht Vernünftiges angestellt wird. Man kann sicherlich über die eine oder andere Maßnahme diskutieren, aber meine Sorge begründet sich eher darin, ob die 40 Millionen EUR tatsächlich in dem Ausmaß früher zur Anwendung gelangen, als dies ursprünglich vorgesehen gewesen wäre, weil das Ganze ist Teil eines Konzepts eines Investitionsbudgets. Man hat Pläne, man hat Vorhaben und nun geht es darum, nicht nur umzuschichten, sondern es geht darum, mit einer doch erklecklichen Summe schneller etwas zu unternehmen. Da frage ich mich, ob die Ressourcen da sind, wenn ich mir insbesondere das aktuelle Planungs- und Durchführungschaos beim Otto-Wagner-Spital anschaue, wo ich den Eindruck habe, dass schon ein bisschen etwas aus dem Ruder gelaufen ist, was jedenfalls den Umbau im Rahmen des Otto-Wagner-Spitals anbelangt.

 

Kurz und gut, ich meine, unsere Sorge ist eher darin begründet, ob diese 40 Millionen EUR - das ist, wie gesagt, kein kleiner Betrag - ausreichend schnell in die Wirtschaft gepumpt werden, sodass man in der Tat von einer konjunkturbelebenden Maßnahme sprechen kann

 

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