Gemeinderat,
18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 74
behelfsmäßig repariert wird.
Allerdings, und das finde ich auch wieder nicht ganz
unproblematisch, Sie wissen, wir bringen einen Abänderungsantrag zum
Subventionsakt ein. Sie können dem, so höre ich, nicht zustimmen, denn was in
dieser Begründung steht, so sagen Sie, das können Sie nicht mitbeschließen.
Ja, meine Damen und Herren, das, was in Ihrer Begründung
steht, ist schlicht und ergreifend Verniedlichung, und daher werden wir zwar
sehr wohl unserem Abänderungsantrag zustimmen, aber nicht dem Ihren.
Und weiters bringen Sie einen Antrag ein, der lautet
auf eine strukturelle Transparenz durch klare Trennung der Träger und der
Geschäftsführung sowie einen mittelfristigen Finanzplan. Also wenn Sie dazu
einen Antrag brauchen, dann frage ich mich, was Sie eigentlich den ganzen Tag
tun, denn eigentlich wäre mittelfristige Finanzplanung für den kosmos.frauenraum
schon seit mehreren Jahren angesagt gewesen, und eigentlich ist es eine
Selbstverständlichkeit, dass Sie das tun.
Bei diesen Selbstverständlichkeiten und bei der Frage
der Trennung der operativen Geschäftsführung und der gesellschaftsrechtlichen
Träger sind wir grundsätzlich d’accord. Aber nachdem völlig unklar ist, in
welcher Form Sie jetzt mit dieser Sachfrage umgehen werden, werden wir diesem
Antrag nicht zustimmen, sondern mit sehr aufmerksamem Auge zusehen, wie Sie
hier weiter mit dem kosmos.frauenraum vorgehen.
Wir bringen also folgenden Abänderungsantrag ein. Der
Antragstext für die Subvention an den Verein Link*Verein für weiblichen Spielraum
soll folgendermaßen lauten:
"Dem Verein Link*Verein für weiblichen Spielraum
wird im Jahr 2002 eine weitere Subvention in der Höhe von 145 300 EUR
gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757, Förderung der
Darstellenden Kunst, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne
Erwerbszweck, im Voranschlag 2002 gegeben."
Wir beantragen in formaler Hinsicht die sofortige Abstimmung
dieses Antrags.
Elfriede Jelinek hat in sehr prophetischer Weise anlässlich
der Eröffnung des kosmos.frauenraums eine Rede gehalten, in der sie auf die
Schwierigkeiten einer solchen Gründung hingewiesen hat. Sie hat Folgendes
gesagt, und ich würde vorschlagen, Sie hören genau zu, und dann überlegen Sie
sich, wie Sie weiter in dieser Stadt Kulturpolitik machen wollen:
"Und glaubt man einmal, sich ein Stück Schatten
samt Zwischenreich erkämpft zu haben, ist es plötzlich wieder weg. Es hat eine
Gründung von einem frauenraum stattgefunden, aber das hat nichts begründet und
man kann es den Frauen auch wieder nehmen, was sie da bekommen haben oder auch
gar nicht wirklich bekommen haben, ohne Begründung."
Sehr geehrte
Damen und Herren! Ich hoffe sehr, dass diese Worte von Elfriede Jelinek nicht
Zukunftsvisionen der SPÖ sind, und ich hoffe sehr, dass Ihnen das Kapitel oder
man mag ja fast schon sagen, der Bauchfleck kosmos.frauenraum eine Lehre war. So
sollten Sie keinesfalls die nächsten vier Jahre Legislaturperiode Kulturpolitik
machen. Denn Kulturpolitik heißt, mit den Menschen dieser Stadt kommunizieren
und reden und nicht, ihnen über Subventionsakte etwas anschaffen wollen. -
Danke. (Beifall bei den GRÜNEN sowie des
StR Dr Peter Marboe.)
Vorsitzender GR
Günther Reiter: Zum Wort
gemeldet ist Herr StR Dr Marboe. Ich erteile es ihm.
StR Dr Peter Marboe: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Frau Kollegin
Ringler hat jetzt in einem mich wirklich beeindruckenden, seriösen und sich auf
einem Level der Auseinandersetzung befindenden Redebeitrag versucht, etwas
darzulegen, was wir sehr ernst nehmen sollten, und ich finde es wirklich
enttäuschend und ungehörig, wie seitens der Sozialdemokratischen Fraktion
darauf reagiert wird. Hier wird gelacht, hier wird gesprochen, der Herr
Stadtrat geht hier auf und ab, umgibt sich mit seinen Getreuen, damit es nicht
an sein Ohr dringt, was hier gesagt wurde. Ich finde die Reaktion auf das, was
hier gesagt wurde, und auf das, wie es gesagt wurde, wirklich unwürdig, um es
milde auszudrücken, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der ÖVP und bei den GRÜNEN.)
Denn lesen Sie
das Protokoll nach, mit welcher fundierten und ernst gemeinten Argumentation
die Frau Ringler hier versucht hatte, etwas aufzurollen und einem Dialog zuzuführen,
was wirklich ein erstmaliger Skandal in dieser Stadt ist, meine Damen und Herren.
Und Sie gehen lustig herum, ringen die Hände und sagen: War eh alles nix! - Ich
sehe keine Reue, keine Zerknirschtheit, nix sehe ich hier in den Gesichtern,
und es stünde Ihnen aber gut an.
Wissen Sie
warum? - Weil Sie heute einen Antrag stellen, weil Sie einen Antrag stellen,
den Sie erst einmal erklären müssen, warum Sie das tun. Sie versuchen es ja.
Jetzt muss man sich vorstellen, geschäftsordnungsmäßig. Da wird im Kulturausschuss
ein Antrag gestellt. Der stößt auf Widerspruch. Darauf sind die GRÜNEN und wir
fair genug, zu sagen: Meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, seid
ihr von allen guten Geistern verlassen? Ändert das doch, dann können wir zustimmen.
Nehmt doch diese vier Zeilen heraus, dann kriegen Sie unsere Zustimmung. Haben
wir vor Zeugen ähnlich formuliert und gesagt. Darauf wird ein bissel getuschelt
vom Herrn Kultursprecher und dem Herrn Stadtrat, darauf werden die Köpfe
geschüttelt, und dann kommt eine unglaublich arrogante Antwort: Wir bleiben
dabei, das ist uns Wurscht. Das ist völlig normal, hat der Herr Woller gesagt,
was sich hier abspielt. So war es immer schon.
Und dann kommt im "profil" ein skandalöser und unerträglicher
Vergleich mit dem Schauspielhaus. Also das schlägt ja wirklich dem Fass den
Boden aus. Eine Ausschreibung, die von A bis Z integer abgewickelt war, wo es
keine Verstimmung gab, wo selbst ein Paulus Manker gesagt hat: Ich bin zwar
ang’fressen, dass ich es nicht geworden bin, aber ich habe keinen Grund, böse
auf irgendwen zu sein, weil die Abwicklung
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