Gemeinderat,
18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 42 von 74
ich sie jetzt dargestellt habe.
Zu diesen Zeitungsmeldungen. Also ich würde schon
bitten, wenn man Zeitungsmeldungen hier vorliest und zitiert, und das unter der
Vorgabe der Objektivität macht, auch entsprechende Gegenzeitungsmeldungen zu
zitieren. Also gestern zum Beispiel, wenn in einer Zeitung steht, das
Kulturbudget ist gesunken, dann wäre es, Herr StR Marboe, redlich gewesen, auch
den "Kurier" von gestern zu zitieren, wo drinnen steht, richtigerweise,
wie ich es auch in der Pressekonferenz gesagt habe, dass dieses Kulturbudget
gestiegen ist.
Wenn man Zeitungsmeldungen zitiert, wonach der Helmut
Grasser sagt, Subventionsmittel wären unrechtmäßig, oder ich weiß nicht, wie
das genau drinnen steht, verwendet worden, dann wäre es auch nur recht und
billig gewesen und fair gewesen, den "Standard" vom nächsten Tag zu
zitieren, wo ich das zurückgewiesen und klargestellt habe.
Im Übrigen muss auch der Gemeinderat wissen: Subventionsmittel
können überhaupt erst dann unrechtmäßig verwendet werden, wenn sie genehmigt
worden sind, und nachdem wir erst heute die Subventionsmittel genehmigen,
können sie noch nicht unrechtmäßig verwendet worden sein. Also, das ist ja auch
denkunmöglich.
Ich habe auch mit dem Helmut Grasser und mit anderen,
mit denen ich ja laufend in Kontakt bin, gesprochen. Er hat das dann im
Gespräch mit mir wiederum zurückgezogen. Er hat gesagt, das ist alles nicht so
gemeint und so weiter. Ich habe jedenfalls versucht, das im nächsten Tag im
"Standard" klarzulegen, und es wäre meiner Meinung nach auch richtig
gewesen, das hier zu zitieren.
Selbstverständlich, um das jetzt auch hier fürs
Protokoll zu sagen, haben wir nicht versucht, irgendjemand mit unlauteren
Mitteln zu beeinflussen, sondern es ist nachweisbar, ich habe sogar auch dem
Grasser dann einen Brief geschrieben, in dem ich ihm geschrieben habe:
Selbstverständlich ist es dem Filmarchiv und allen anderen unbenommen, dem
Masseverwalter gegenüber ein Anbot zu stellen. Das ist ja auch geschehen.
Um jetzt zur Zukunft zu kommen, zu der Frage: Na was
geschieht dort, oder wie kommen wir zu so einem Arthaus-Konzept?
Selbstverständlich werde ich mich auch jetzt nicht
einmischen. Wenn das Konkursgericht entscheidet, und das wird hoffentlich bald
der Fall sein, damit diese Unklarheiten ausgeräumt sind, wird es jemanden
geben, und so wie es jetzt ausschaut, ist es eine Nachfolgegesellschaft der
City Cinemas für das Gartenbau-Kino und das Cine, und es wird jemanden geben,
so wie es jetzt ausschaut, ist es das Filmarchiv, der das Metro übernimmt. Dann
ist im Grunde das Ziel, das wir uns alle gesetzt haben, das nämlich als
Kinostandorte zu erhalten, erreicht.
Selbstverständlich werde ich mich dann, und das sage ich
hier dem Gemeinderat, bevor wir hoffentlich diese Rahmenmittel beschließen, und
ich glaube, dass es nach wie vor richtig und weise ist, angesichts der
bevorstehenden Sommerpause diese Flexibilität zu ermöglichen, mit denjenigen,
die den Zuschlag erteilt bekommen haben, und allen möglichen Partnern, also
insbesondere die Viennale, aber auch mit allen anderen, mit Hinweis auf die
Bedingungen oder den Sinn, weshalb wir das eigentlich alles machen,
zusammensetzen und eine bestmögliche Form des zukünftigen Betriebs beraten, das
heißt sowohl eine möglichst günstige, eine für die Steuer- und
Subventionsmittel schonende Form, aber gleichzeitig das beinhaltend, was
notwendig ist. Wir wissen alle, dass weder das Gartenbau-Kino noch das Metro
schwarze Zahlen hatte. Das Cine hatte auch nicht schwarze Zahlen, es ist sich
nur eine Null, eine plus/minus Null ausgegangen. Das heißt, wir werden eine
Form, eine Vorgangsweise finden mit denjenigen, die den Zuschlag bekommen
haben, und mit denjenigen, die sozusagen Partner sind und die auch in Zukunft
mit daran teilnehmen sollen, wie das bestmöglich zu bespielen ist und wie
gleichzeitig natürlich der Einsatz von Steuermitteln möglichst gering zu halten
ist.
Dass es subventioniert werden muss, steht außer
Zweifel, weil insbesondere das Gartenbau-Kino nicht profitabel zu führen sein
wird.
Ob wir uns in zweieinhalb Jahren wieder
zusammensetzen müssen und darüber diskutieren müssen, wie das jetzt weitergeht,
hoffe ich nicht. Ich glaube, es ist jedem - und insofern danke ich für diese
sachliche Debatte - klar, dass das ein schwieriges Unterfangen ist. Ich bitte
Sie um Unterstützung für diesen Weg. Ich werde Sie so wie bisher auch laufend
darüber informieren. Dass es die eine oder andere Irritation gibt, insbesondere
in einem Konkursverfahren, wo sozusagen laufend dann die Fristen verlängert
werden, wo sozusagen noch immer die Möglichkeit im Grunde genommen besteht,
etwas zu überbieten und noch einmal zu bieten, das kann und will ich niemandem
verwehren. Das ist sozusagen die Regel dieses Konkursverfahrens. Das wird
vielleicht die eine oder andere Irritation noch erzeugen.
Mein Ziel - noch einmal - ist, nach wie vor die
Kinostandorte zu erhalten mit anspruchsvollem Programm und eine möglichst
breite Anbieterbasis zu gewährleisten. Danach werde ich vorgehen, wenn der
Gemeinderat diesen Rahmenbetrag beschließt, und werde mich, sobald der
Beschluss vorliegt und sobald die Entscheidung des Konkursgerichts endgültig
vorliegt, mit allen Beteiligten zusammensetzen und werde auch gerne darüber
dann berichten. - Danke sehr. (Beifall
bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin
Mag Heidemarie Unterreiner:
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Frau
Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur
Abstimmung.
Ich bitte
diejenigen Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu
erheben. - Dies ist ohne die Stimmen der Freiheitlichen - die ÖVP hat
mitgestimmt, nehme ich an (GR Dr Matthias
Tschirf: Ja!) - mehrheitlich angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 31 (02606/2002-GKU)
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