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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 74

 

Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist einstimmig. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Nein, nur zwei von den GRÜNEN haben aufgezeigt!) Entschuldigen Sie, was habe ich übersehen? (GR Dipl Ing Martin Margulies: Zwei haben nur aufgezeigt! Von den GRÜNEN sind nur zwei dafür!) Also die grüne Fraktion stimmt unterschiedlich ab, das heißt ... (GR Heinz Hufnagl: Margulies war nur bedingt wirksam!) Dann schreibe ich mir das dazu. Wer stimmt nicht dafür? Wer stimmt schon dafür?

 

Ich bitte, den Abstimmungsvorgang noch einmal zu wiederholen und schauen wir, wer von den GRÜNEN mitstimmt. - Ich danke herzlichst. (GR Günter Kenesei: Nicht oder schon? - GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Mit zwei Stimmen der GRÜNEN! - GR Harry Kopietz: Mehrheitlich angenommen!) Es ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen, wobei von der grünen Fraktion zwei, und zwar Chorherr und Kenesei, mitgestimmt haben.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 52 (02586/2002-GFW) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Nachdotation an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds.

 

Es liegt hier keine Wortmeldung vor.

 

Wir können sofort zur Abstimmung schreiten.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist einstimmig der Fall.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 59 (02589/2002-GFW) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 6. GR-Subventionsliste 2002.

 

Hier liegt auch keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen zu einer getrennten Abstimmung.

 

Vorerst rufe ich den Verein Wiener Wohnberatung auf.

 

Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Punkt zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist ohne die Stimmen der GRÜNEN und der Freiheitlichen mehrheitlich angenommen. (GR Gerhard Pfeiffer - auf sich und GR Georg Fuchs deutend -: Stimmenthaltung!) Und zwei Stimmen, die nicht ... (GR Harry Kopietz: Was war das jetzt?)

 

Ich stimme nun die restlichen Punkte ab.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die den restlichen Punkten zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist jetzt einstimmig der Fall.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 60 (01842/2002-GFW) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den 2. periodischen Bericht aus 2002.

 

Auch hier gibt es keine Wortmeldung.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist einstimmig angenommen.

 

Es gelangt Postnummer 18 (02477/2002-GKU) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Verlängerung der 3-Jahresvereinbarung mit der Wiener Festwochen GesmbH um ein Jahr.

 

Auch hier ist kein Redner mehr gemeldet.

 

Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, geschehen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 22 (02573/2002-GKU) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Ausfallshaftung an den Verein zur Förderung der kulturellen Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Wien.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr Ludwig, die Verhandlung einzuleiten. (GR Godwin Schuster: Das ist gestrichen! Alles weg!) Das ist nicht bis zu mir vorgedrungen. Das tut mir jetzt sehr Leid. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Keine Wortmeldung!) Das tut mir sehr Leid, weder Ringler noch Stefan sind bei mir gestrichen. Ich nehme das jetzt zur Kenntnis und komme zur Abstimmung.

 

Wer diesem Tagesordnungspunkt zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, mehrheitlich angenommen.

 

Und nachdem ich jetzt reden muss, bin ich sehr, sehr froh, dass mein Herr Kollege Hundstorfer mich ablöst. - Danke! (GR Christian Oxonitsch: Sie müssen nicht, kein Problem! - GR Mag Christoph Chorherr: Sie müssen nicht!) Ich korrigiere: Ich will. (GR Mag Rüdiger Maresch: Rudi, warum machst du das?)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Das demokratische Grundrecht der Redefreiheit ist natürlich gewahrt, Frau Mag Unterreiner.

 

Ich darf die Postnummer 25 (02574/2002-GKU) jetzt zur Verhandlung bringen. Subvention an das Architektur Zentrum Wien.

 

Frau GRin Winklbauer, bitte.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Frau Mag Unterreiner, Sie dürfen.

 

GRin Mag Heidemarie Unterreiner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Wir haben dem Architektur Zentrum in den letzten Jahren immer zugestimmt, aber die jüngste Entwicklung, was die Zerstörung historischer Bausubstanz angeht, hat uns doch bewogen, diesmal nicht zuzustimmen. Es ist nämlich so, dass ein Artikel von Mag Steiner - er ist der Direktor dieser Institution - im "profil" uns doch dazu bewogen hat, diesmal nicht zuzustimmen, denn er hat gesagt, dass die Einrichtung des UNESCO-Weltkulturerbes etwas Schlechtes wäre für Wien. Er sagt, da müsste man dann eigentlich die ganze

 

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