Gemeinderat,
18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 74
genannten Rettungsverbund." Und als Begründung:
"Auch habe ich Ihnen bei einem Gespräch, das hier stattgefunden hat,
mitgeteilt, dass eine technische Anbindung an unser Computersystem derzeit
nicht möglich ist." - Wir glauben, dass das doch keine stichhaltige
Begründung ist, denn die Zuweisung erfolgt telefonisch.
Ich frage Sie daher: Warum
nehmen Sie diese Möglichkeit, die knappen Ressourcen auszuweiten und der Lösung
des Problems näher zu kommen, nicht in Anspruch?
Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann:
Frau Gemeinderätin!
Ich habe schon vorhin erklärt, dass sehr viel an dem
Funksystem hängt, dass wir in der Rettungszentrale durch das derzeit vorhandene
und auch schon überholte natürlich Probleme haben und dass man das daher auch
nicht ausweiten kann. Es hat keinen Sinn, vorher noch irgendetwas zu investieren,
denn Sie wissen - ich habe das gerade erklärt -, es ist österreichweit im
Gange, wie das Funksystem gestaltet wird, wer den Zuschlag bekommt. Das sollte
in ganz Österreich einheitlich sein, wird aber bis Ende des Jahres so weit
sein. Wir müssen dann raschest die Wiener Rettung damit ausstatten, aber es
wird viel mehr als die Wiener Rettung betreffen, denn es wird ein einheitliches
System und dann ist es möglich, die jetzigen Kapazitäten zu ersetzen.
Derzeit liegt das Problem an der Funkzentrale, nur
werde ich nicht eine neue Funkzentrale errichten, wenn in einem halben Jahr die
Entscheidung fällt, welche Funkzentrale für Österreich gewünscht ist und wir
dann etwas Neues bauen müssten. Das wäre kein sinnvoller Ressourceneinsatz, nur
die Mitarbeiter der Funkzentrale sind jetzt wirklich am Limit dessen, was sie
bewältigen können und sie schaffen es auch nicht mehr.
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die letzte Zusatzfrage: Herr GR Dr Hahn, bitte.
GR Dr Johannes Hahn (ÖVP-Klub der
Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!
Um hier anzuknüpfen: Ist die
Aufgabe des Koordinators, der den Bedarf feststellen soll, so definiert, dass
er nur den Bedarf im Bereich der Wiener Rettung erheben soll oder ist seine
Aufgabenstellung auch, dass er die anderen Anbieter dieser Stadt, und zwar
nicht nur die traditionellen großen Vier, sondern auch die Krankenbeförderungsgesellschaften,
die - ich sage es einmal so - mittlerweile am Markt etabliert sind, mit
einschließt in seine Erhebungen, sodass wir dann eine fundierte, umfassende
Analyse über die Verfügbarkeit der Kranken- und Rettungsbeförderungseinrichtungen
in dieser Stadt haben?
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann:
Herr Gemeinderat!
Es ist primär derzeit nur an das Rettungswesen gedacht,
denn die Krankenbeförderung regelt sich der Markt selbst. Es ist den Spitälern
freigestellt, wen sie rufen. Es wird auch massiv Werbung aller verschiedenen
Krankentransportwesen getroffen, sodass es in erster Linie darum geht, den
Rettungseinsatz, den auch die anderen führen, zu koordinieren und im zweiten
Schritt, nachdem das jetzt bis zum Einsatz der neuen Funkzentrale vorliegt,
dann überhaupt zu sagen, was möglich ist, wenn noch mehr eingebunden sind. Derzeit
können wir uns aber nicht alles zugleich vornehmen, sondern es sind jetzt
einmal mit den möglichen Kapazitäten, was bisher zusammengearbeitet wurde, die
Erweiterungsmöglichkeiten zu beachten.
Ich danke den Bediensteten der MA 70 wirklich
für den tagtäglichen schweren Einsatz, den sie haben. Ich habe mich unlängst
erst davon überzeugt, wie schwer ihr Dienst ist und was sie tagtäglich erbringen.
Ich hoffe, dass wir durch die Koordination und die Besprechungen ein wesentliches
Plus in der Zufriedenheit der Mitarbeiter und einen effizienten Einsatz erreichen.
Es ist eines der Themen bei unserer interfraktionellen Besprechung, wie es dann
weitergeht, wenn die neue Funkzentrale da sein wird, welche Möglichkeiten es
gibt. Aber ich möchte den Spitälern die Möglichkeit, sich ihre
Krankentransporte selbst auszusuchen, nicht nehmen. Da will ich nicht regelnd
von oben eingreifen, genauso wenig wie ich der Sozialversicherung vorschreibe,
mit wem sie Verträge abzuschließen hat. Mein regulierendes Eingreifen wird ein
eher minimales sein.
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Somit ist die 1. Anfrage
beantwortet.
Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP/02493/2002/0001-KFP/GM)
von Herrn GR Mag Kowarik. Diese ist ebenfalls an Frau Dr Pittermann gerichtet: Seit
Jahrzehnten wird von einer Zusammenarbeit im Bereiche der Gesundheitseinrichtungen
zwischen Wien und Niederösterreich gesprochen. Stadtrat Dr Rieder berichtete
von Gesprächen, allerdings ohne Ergebnis, auch Sie berichten nunmehr von einem
Gespräch mit der niederösterreichischen Gesundheitslandesrätin. Ein Kooperationsvertrag
wird angekündigt und Leistungspläne zwischen Wien und Niederösterreich sollen
abgestimmt werden. Tatsache ist, dass Wien an einer großen Zahl von
niederöster-reichischen Patienten sowohl spitzenmedizinische Leistungen als
auch medizinische Routinetätigkeiten durchführt, ohne eine entsprechende finanzielle
Abgeltung von Niederösterreich zu bekommen. Welche Leistungen, die in Wiener
Krankenanstalten erbracht werden, sollen nunmehr von Niederösterreich
entsprechend honoriert werden?
Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann:
Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Bezüglich Ihrer Anfrage wegen der Gespräche mit Niederösterreich:
Wie Sie auch aus den Medien erfahren haben und wie ich es Ihnen angekündigt
habe, ich habe Gespräche mit meiner niederösterreichischen Kollegin geführt.
Der Großteil der finanziellen Regelung geht jedoch nicht über die
Gesundheitsreferenten, sondern über die Finanzreferenten. Wir haben
grundsätzlich darüber gesprochen, was an Kooperationen in der Ostregion gedacht
ist, weil man nicht Überkapazitäten und nicht Unterkapazitäten haben sollte.
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