«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 99

 

mit den Gesetzen zu tun bekommen und die unter Umständen sogar straffällig werden, möchte ich diesen Tagesordnungspunkt dazu benutzen, einen Antrag zum Thema "Jugendgerichtshof" einzubringen. Ich denke, es ist in dieser Stadt vielen Menschen ein Anliegen, dass der Jugendgerichtshof so, wie er ist, und so, wie er gut arbeitet, bestehen bleibt. Die Fachwelt hat einen Aufschrei diesbezüglich getätigt und uns alle aufgefordert, sich heftig dafür einzusetzen, dass der Jugendgerichtshof erhalten bleibt.

 

Deshalb bringe ich den folgenden Beschluss- und Resolutionsantrag ein: "Der Wiener Gemeinderat spricht sich ausdrücklich für die Erhaltung des Jugendgerichtshofs als getrennt von anderen Gerichten geführte Einrichtung aus und ersucht Herrn Bgm Dr Häupl, sich bei allen dafür zuständigen Stellen, insbesondere bei Herrn Justizminister Dr Böhmdorfer, mit ganzer Kraft für die Erhaltung des Jugendgerichtshofs einzusetzen."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Ich gehe davon aus und hoffe sehr, dass dieser Antrag in diesem Hause eine Mehrheit erhalten wird. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Stubenvoll gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Erika Stubenvoll (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Man kann nur sagen, alles, was hier zum Jugendgerichtshof gesagt wurde, sowohl in der Anfragebeantwortung als auch in den Debattenbeiträgen, dass dieses Instrument der Jugendgerichtsbarkeit, aber auch des Jugendstrafvollzugs erhalten bleiben soll, kann man nur voll unterstützen. Meine Fraktion wird das auch tun. Wir werden sowohl den Antrag der Grünen unterstützen, als auch selbst einen Antrag einbringen, der sogar noch etwas weiter gefasst wird.

 

Wenn wir heute den Akt über ein neues Sozialzentrum beschließen, dann denke ich, es war immer auch im Sinne der Sozialdemokratie, dass wir versuchen, präventiv zu wirken und möglichst großen Schaden zu verhindern, denn all jene Jugendlichen, die einmal straffällig geworden sind, sind unter Umständen später potenzielle Klienten des Sozialamts und haben dadurch weniger Chancen auf Integration, vor allem darauf, später einen Arbeitsplatz zu bekommen und kosten insofern dann der Allgemeinheit mehr Geld.

 

Die neuen Sozialzentren, die flächendeckend in Wien eingerichtet werden sollen, haben ein völlig neues organisatorisches und inhaltliches Konzept. Es war wirklich ein mühsamer Weg. Wir haben, glaube ich, zehn Jahre lang darüber diskutiert, aber es ist endlich so weit, dass SozialarbeiterInnen und SachbearbeiterInnen in einem Team gemeinsam arbeiten, so die Angebote und die Beratung und Betreuung genau auf die Bedürfnisse der Klienten abstimmen können, dadurch vor allem ein maßgeschneidertes Hilfsangebot schaffen können und so viel treffsicherer und zielgenauer die Probleme der Arbeitslosigkeit, der Wohnungslosigkeit, der Schulden, der physischen, psychischen und familiären Probleme in dieser Stadt bekämpfen können.

 

Ich bin wirklich sehr zuversichtlich, dass wir durch dieses Unterstützungsmanagement im Sinne des New Public Managements auch das Selbsthilfepotenzial unserer Klienten stärken werden. Wir hoffen, dass wir dadurch zu weniger Sozialhilfebeziehern kommen werden, weil "Integration statt Ausgrenzung" unser Prinzip ist. Wir wollen damit nicht eine Verwaltung der Armut, sondern eine maßgeschneiderte Unterstützung der Klienten erreichen.

 

In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Einen Gegen- oder Abänderungsantrag gibt es nicht.

 

Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist einstimmig der Fall.

 

Ich habe jetzt noch etwas von einem zweiten Antrag gehört. (GRin Erika Stubenvoll: Der wurde für später eingebracht! - GR Christian Oxonitsch: Erst bei der nächsten Postnummer!) - Entschuldigung, ich bin etwas abgehalten worden. (Allgemeine Heiterkeit.) Im Gespräch passiert es als Vorsitzender schon, dass man viele andere Dinge auch diskutiert. Es kann dann passieren, dass man das eine oder andere überhört.

 

Also haben wir hier nur einen Beschlussantrag, und zwar von den GRÜNEN, Jerusalem, Sommer-Smolik, und es geht um die Erhaltung des Jugendgerichtshofs.

 

Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist, ohne die Stimmen der Freiheitlichen und der ÖVP, mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen nun zum nächsten Tagesordnungspunkt, und zwar zur Postnummer 17 (01496/2002-GJS). Sie betrifft eine Subvention an den Verein wienXtra.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Wutzlhofer, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Jürgen Wutzlhofer: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Sommer-Smolik. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Betreffend JungbürgerInnenveranstaltung möchte ich vorausschicken, wir haben nichts gegen diese Veranstaltungen wie Sommerball der jungen WienerInnen oder Stadt-Wien-Partys. Beim Musical "Wake Up" tue ich mir schon ein bisschen schwerer. Nicht, dass ich etwas

 

«  1  »