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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 99

 

Sie die Tarife. Und das lehnen wir ab. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Lakatha gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Ingrid Lakatha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte nur kurz auf meine Vorrednerin, die GRin Wehsely, eingehen und ich muss sagen, ich bewundere immer Ihr Temperament und Ihren verbalen Einsatz bei Ihren Reden. Ich würde allerdings lügen, wenn ich sage, es tut mir Leid, dass Sie nicht noch eine Stunde Argumente aufzählen können, die gegen die Bundesregierung sprechen. Sie haben es Gott sei Dank nicht gemacht. Das einzige Argument ... (GR Christian Oxonitsch: Können schon! Können schon! - GR Johann Driemer: Können schon!) Das einzige Argument, das Sie auch immer wieder ins Treffen führen, ist: 100 000 Kindergartenplätze fehlen in Österreich und es gibt keine Kindergartenmilliarde mehr. Nur erwähnen Sie nie - und das ist nicht das erste Mal -, dass auch bereits unter Finanzminister Edlinger beschlossen war, dass diese Kindergartenmilliarde nicht mehr zur Auszahlung kommt. Also wir wiederholen uns öfters, wir beide, aber das ist nicht so tragisch.

 

Des Weiteren haben Sie gesagt, wir gehen immer nur auf Nachteile ein, wir vergessen all das Positive. Meine Kollegin Korosec hat sehr wohl angeführt, dass wir das sehr gut finden, dass es jetzt für Teilzeitbeschäftigte ein Angebot gibt und dass es auch für halbtags ein eigenes Angebot gibt. Ich bin auch gerne bereit zu sagen, dass ich froh bin, dass die Preise geregelt sind, dass die Eltern wissen, wann sie etwas zurückbekommen und was in der Ferienzeit zu zahlen ist. Ich sage auch gerne, wir begrüßen diese Pilotprojekte, die bei Einkaufszentren und U-Bahn-Stationen sind und bis 8 Uhr offen sind. Das ist eine ganz tolle Idee und ist wirklich notwendig. Es gibt vielleicht noch andere Punkte, die ich anführen kann, aber es gibt auch Punkte, die wir kritisieren.

 

Die Bemessungsgrundlage hat meine Kollegin Korosec bereits angeführt. Sie gehen von einem flächendeckenden oder fast flächendeckenden Aspekt in Wien aus. Das heißt, es werden Kindergartenplätze durch die Gemeinde Wien und sehr viele durch die gemeinnützigen Träger und auch durch private Kindergärten zur Verfügung gestellt. Das, was uns stört und was wir eigentlich auch nicht akzeptieren können, ist, dass ausschließlich nur den Eltern, die in gemeindeeigenen Kindergärten ihre Kinder haben, beim Einkommen geholfen wird. (GRin Mag Sonja Wehsely: Das stimmt nicht! Das stimmt nicht!) Das stimmt schon. (GRin Josefa Tomsik: Nein!) Sie bekommen es nur dann, wenn im gemeindeeigenen Kindergarten kein Platz ist. Dann wird es weitergegeben. (GRin Mag Sonja Wehsely: Das stimmt nicht!) Wenn Sie es mir nachher anders erklären, so ist das überhaupt kein Problem.

 

Ich verstehe es nämlich deshalb nicht, weil ja gerade von der Gemeinde Wien Etliches ausgelagert wurde. Das heißt, es gab den Bau und man hat einen privaten Betreiber gefunden. Ich habe gestern noch angerufen und da hat man mir gesagt, dort müssen die Kinder, wenn sie nicht von der Gemeinde Wien abgewiesen wurden, den vollen Betrag zahlen. Das ist etwas, was wir nicht akzeptieren können, denn dadurch können Eltern mit einem kleineren Einkommen, wenn sie nämlich auf die Ermäßigung angewiesen sind, ihre Kinder nur in gemeindeeigene Kindergärten geben und nicht auch in andere gemeinnützige Kindergärten. Das ist bitte eine absolute Benachteiligung, weil es keine Wahlfreiheit gibt. Letztlich hat die Gemeinde Wien einen ungeheuren Werbevorteil, denn wenn ich dort weniger zahl', dann geb' ich die Kinder eben dorthin.

 

Daher haben die GRe Strobl, Korosec und Lakatha folgenden Beschlussantrag eingebracht:

 

"Die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport möge sich für eine vollkommene Gleichstellung gemeinnütziger Kindergärten gegenüber Kindergärten der Gemeinde Wien einsetzen. Einkommensschwachen Eltern, deren Kinder einen gemeinnützigen Kindergarten besuchen, sollen exakt die gleichen Ermäßigungen gewährt werden, wie Eltern, deren Kinder einen Kindergarten der Gemeinde Wien besuchen."

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die gleichen Gemeinderäte haben noch einen weiteren Antrag vorbereitet, und zwar geht es darum, dass die ÖVP fordert, dass das letzte Kindergartenjahr gratis angeboten wird, und zwar allen Kindern, um sie auf den Schuleintritt vorzubereiten. Das heißt nicht, dass sie in irgendeiner Form gedrillt werden sollen, sondern dass sie sich schon an ein Gemeinschaftsgefühl gewöhnen. Dieses Jahr soll auch der sprachlichen Integration von Kinder dienen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Also die sprachliche Integration ist bitte so zu verstehen.

 

Der Antrag, der von den gleichen Gemeinderäten eingebracht wird, lautet daher:

 

"Um allen Kindern einen guten Start in die Schulzeit zu ermöglichen, sollte das Vorschuljahr in Wiener Kindergärten von allen zu leistenden Beiträgen befreit werden. Dies ist im Sinne der Chancengleichheit, der Sprachintegration und sozialer Ausgewogenheit sinnvoll.

 

Der Beschlussantrag als solches lautet:

 

Die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport möge sich dafür einsetzen, dass das letzte Jahr von Kindern in Kindertageseinrichtungen von sämtlichen Beiträgen befreit wird."

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da sich die ÖVP für die Wahlfreiheit und die Chancengleichheit aller Kinder einsetzt, werden wir dem Geschäftsstück nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

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