Gemeinderat,
15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 86 von 99
Ziel, dass die Kindergärten kostenfrei sind. Aber man kann
sich nicht hier hinstellen und dann einen Antrag einbringen, ab Herbst 2002
soll das passieren - das ist in einigen Monaten, in vier Monaten ,- und so im
Drüberfahren sagen, so, ab jetzt ist es kostenfrei, wo sich bei der Qualität in
den Kindergärten nichts ändern wird. Im Gegenteil. Wir befürchten, dass sich
mit einer völligen Kostenfreistellung von Kindergärten die Betreuungs- und
Qualitätssituation eher verschlechtern wird und auch deswegen werden wir diesem
Antrag nicht zustimmen können. - Danke. (Beifall
bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Korosec
gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Ingrid Korosec
(ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien):
Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren!
Auch wir von der Österreichischen Volkspartei werden
diesem Gesetzesantrag nicht unsere Zustimmung geben, obwohl durchaus einige
Ansätze positiv zu bewerten sind. Ich komme zuerst zum Positiven.
Ich halte es für sehr gut, dass jetzt ein erweiterter
Teilzeitbereich eingeführt wird, nämlich von 6.00 bis 14.00 Uhr und von
12.00 bis 18.00 Uhr. Das ist für berufstätige Eltern gut und das ist auch
sicher für die ganze Flexibilität in der heutigen Arbeitswelt zu begrüßen. Ich
halte auch die Gleichstellung der Elternbeiträge für Krippen und
Kindertagesheime für richtig. Und natürlich finden wir es auch richtig, dass
besonders einkommensschwache Familien noch stärker gefördert werden. Aber, und
nun kommt schon das Aber: Das darf doch nicht zu Lasten der anderen Familien gehen!
Das ist etwas, was absolut nicht einzusehen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Aufkommensneutral, Frau Vizebürgermeisterin, haben
Sie im Ausschuss gesagt, und genau das halte ich für Wiens Familien unzumutbar.
Eine Weltstadt Wien, die sich durch das Kinderbetreuungsgeld, das ach die böse
Regierung eingeführt hat, Millionenbeträge erspart - also das heißt, Mittel
wären vorhanden -, ist nicht bereit, hier wirklich zu sagen, ich schütze
Einkommensschwache im Besonderen, aber ich erhöhe nicht bei jenen, wo ich
glaube, sie können es sich leisten. Die können es sich eben nicht leisten und
darauf werde ich noch zurückkommen.
Frau Vizebürgermeisterin, Sie bezeichnen Wien ja als
Herzeigestadt, gerade im Sozialbereich. Worauf sind Sie so stolz? Sind Sie so
stolz, dass wir österreichweit mit Abstand die höchsten Kinderbeiträge haben?
Sind Sie so stolz, wie wir gestern gehört haben, dass wir die höchste
Arbeitslosenzahl in Österreich haben? Oder sind Sie so stolz, dass gerade bei
der Sozialhilfe Wien im Bereich der AlleinerzieherInnen am viertletzten Platz
steht und bei Familien mit drei Kindern am zweitletzten Platz? - Darauf, glaube
ich, kann man eigentlich nicht stolz sein! (Beifall
bei der ÖVP.)
Aber nun zurück zum Elternbeitrag. Tatsächlich ist
der Kinderbetrag in Wien zu teuer und vor allem im unteren Mittelstand. Meine
Kollegin von der grünen Fraktion hat schon gesagt, bei einem Einkommen von rund
30 000 S zahlen die Familien pro Kind 3 500 S! Und, meine
Damen und Herren, das sind nicht die Reichsten der Gesellschaft. Das sind junge
Paare, die einen Hausstand gründen, die Kinder bekommen, die eine Reihe von
Belastungen haben, die beide meistens berufstätig sind, um eben all diesen
Verpflichtungen nachzukommen. Und da verlangt die Gemeinde Wien
3 500 S, obwohl aus den Daten des Statistischen Handbuchs der Stadt
Wien sehr klar hervorgeht, dass die durchschnittlichen Haushaltsausgaben
erheblich darüber liegen. Frau Vizebürgermeisterin, wir sind gerne bereit,
Verhandlungen aufzunehmen, um zu einer positiven Lösung für die Familien Wiens
zu kommen.
Daher werden auch mein Kollege Prof Strobl, die Kollegin
Lakatha und ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, wo wir Sie,
Frau Vizebürgermeisterin, auffordern, die Neuregelung der Elternbeiträge für Kindertagesheime
für Vollzahler den statistischen Gegebenheiten anzupassen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich komme auch noch zum Antrag der Freiheitlichen
Partei, der hier vorliegt, und zwar ab September Kindergarten zum Nulltarif.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte auch gerne goldene Äpfel und
ich hätte gerne Gratispickerl und ich hätte gerne Gratisauto, Gratisurlaub et
cetera. Das alles kann man sich wünschen und das hört sich auch ganz gut an.
Allerdings muss alles finanzierbar sein. Wenn wir wissen, dass 47 000
Kinder in Wien den Kindergarten besuchen, so ...(GR Dr Helmut GÜNTHER: Wie ist das in Niederösterreich, Frau Kollegin?)
In Niederösterreich ist es ja nicht so. In Niederösterreich ist
Halbtagskindergarten frei und wenn man den ganzen Tag braucht, kostet es
1 000 S plus Essensgeld. Also, da ist schon ein Unterschied. (GR Dr Helmut GÜNTHER: Wir wären glücklich
in Wien, wenn das so wäre!) Das kann durchaus ein langfristiges Ziel sein,
aber wissen Sie, ich finde es halt realitätsfern und ich finde es halt
populistisch, wenn man so einen Antrag einbringt und sagt, im September soll
das schon durchgeführt werden.
Die Wiener ÖVP will familienfreundliche Schritte für
die Familien mit Kindern setzen, die realistisch, aber sozial ausgewogen und
auch umsetzbar sind.
Frau Vizebürgermeisterin, sorgen Sie dafür, dass
Wiens Eltern einen Kindergartenplatz auch tatsächlich finanzieren können! (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner:
Als nächster Redner ist Herr GR Ing RUDOLPH gemeldet. Ich erteile es ihm.
GR Ing Herbert RUDOLPH
(Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Frau
Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich gehöre diesem hohen Haus
jetzt ungefähr ein Jahr an und durfte hier während dieser Zeit des Öfteren Reden
hören, wo Wien so als rot-grünes Gegenmodell zum Bund präsentiert wurde. Der
Bund, der hier seine Politik macht und Wien macht es genau konträr. Aus der
Sicht der Wiener Stadtregierung macht Wien es natürlich besser. Es ist durchaus
legitim, es so zu sehen, nur: Wie schaut dieses rot-grüne Wiener Gegenmodell
aus?
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