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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 99

 

haben, dass Prof Mommsen sich nicht über einzelne Prozentsätze geäußert hat, dann klingt das für mich immer ein wenig so wie die Diskussion darüber, ob 6 Millionen Juden ermordet worden sind oder ob es doch "nur" - unter Anführungszeichen - 4,5 Millionen waren, oder ob es doch mehr als 6 Millionen waren. Ich denke, dass solche Prozentsätze und solche absoluten Zahlen in einer solchen Diskussion, die von Moral und Ethik geprägt sein sollte, eigentlich keinen Platz haben sollten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Herr Gemeinderat, es ist 16 Uhr.

 

GR Dr Michael LUDWIG (fortsetzend): Ich komme schon zum Schluss.

 

Ich möchte nur abschließend noch einmal darauf aufmerksam machen, dass dieses begleitende Symposium zur Wehrmachtsausstellung in vielen Aspekten, wie ich meine, auch erhellende Ergebnisse über die öffentliche Rezeption der ersten sowie der zweiten Ausstellung bringen kann. Historiker und Politologen befassen sich auch damit, wie diese beiden Ausstellungen in der Öffentlichkeit wahrgenommen worden sind.

 

Wir werden deshalb als Sozialdemokraten nicht nur den vorliegenden Akt unterstützen, sondern wir werden auch alle Maßnahmen setzen, die im Rahmen unserer Möglichkeiten in dieser Stadt bestehen, dass es am 8. Mai keine gewalttätige Demonstration gibt, dass es keine Demonstration von rechtsradikalen, rechtsextremen Organisationen gibt, die das Ansehen unseres Landes und unserer Stadt beschädigen. Wir werden alle unsere Möglichkeiten einsetzen, damit es niemals wieder in unserer Stadt derartige Entwicklungen, Ereignisse und Vorkommnisse geben wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Gemeinderäten der GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Ich unterbreche die Debatte zur Postnummer 32, weil es nachher ja noch Wortmeldungen gibt.

 

Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den GRe Heinz Christian Strache und Ing Gunther Wolfram eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete dringliche Anfrage (PGL/02055/2002/0001-KFP-MDGF) betreffend die "Zukunft der Sofiensäle in Wien" vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über diesen Gegenstand stattfinde.

 

Gemäß § 37 Abs. 5 der Geschäftsordnung hat auf Verlangen vor der mündlichen Begründung die Verlesung der dringlichen Anfrage zu erfolgen. Das wurde so von den Freiheitlichen auch gewünscht.

 

Ich bitte daher die Schriftführerin um die Verlesung dieser dringlichen Anfrage.

 

Schriftführerin GRin Brigitte Reinberger: "Die Rettung der Sofiensäle ist für die Stadt Wien kulturelle und historische Verpflichtung!

 

Die Wiener Sofiensäle sind als kulturhistorische Institution ein wesentliches Kulturgut dieser Stadt. Die klassizistischen Sofiensäle, im Volksmund auch liebevoll 'Sofie' genannt, wurden bereits im Jahre 1826 unter dem Tuchscherergehilfen Franz Morawetz als Eigentümer errichtet. Nach dem Umbau 1838 dirigierte Johann Strauß Vater den Ball zur Eröffnung.

 

1864 wurde der Walzer 'Morgenblätter' von Johann Strauß Sohn im Rahmen des Concordiaballs uraufgeführt. Die Sofiensäle waren bis in die jüngste Zeit Veranstaltungsraum für wesentliche Ereignisse des kulturellen Schaffens dieser Stadt.

 

Im August des Vorjahres hat ein verheerender Brand - dessen Ursache bis heute noch nicht restlos aufgeklärt wurde - die Sofiensäle massiv zerstört. Die Eigentümer haben seitdem alle nicht denkmalgeschützten Teile niederreißen und einzig den Ballsaal stehen lassen.

 

Die Entscheidung des Bundesdenkmalamts vom 16. April 2002, die Reste der Sofiensäle weiter unter Denkmalschutz zu stellen, war für uns Freiheitliche jedenfalls ein Grund zur Freude, aber auch zur Besorgnis, da der Betreiber bereits festgestellt hat, dass er nicht bereit sei, die Sofiensäle wiederherzustellen.

 

Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß § 36 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien an den Herrn Bürgermeister nachfolgende dringliche Anfrage:

 

1. Welche Bedeutung messen Sie den Sofiensälen als Teil der kulturellen Identität dieser Stadt bei?

 

2. Welchen Standpunkt haben die Vertreter der Stadt Wien im Denkmalbeirat des Bundesdenkmalamts eingenommen?

 

3. Haben Sie als Vertreter Wiens Stellungnahmen gegenüber dem Bundesdenkmalamt auf Grund der Empfehlung des Denkmalbeirats zur Aufrechterhaltung des Denkmalschutzes abgegeben?

 

4. Welche konkreten Schritte wurden seitens der Stadt Wien seit dem Brand der Sofiensäle unternommen, um im Zusammenwirken mit dem Bundesdenkmalamt Maßnahmen zur Bewahrung der Bausubstanz der Sofiensäle anzuregen?

 

5. Hat es seit dem Brand der Sofiensäle Gespräche mit den Eigentümern der Sofiensäle über die weitere Zukunft der historischen Bausubstanz im Rahmen eines Gesamtprojekts gegeben?

 

6. Falls ja, welchen Inhalt hatten diese Gespräche beziehungsweise zu welchen Ergebnissen haben die Gespräche geführt?

 

7. Falls nein, warum nicht?

 

8. Sind Sie bereit, mit Bund und Eigentümer über eine zukünftige Gestaltung und Finanzierung der Sofiensäle in Gespräche einzutreten?

 

9. Sind Sie bereit, sich für das Zustandekommen einer Sonderfinanzierung gemeinsam mit dem Bund - neben einer allfälligen Mittelaufbringung durch den Altstadterhaltungsfonds - im Rahmen eines weiter gehenden Gesamtprojekts einzusetzen, um den Erhalt und die Wiedererrichtung der denkmalgeschützten Teile der Sofiensäle zu ermöglichen?

 

10. Sind Sie bereit, im Rahmen eines Runden Tisches, Bund, Land und Eigentümer, Vertreter der im Rathaus vertretenen Parteien sowie Vertreter interessierter Gruppen, wie Bürgerinitiativen, zu gemeinsamen Gesprächen über die Zukunft der Sofiensäle einzuladen?

 

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