Gemeinderat,
15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 64 von 99
wesend. Sie können mir nicht vorhalten, was ich nicht gehört
habe. Er hat es drei Mal ... (Amtsf StR
Dr Andreas Mailath-Pokorny: Ich habe die Antworten gehört!) Ja, aber er hat
drei Mal nicht geantwortet! Er hat gesagt, allgemein ist die Wehrmacht als
Institution eingebunden gewesen - aber die Frage war ja: wie viele der Wehrmachtsangehörigen
waren an so etwas beteiligt? - Also, Herr Stadtrat, nicht böse sein! Ich habe
mich sehr konzentriert - ich weiß nicht, ob Sie auch so konzentriert zugehört
haben, wenn Sie nicht anwesend waren und vielleicht nur irgendwo am
Lautsprecher mitgehört haben - und kann daher sagen: Er hat jedenfalls nicht
dezidiert darauf geantwortet. - Sie waren am Anfang anwesend, Sie haben die
Begrüßung vorgenommen. (Amtsf StR Dr
Andreas Mailath-Pokorny: Ich war bis zum Schluss anwesend!) Am Schluss habe
ich Sie nicht gesehen. (Amtsf StR Dr
Andreas Mailath-Pokorny: Das ist Ihr Problem!) Gut. Er hat jedenfalls nicht
dezidiert darauf antworten können. Wenn der Herr Stadtrat eine Zahl weiß, dann
wird er sie uns sagen, aber ich nehme an, er hat auch keine gehört. (Ruf bei
der SPÖ: Ist das für Sie wirklich so interessant?)
Aber besonders perfid ist etwas, was ursprünglich als
besonders objektiv dargestellt wurde. Das ist die Darstellung des Bereichs der
Handlungsspielräume. - Kollege LUDWIG hat das auch bereits in seinem ersten
Vortrag erklärt. Es wird also dargestellt, dass sich unterschiedliche - in
diesem Fall - Offiziere der deutschen Wehrmacht unterschiedlich verhalten
haben. - So weit, so gut. Es wird aber damit in Wirklichkeit suggeriert, dass
all jene, die nicht zu Helden geworden sind, weil sie Befehle verweigert haben,
letztlich sehr wohl Verbrecher sind, denn sie hätten ja die Möglichkeit gehabt,
sich anders zu verhalten. - Das ist das Ergebnis der Darstellung betreffend die
Handlungsspielräume.
Und damit komme ich nun auch zur Gegenwart, um
aufzuzeigen, was hier auf der einen Seite der Kriegsgeneration abverlangt wird
und was andererseits Angehörige der heutigen Generation - und gerade jene, die
das so besonders einfordern - nicht zu geben bereit sind:
Da hätte in Simmering im März eine Ausstellung über
Tibet stattfinden sollen, über Künstler aus Tibet, aber natürlich auch über den
Völker- und Kulturmord in Tibet. Zwei Tage vor Beginn der Ausstellung wurde
diese vom BV Brix, SPÖ, abgesagt, weil es technische Probleme im Museum gibt.
Auch die Eröffnungsveranstaltung selbst im Amtshaus konnte nicht stattfinden,
weil es zufällig dort auch technische Probleme gab. Das heißt, die Ausstellung
durfte nicht stattfinden. - Eigenartig: Es waren Prominente eingeladen, die bei
der Eröffnung auch vortragen hätten sollen. Es war verwunderlich: Warum das
Ganze?
Dann stellt sich heraus, dass wenige Tage später eine
Delegation der SPÖ-Simmering nach Peking fliegt - mit dabei auch
Landtagspräsident Hatzl, SPÖ-Obmann von Simmering, und auch BV Brix -, um dort
mit einem Pekinger Arbeiterbezirk einen Kooperationsvertrag abzuschließen. (Ruf
bei der FPÖ: Über was?)
Das heißt: Offensichtlich - denn die technischen
Probleme zwei Tage vorher an zwei verschiedenen Orten, die glaubt niemand - war
es in der heutigen Zeit zwei SPÖ-Politikern, zumindest den maßgeblichen in Simmering,
wichtiger, in Peking nicht darauf angesprochen zu werden, in ihrem eigenen
Bezirk eine Ausstellung abzuhalten, die die Menschenrechtsverletzungen in
Tibet, den Völkermord, den Kulturmord zeigt. Obwohl hier überhaupt keine Gefahr
an Leib und Leben oder sonst irgendetwas gegeben war, nicht einmal an Vermögen,
war hier offenbar der Heldenmut nicht groß genug. Daran sieht man, dass gerade
jene, die mit dem moralisierenden Zeigefinger auf die Vergangenheit weisen und
Personen aus dieser Vergangenheit verurteilen, heutzutage nicht einmal bereit
sind, die gegenwärtigen Menschenrechtsverletzungen und den gegenwärtigen
Völkermord zu verurteilen und dagegen zumindest in einem bescheidenen Ausmaß
aufzutreten. (Beifall bei der FPÖ.)
Es bleibt zu sagen, dass wir Freiheitliche uns auch
in Zukunft um das Ansehen der Kriegsgeneration kümmern werden und sie vor
pauschalen und übertriebenen Angriffen in Schutz nehmen werden. Wir halten uns
insofern vielmehr an das, was der Salzburger Historiker Fellner treffend mit
folgenden Worten ausgedrückt hat: "Wir sollten uns hüten, die
selbstgerechte Überheblichkeit der Nachgeborenen zum Maßstab des historischen
Urteils werden zu lassen." (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu
einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Hatzl zum Wort gemeldet. Ich
erteile es ihm.
GR Johann Hatzl (Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Es ist
richtig, dass eine Eröffnung einer Tibetausstellung, so wie berichtet, aus
technischen Gründen abgesagt wurde.
Es ist nicht richtig, dass vom Bezirksvorsteher eine
Ausstellung abgesagt wurde.
Wahr ist vielmehr, dass jene Person, die einen Gutteil
der Gegenstände für die Ausstellung zur Verfügung gestellt hat, dem
Bezirksvorsteher mitgeteilt hat: Wenn es die Eröffnungsveranstaltung nicht
gibt, zieht er seine Gegenstände aus der Ausstellung zurück. Daher ist die
Ausstellung nicht mehr möglich gewesen. Das hat mit der Chinareise überhaupt
nichts zu tun.
Und das Zweite: Wahr ist vielmehr, wenn man sich
meine Erklärungen und Hinweise auch im Zusammenhang mit China und Tibet nur ein
bisschen zu Gemüte führt, dann weiß man, dass auch das, was zuvor behauptet
wurde, in diesem Zusammenhang nicht eingebracht werden kann. (Beifall bei
der SPÖ.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Als
Nächster ist Herr GR Dr Michael LUDWIG zum Wort gemeldet. Ihm verbleibt bis
16 Uhr noch eine Redezeit von gut 6 Minuten. Ich erteile ihm das
Wort.
GR Dr Michael LUDWIG
(Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr
geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und
Kollegen!
Ich möchte kurz noch anschließen an das, was Herr GR Hatzl
hier in Bezug auf seine Haltung zu Tibet gesagt
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