Gemeinderat,
15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 99
Individualverkehr.
Ich
empfehle aber trotz dieser kleinen Schwächen die Zustimmung zur Zuweisung. -
Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende
GRin Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächster ist Herr GR Tschirf zum
Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
GR
Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien):
Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte mit aller Entschiedenheit diesen Äußerungen
des Vorredners entgegentreten. Eine Partei wie die Österreichische Volkspartei,
die seit dem 27. April 1945 eine staatstragende Partei ist, die wie keine
zweite auf die Rechtsstaatlichkeit, auf die Verfassungsmäßigkeit, auf die
Grundrechte in diesem Land Wert legt, braucht sich hier nicht so behandeln zu
lassen. (GR Godwin Schuster: Die Wortmeldung vom Kollegen Ulm war heute ...!
- Zwischenruf der GRin Mag Sonja Wehsely.)
Das ist einfach ein Skandal, wir weisen das zurück!
Gerade dieser Innenminister ist ein Garant für die Rechtsstaatlichkeit und unsere
Verfassungsmäßigkeit, für die wir seit über 50 Jahren kämpfen. (GRin
Renate Winklbauer: Das werden wir sehen!)
Das brauchen wir uns nicht gefallen zu lassen! (Beifall
bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Vorsitzende
GRin Josefa Tomsik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.
Der Herr
Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Mag Andreas Schieder:
Ich möchte in aller Kürze auf die vorliegenden Sachfragen zurückkommen und dazu
noch einmal betonen, dass es hier um eine Verordnung geht.
Das letzte
Mal wurden sie vor fast genau drei Jahren, nämlich am 29. April 1999,
beschlossen, und sie werden nach sachlichen Kriterien, auch nach den Fragen der
Zunahme des Verkehrs, überarbeitet. Dieser überarbeitete Entwurf liegt uns hier
vor.
Ich bitte
Sie um Zustimmung zu demselben.
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke.
- Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.
Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderats,
die dem Antrag des Berichterstatters ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu
erheben. - Das ist mehrheitlich, ohne ÖVP und GRÜNE, angenommen.
Wir kommen nun zu dem Antrag, gestellt vom ÖVP-Klub,
mit der Bitte um Zuweisung.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen
der Zustimmung. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. (GR Christian Oxonitsch:
Trotz alledem!)
Wir kommen nun zur Postnummer 51 (00556/2002-GSV)
der Tagesordnung. Sie betrifft den 9. Bezirk, KatG Alsergrund.
Es liegt keine Wortmeldung vor.
Ich darf nun, wer diesem Antrag seine Zustimmung
gibt, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Das ist mehrheitlich, ohne GRÜNE,
angenommen. (Ruf bei der FPÖ: Ohne FPÖ!) Entschuldigung, ohne GRÜNE und
FPÖ.
Es gelangt nun die Postnummer 52 (01470/2002-GSV)
zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr 6778 im 4. Bezirk.
Auch hier
liegt mir keine Wortmeldung vor.
Wer dazu seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein
Zeichen mit der Hand. - Das ist ohne die GRÜNEN mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nun zur Postnummer 53 (01485/2002-GSV).
Sie betrifft das Plandokument Nr 7383 im 19. Bezirk.
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrte Frau
Vorsitzende!
Hinter der Postnummer 53 verbirgt sich die Festlegung,
Wieder-Festlegung der Schutzzonen in einem der begehrtesten Naherholungsgebiete
der Wienerinnen und Wiener, in dem Gebiet rund um den Kahlenberg.
Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke.
- Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing RUDOLPH. Ich erteile es ihm.
GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der
Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr
geehrten Damen und Herren!
Wir werden diesem Tagesordnungspunkt zustimmen. Denn
man kann es bei dieser Stadtregierung durchaus schon als Erfolg bezeichnen,
wenn etwas nicht schlechter wird, als es derzeit ist. Mit der Unterschutzstellung
bleibt zumindest in einem Teilbereich der Status quo erhalten, ein Status quo,
der - und angesichts der Debatte von heute überrascht mich das fast - hier besonders
geschützt wird. Ich glaube aber trotzdem, dass diese besondere Form der
politischen Bescheidenheit, welche die Stadtregierung hier an den Tag legt, in
diesem Gebiet nicht zum Maßstab des politischen Handelns werden darf.
Denn gerade der Bereich Kahlenberg - Leopoldsberg
bräuchte stadtgestaltende Impulse. Zurzeit überwiegt dort nämlich eher der
museale Charakter. Da gibt es am Leopoldsberg beispielsweise eine
Heimkehrer-Gedächtnisstätte, das Heimkehrer-Gedächtnismal. Dieses
Heimkehrer-Gedächtnismal trägt das Datum 22. Oktober 1983 und ist
übergetitelt mit 8. Mai 1945. Es erinnert, wie dort steht: "Im
Gedenken an die mehr als 200 000 Kriegsgefangenen und Verschleppten, die
in fremder Erde ruhen. Im letzten Großtransport 1953 und 1955 kamen
Kriegsgefangene und Verschleppte aus dem Osten nach Österreich zurück. Die dem
Schicksal dankbaren Heimgekehrten. Heimkehrerverband Österreichs." - Das
finden Sie am Leopoldsberg, also genau in dem Gebiet, das jetzt hier auch
Gegenstand dieser Flächenwidmung ist, und zwar bis dato völlig unkritisiert und
völlig unbeeinsprucht. Ich nehme auch an, dass Sie das kennen.
Aber es mag sein, dass Sie diese Gegend dort nicht so
besonders wertschätzen. Denn es gibt dort einen anderen Gedenkstein, von dem
ich mir vorstellen kann, dass er die Sozialdemokratie sehr unangenehm berührt.
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