Gemeinderat,
15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 32 von 99
auch tatsächlich laut Pläne realisiert wird. Aber bitte,
hilft es nichts, so schadet es nichts, würde ich bei dieser Formulierung sagen.
Und letzten Endes der Punkt 10, den wir durchaus
auch begrüßen und der sehr positiv sein kann, nämlich dass für Hochhausprojekte
schon in der Anfangsphase vermehrt Öffentlichkeitsarbeit zu leisten ist. Das
ist eine Art, wenn Sie so wollen, Mediationsprozess zwischen Betreibern,
Anrainern und der Stadt Wien, den es in Zukunft geben wird. Ich denke, dass das
nicht nur im Sinne der Bevölkerung äußerst positiv ist, sondern ich glaube,
dass das auch als Hinweis für die Projekt-Developers, sich mit diesem Gedanken
auseinander zu setzen, und durchaus auch für die Immobilien- und Bauwirtschaft
ein interessanter Anstoß ist.
In Summe fürchten wir aber, so wie ich es heute in
der Früh in der Fragestunde angesprochen habe, dass durch die
10-Punkte-Checkliste das Bauen von Hochhäusern und Großprojekten um einiges
teurer werden wird, was letzten Endes auch die Mietpreise für hochwertige
Büroflächen steigen lässt, und dass es bürokratisch werden wird. Das werden wir
tatsächlich erst in der Praxis sehen. Es ist einmal als gelernter Österreicher
und gelernter Wiener meine Prophezeiung, dass es dadurch nicht einfacher,
sondern schwieriger werden wird. Vielleicht überzeugen Sie und die Beamten
dieses Hauses mich in den nächsten Jahren eines Besseren, aber ich stelle es
einmal zur Diskussion. Wir werden es in ein paar Jahren einmal überprüfen
können.
Wir glauben, dass es in einigen Punkten zu
willkürlich ist und dass es, wenn es um die 25-Prozent-Regelung des
Individualverkehrs geht, schlichtweg unrealistisch ist. Deshalb wird meine
Fraktion dieses Hochhauskonzept auch ablehnen.
Dennoch möchte ich in aller Kürze auch noch auf
positive Aspekte eingehen, weil es die nämlich sehr wohl gibt. Vor allem möchte
ich auch erwähnen, dass der Diskussionsprozess, die Diskussion um dieses
Konzept in den letzten Wochen aus der Sicht meiner Fraktion durchaus positiv zu
sehen war. Es haben sich, glaube ich, alle hier im Hause vertretenen Parteien
letzten Endes sehr sachlich um eine Einigung bemüht. Es konnte halt nicht
zustande kommen. Aber ich glaube, dass wir abseits aller Ideologie auf diesen
fachlichen Diskussionsprozess aufsetzen sollten und ihn auch als Beispiel für
weitere Prozesse in der Zukunft heranziehen sollten.
Positiv wäre weiter zu sehen, dass jetzt eine neue
Hochhausdefinition vorgesehen ist, sozusagen das Hochhaus light und das Hochhaus
heavy, wenn Sie so wollen, das erst bei 35 Metern beginnt. Das ist also
eine kleine Erleichterung. Und vor allem, was durchaus sehr angenehm ist, gibt
es eine Festschreibung des Planungsablaufs und klare Vorgaben für Investoren,
wie dieser Planungsverlauf in Zukunft auszusehen hat.
Ebenso, und da bin ich wieder bei Chorherr, ist die
Festschreibung der Zunahme der Kubaturen für den Ausschuss, für uns
Gemeinderäte zur Evaluierung von Projekten absolut begrüßenswert.
Einen positiven oder überhaupt den positivsten
Aspekt, meine Damen und Herren, hat dieses Konzept für die bestehenden Gebäude.
Und das sollten Sie von der Sozialdemokratischen Fraktion sich einmal
überlegen. Auf Wienerisch ausgedrückt: Sie vergolden mit diesem Konzept die
bisherigen Hochhäuser in Wien. Durch diese 10-Punkte-Checkliste, durch den
25-Prozent-IV-Anteil, wird es in Zukunft wesentlich schwieriger und wesentlich
unlukrativer sein, Hochhäuser zu bauen, wenn es überhaupt noch große Projekte
geben wird. Das heißt, die wenigen bestehenden richtigen hohen Häuser in Wien
steigen immens in ihrem Wert, und das ist eigentlich genau das Gegenteil von
dem, was StR Schicker heute gesagt hat, dass man nämlich versucht, durch die
vielen einzelnen Standorte und die ungenaue Definition Widmungs- und
Spekulationsgewinne hintan zu halten. Aber genau durch dieses Konzept werden
die bestehenden Häuser enorm in ihrem Wert steigen. Also der Dank der Wiener
Hochhausbesitzer, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ist Ihnen in
diesem Punkt sicher gewiss.
Wir von der ÖVP wollen, so wie bisher schon und auch
in Zukunft, auch im Hochhausbau einen fairen Wettbewerb. Wir wollen, dass wir
vor dem Hintergrund unseres historischen Stadtbildes sensibel mit dieser Materie
umgehen. Wir wollen Chancen für Investoren. Wir wollen Chancen für die
Wirtschaft, ohne dabei auf die Stadtverträglichkeit zu vergessen. Wir wollen
bei diesen Hochhäusern den Maximalnutzen für uns als Stadt, seien es
Arbeitsplätze, sei es Wertschöpfung, seien es Widmungsgewinne. Und wir wollen
einen klaren Gestaltungswillen des Planungsreferats sehen, das vordefiniert, wo
diese sensiblen Bauten in unserer Stadt entstehen sollten.
Wir wollen also, mit einem Wort und kurz gesagt, eine
vernünftige Politik sowohl für die Bevölkerung als auch für die Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Trammer
gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Heike Trammer
(Klub der Wiener Freiheitlichen):
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Erlauben Sie mir, bevor ich auf das Hochhauskonzept
näher eingehe, doch auch daran zu denken, dass heute genau an diesem Tag der
16. Jahrestag von Tschernobyl ist. Auch über diese wichtigen Dinge sollte
in diesem Hause geredet werden. Erlauben Sie mir auch, einen Bogen zum
Hochhausprojekt zu spannen, denn ein Reaktorunfall erfordert bei Hochhäusern
besondere Evakuierungsmaßnahmen.
Das Hochhauskonzept für Wien, meine Damen und Herren, zeichnet
sich für mich durch drei Dinge aus: Konzeptlosigkeit, Konzeptlosigkeit,
Konzeptlosigkeit. Da hat man versucht, internationale Hochhauskonzepte
zusammenzustoppeln, um der Stadt Wien mit aller Macht Hochhäuser zu verpassen,
damit Häupl und Schicker unauslöschlich ihren prägenden Stempel aufdrücken
können. Mit der absoluten Mehrheit, na ja, geht das ja auch umso besser. Und
die GRÜNEN? - Als Wasserträger
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